Wer darf einen Personalausweis einbehalten?
Gefragt von: Herr Prof. Dr. Darius Heinrich B.A.sternezahl: 4.8/5 (39 sternebewertungen)
Nur staatliche Behörden wie Polizei, Zoll, Ordnungsamt oder die Staatsanwaltschaft dürfen einen Personalausweis einbehalten, und dies nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen, etwa bei Verdacht auf Missbrauch, Ungültigkeit oder zur Identitätsfeststellung. Private Personen oder Unternehmen dürfen Ihren Ausweis niemals als Pfand oder zur vorübergehenden Aufbewahrung einbehalten; dies ist gesetzlich verboten.
Wer darf den Personalausweis einbehalten?
Als Pfand können nur Gegenstände hinterlegt werden, an denen man Eigentum hat. Der Personalausweis gehört der Bundesrepublik Deutschland, weswegen das Bundesministerium des Innern jedem Personalausweisinhaber und jeder Personalausweisinhaberin davon abrät, einen Personalausweis oder Reisepass zu hinterlegen.
Wann darf ein Personalausweis eingezogen werden?
(1) Ein nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 ungültiger Ausweis kann eingezogen werden. eine Entziehung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Entziehungsgrund im Sinne des § 6a Absatz 2 vorliegt.
Kann die Polizei den Personalausweis einbehalten?
“ Da man einen Ausweis besitzen muss, darf man ihn logischerweise auch nirgendwo hinterlegen oder als "Pfand" zurücklassen. Nur Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen diesen einziehen. „Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.
Wer darf meinen Personalausweis verlangen?
Staatliche Behörden wie Polizei, Zoll und Ordnungsamt dürfen Ihren Personalausweis zur Identitätsfeststellung verlangen, besonders bei Gefahrenverdacht oder zur Gefahrenabwehr. Auch private Stellen wie Banken, Post, Telekommunikationsanbieter, Arbeitgeber oder Notare können eine Vorlage verlangen, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Alter bei Alkoholkauf, Geldwäschegesetz, Online-Verträge). Privatpersonen dürfen dies in der Regel nicht. Eine Ausweiskopie dürfen Sie nur mit Zustimmung anfertigen lassen.
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Wer hat das Recht, meine Identität zu bestätigen?
Dabei haben in aller Regel einzig und allein die staatlichen Kontrollbehörden das Recht, einen entsprechenden Identitätsnachweis zu verlangen. Das umfasst insbesondere Angestellte bei Polizei, Ordnungsamt oder Zoll.
Wer darf eine Kopie des Personalausweises verlangen?
Nur der Ausweisinhaber selbst oder Personen mit seiner ausdrücklichen Zustimmung dürfen eine Kopie des Personalausweises erstellen, die dann aber eindeutig als Kopie gekennzeichnet sein muss; gesetzlich berechtigt, eine Kopie zu verlangen, sind vor allem Banken (Geldwäschegesetz) und Telekommunikationsanbieter (Handyverträge), aber auch Vermieter und Hoteliers dürfen dies zur Identifizierung tun, wobei hier oft weniger invasive Methoden ausreichen und Schwärzungen (Zugangsnummer etc.) wichtig sind. Grundsätzlich besteht keine Pflicht, eine Kopie auszuhändigen, wenn keine spezifische gesetzliche Regelung greift.
Bin ich verpflichtet, einen Personalausweis mitzuführen?
In Deutschland gibt es keine allgemeine Mitführpflicht für den Personalausweis, aber ab 16 Jahren besteht eine Ausweispflicht, d.h., Sie müssen einen besitzen und auf Verlangen vorzeigen können. Sinnvoll ist der Mitnahme z.B. bei Reisen, Demonstrationen, Waffenbesitz oder in bestimmten Branchen (Bau, Gastronomie) wegen Schwarzarbeit. Fehlt der Ausweis bei einer Kontrolle, kann die Identität auf der Wache geklärt werden.
Muss man einem Polizisten auf Verlangen seinen Ausweis vorzeigen?
Sie müssen einem Beamten Ihren Ausweis nicht vorzeigen, es sei denn, Sie werden rechtmäßig festgehalten oder verhaftet .
Kann ich bei einer Polizeikontrolle meinen Dienstausweis verlangen?
Auf ausdrückliches Verlangen sind die Beamten verpflichtet, Ihnen ihren Dienstausweis vorzugzeigen. Polizeibeamte in zivil weisen sich stets mit ihrem Dienstausweis aus. Dies gilt jedoch nur, sofern der Zweck der polizeilichen Maßnahmen dadurch nicht beeinträchtigt oder der Bundespolizist gefährdet wird.
Wann darf die Polizei meine Identität feststellen?
Gemäß § 163b Abs. 1 StPO kann die Polizei die Identität einer Person fest- stellen, die verdächtig ist, eine Straftat begangen zu haben. Tatbestandlich vorliegen müssen daher ein Tatverdacht und ein Tatverdächtiger.
Wer ist Eigentümer des Personalausweises?
Der Personalausweis ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn Sie ihn besitzen und nutzen. Sie werden zum Inhaber des Dokuments, aber der Staat bleibt der Eigentümer. Diese Regelung verhindert, dass er als Pfand hinterlegt oder unberechtigt von anderen Staaten einbehalten wird, um Ihre Reisefreiheit zu beschränken.
Wird ein alter Personalausweis eingezogen?
Spätestens bei der Aushändigung des neuen Personalausweises ist der alte Personalausweis einzuziehen (vgl. Nummer 6.3.3.3 PassVwV) und der Ausweis sichtbar zu entwerten.
Warum fotografiert die Polizei meinen Personalausweis?
Die Polizei fotografiert deinen Ausweis oft zur schnellen und fehlerfreien Identifizierung bei Kontrollen, um Daten abzugleichen und die Arbeit zu beschleunigen, was laut Datenschutzexperten jedoch die Zustimmung der Person benötigt und die Daten nach Übertragung gelöscht werden müssen. Das Abfotografieren dient der Identitätsfeststellung, beispielsweise um zu überprüfen, ob jemand gesucht wird oder bei Verdachtsmomenten, doch es ist nicht immer rechtlich zulässig und kann bei fehlender Zustimmung zu Problemen führen, da die Polizei deine Daten speichern darf, aber nicht einfach ohne Erlaubnis kopieren.
Wer darf eine Ausweiskopie bestätigen?
Nach Paragraf 20 Absatz 2 des Personalausweisgesetzes dürfen nur Ausweisinhaber*innen eine Ausweiskopie anfertigen und weitergeben, also die Person, die auf dem Ausweis steht. Andere Personen oder Unternehmen brauchen dafür eine Einwilligungserklärung der Inhaber*innen.
Was macht einen Personalausweis ungültig?
§ 28 Ungültigkeit [1]
(2) Eine Personalausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.
Wer darf sich einen Ausweis zeigen lassen?
In Deutschland sind neben der Landespolizei und der Bundespolizei auch der Zoll und unter bestimmten Voraussetzungen je nach Landesrecht das Ordnungsamt berechtigt, von Bürgern in der Öffentlichkeit das Vorzeigen eines amtlichen Ausweises zu Identifikationszwecken zu verlangen.
Kann die Polizei nach meinem Ausweis fragen?
Bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen dürfen nur Fragen nach der Identität und der Staatsangehörigkeit gestellt werden. Nach einem Ausweis dürfen die Beamten zwar fragen, aber zeigen muss man ihn nicht.
Was passiert, wenn ich mich bei einer Polizeikontrolle nicht ausweisen kann?
Können Sie sich bei einer Personenkontrolle nicht ausweisen, kann die Polizei Sie bei bestimmten Verdachtsmomenten mit zur Wache nehmen. Dort wird dann Ihre Identität nachgeprüft. Oder Sie müssen den Ausweis später selbst vorbeibringen und vorzeigen.
Ist in der Schweiz Ausweispflicht?
Für die Einreise in die Schweiz genügt ein Pass oder eine nationale Identitätskarte. Die Einreise in die Schweiz kann Ihnen auch ohne Reisedokument gestattet werden, wenn Sie Ihre Staatsangehörigkeit nachweisen oder glaubhaft machen können.
Ist es strafbar, seinen Ausweis nicht dabei zu haben?
Da es in Deutschland für den Personalausweis keine Mitführpflicht gibt, droht auch kein Bußgeld, wenn der Personalausweis nicht dabei ist. Anders sieht es hingegen aus, wenn Sie nicht im Besitz eines gültigen Ausweisdokumentes sind. Ein solcher Verstoß gegen die Ausweispflicht kann eine Strafe bzw.
Darf ein Vermieter eine Kopie des Personalausweises verlangen?
Ein Vermieter darf eine Kopie des Personalausweises nicht grundsätzlich verlangen, da dies gegen den Grundsatz der Datenminimierung verstößt; er kann aber zur Identitätsprüfung zur Besichtigung den Ausweis einsichtig nehmen und die Daten abgleichen, ohne eine Kopie zu fertigen, wobei der Mieter nicht verpflichtet ist, eine Kopie abzugeben, selbst wenn der Vermieter dies fordert, da die Einwilligung oft nicht "freiwillig" ist. Sind Daten zur Identifikation nicht notwendig (z.B. Augenfarbe, Größe), dürfen diese geschwärzt werden, und die Kopie muss als solche gekennzeichnet sein, wobei eine Weitergabe an Dritte unzulässig ist.
Wer darf die Vorlage des Personalausweises verlangen?
Staatliche Behörden wie Polizei, Zoll und Ordnungsamt dürfen den Personalausweis zur Identitätsprüfung verlangen, wenn ein konkreter Anlass im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung besteht, etwa zur Gefahrenabwehr oder bei Verdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Auch in bestimmten privaten Situationen (z.B. Kreditinstitute, Telekommunikation bei Vertragsabschluss, Alterskontrolle) kann die Vorlage oder Kopie verlangt werden, aber nicht ohne Zustimmung oder Anlass. Sicherheitskräfte dürfen den Ausweis nur bei freiwilliger Vorlage kontrollieren, nicht gegen den Willen durchsetzen.
Wer darf meinen Personalausweis fotografieren?
Allerdings gibt es klare Regeln für das Ablichten von Identitätsnachweisen (§ 20 Abs. 2 PAuswG und § 18 Abs. 3 PassG). So darf der Ausweis nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit dessen Zustimmung abgelichtet werden.
Kann der Arbeitgeber einen Personalausweis verlangen?
Ja, ein Arbeitgeber darf Ihren Personalausweis zur Identifikation verlangen, insbesondere bei der Einstellung, aber eine Kopie ist oft nicht nötig und datenschutzrechtlich heikel; eine reine Sichtprüfung mit Vermerk genügt meistens, es sei denn, es gibt gesetzliche Pflichten in bestimmten Branchen (z.B. Bau, Gastronomie) oder spezielle Anforderungen (z.B. bei der Banken-Compliance, das die Weitergabe an Dritte erfordert ). Bei einer Kopie müssen Sie der Verarbeitung zustimmen, und es dürfen nur die absolut notwendigen Daten verarbeitet werden (z.B. Name, Adresse), wobei Sie nicht benötigte Daten (wie Foto, Seriennummer) schwärzen können, wie die Landesbeauftragte für Datenschutz erklärt.