Wer entscheidet über aufschiebende Wirkung?
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Die Entscheidung trifft das Verwaltungsgericht regelmäßig auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Das Gericht prüft, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes das private Interesse des Antragstellers an der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiegt.
Kann Behörde aufschiebende Wirkung anordnen?
Das Oberverwaltungsgericht kann auf Antrag anordnen, dass die aufschiebende Wirkung andauert. Ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht ohne Erfolg, kann dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.
Wann wird aufschiebende Wirkung erteilt?
[Rz 39] Der Suspensiveffekt kann nur erteilt werden, wenn eine Verfügung angefochten ist, die der aufschiebenden Wirkung überhaupt zugänglich ist. Ausgeschlossen ist die aufschiebende Wirkung namentlich bei negativen Verfügungen. In diesem Fall gewährleistet nur eine vorsorgliche Massnahme effektiven Rechtsschutz.
Wann hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung?
Beschwerden an das Bundesgericht haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG). Auch die ein Begehren um Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten ablehnende negative Verfügung ist der aufschiebenden Wirkung nicht zugänglich.
Wann hat Klage aufschiebende Wirkung?
Aufschiebende Wirkung bedeutet im Verwaltungsrecht, dass eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung nicht vollzogen werden darf bis über den Widerspruch bzw. die Klage entschieden worden ist (Suspensiveffekt).
19 Die aufschiebende Wirkung §80 I VwGO: Einstweiliger Rechtsschutz
Wann endet aufschiebende Wirkung?
(1) 1Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Anfechtungsklage endet mit der Unanfechtbarkeit oder, wenn die Anfechtungsklage im ersten Rechtszug abgewiesen worden ist, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen Rechtsmittels.
Was meint aufschiebende Wirkung?
Folge einer gegen Entscheidungen oder Maßnahmen einer Verwaltungsbehörde erhobenen Beschwerde, die darin besteht, dass die von der Verwaltungsbehörde getroffene Entscheidung oder Maßnahme nicht umgesetzt oder durchgeführt werden darf.
Welche Widersprüche haben aufschiebende Wirkung?
Widerspruchsverfahren / 4.3 Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs. Sie haben den Artikel bereits bewertet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese Wirkung erfasst grundsätzlich auch rechtsgestaltende und feststellende Verwaltungsakte sowie Verwaltungsakte mit Drittwirkung.
Was wenn auf Widerspruch nicht reagiert wird?
Wenn Sie bei einer Behörde bzw. Sozialversicherungsträger einen Antrag gestellt oder Widerspruch eingelegt haben, und die Behörde nicht reagiert, haben Sie die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage einzureichen. Nach einem Antrag hat die Behörde 6 Monate Zeit, über Ihren Antrag zu entscheiden.
Was passiert wenn ein Widerspruch abgelehnt wird?
Wird der Widerspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so erlässt die Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss grundsätzlich erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist.
Was bedeutet aufschiebende Wirkung 80 VwGO?
5 VwGO? Grundsätzlich hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung, das heißt der Verwaltungsakt kann nicht vollstreckt werden.
Was bedeutet aufschiebend bedingt?
Bei der aufschiebenden Bedingung wird die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts bzw. die Wirksamkeit einer Willenserklärung von dem Eintritt eines zukünftigen ungewissen Ereignisses abhängig gemacht. Gegenstand einer Bedingung kann ein zukünftiges Ereignis jeder Art sein.
Hat kostenbescheid aufschiebende Wirkung?
In Betracht kommt insoweit ein Vorliegen des § 80 II 1 Nr. 1 VwGO. Danach entfällt die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Es müsste sich bei dem Kostenbescheid also um die Anforderung von Abgaben oder Kosten handeln.
Hat Widerspruch gegen kostenbescheid aufschiebende Wirkung?
Der Kostenbescheid sei nicht dem Bereich der öffentlichen Abgaben zuzuordnen. Dem Widerspruch komme daher aufschiebende Wirkung zu. Es bedürfe daher keiner Erörterung, dass ein nicht vollziehbarer Kostenbescheid die Zah- lungsverjährung nicht auslösen könne.
Kann die widerspruchsbehörde die sofortige Vollziehung anordnen?
Nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO kann sowohl die Ausgangsbehörde als auch die Widerspruchsbehörde die sofortige Vollziehung anordnen.
Haben Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes aufschiebende Wirkung?
Ein Widerspruch gegen Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes hat jedoch nach § 75 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes L keine aufschiebende Wirkung, da es sich um Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung handelt.
Wann gilt ein Widerspruch als angenommen?
Der Widerspruch wird nur dann zur Entscheidung in der Sache angenommen („ist zulässig“), wenn er die entsprechende Form beachtet und innerhalb der Widerspruchsfrist bei der richtigen Behörde eingeht. Bitte beachten Sie dabei die Rechtsbehelfsbelehrung des Verwaltungsaktes, gegen den Sie sich wenden wollen.
In welcher Zeit muss ein Widerspruch bearbeitet werden?
, d.h. über Widersprüche ist so schnell zu entscheiden, wie es ohne Nachteil für die gebotene Gründlichkeit möglich ist. Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw. 6 Monaten zulässig sein. Nach den Umständen des Einzelfalls kann diese Frist kürzer oder auch länger sein.
In welcher Zeit muss eine Behörde antworten?
jede Beschwerde an das Organ innerhalb einer angemessenen Frist unverzüglich und auf keinen Fall später als zwei Monate nach dem Datum des Eingangs entschieden wird. Die gleiche Regelung gilt für die Beantwortung von Schreiben von Einzelpersonen.
Was bedeutet aufschiebende Wirkung entzogen?
Die aufschiebende Wirkung ist zu entziehen, wenn das öffentliche Interesse an einer möglichst raschen Vollstreckung schwerer wiegt als das private Interesse des Beschwerdeführers an der aufschiebenden Wirkung.
Wer darf Widersprüche bearbeiten?
Die Widerspruchsbehörde ist in aller Regel die Aufsichtsbehörde der Ausstellungsbehörde, also die nächsthöhere Behörde. Sie ist dann dazu verpflichtet, den angegriffenen Verwaltungsakt auf seine Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern oder ganz aufzuheben.
Hat eine Klage beim Sozialgericht aufschiebende Wirkung?
Sozialgerichtsgesetz (SGG) § 86a. (1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
Hat ein Überprüfungsantrag aufschiebende Wirkung?
Achtung: Überprüfungsantrag hat keine aufschiebende Wirkung
Dafür müssen Sie bei der zuständigen Behörde parallel zum Überprüfungsantrag einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.
Hat Berufung aufschiebende Wirkung?
Die aufschiebende Wirkung beginnt, wenn und soweit die Klage Aufschub bewirkt (§ 86a SGG) mit der Einlegung der Berufung oder der Nichtzulassungsbeschwerde, bezogen ex tunc auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts (vgl. § 86a Rn. 10). Grundsätzlich unerheblich ist, ob die Berufung begründet ist.
Was regelt 78 VwGO?
Gegen wen die Klage zu richten ist, ist in § 78 VwGO geregelt.