Wer prüft Vermögensauskunft?
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Eine weitere Aufgabe des Gerichtsvollziehers ist seit mehreren Jahren allerdings auch die Abnahme der sog. Vermögensauskunft (“Eidesstattliche Versicherung”).
Wird die Vermögensauskunft überprüft?
Während die Vermögensauskunft auf eine umfassende, keiner Überprüfung unterzogene Selbstauskunft des Schuldners zielt, holt der Gerichtsvollzieher im Verfahren nach § 802l ZPO Auskünfte über das Vermögen des Schuldners bei Dritten ein.
Wer überprüft die eidesstattliche Versicherung?
Ohne rechtskräftigen Titel, wie z.B. einem Vollstreckungsbescheid und ohne Zustellnachweis kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht wirksam beantragt werden. Der Rechtspfleger am zuständigen Vollstreckungsgericht prüft die Anträge der Gläubiger deshalb auf Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit.
Wer kontrolliert den Gerichtsvollzieher?
Außerhalb seiner Tätigkeit als selbständiges Organ der Zwangsvollstreckung (z. B. hinsichtlich der Frage der Organisation), untersteht der Gerichtsvollzieher als Beamter der Dienstaufsicht des aufsichtsführenden Amtsgerichts.
Was folgt nach der Vermögensauskunft?
Die Abgabe der Vermögensauskunft hat gewichtige Folgen. Sie wird beim Vollstreckungsgericht gespeichert und führt in der Regel auch zu einem SCHUFA-Eintrag.
Abgabe der Vermögensauskunft
Was passiert mit Schulden nach Vermögensauskunft?
Ich habe die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Was passiert mit meinen Schulden? Die Schulden bleiben weiterhin bestehen. Sie müssen diese offenen Verbindlichkeiten also trotzdem bezahlen.
Kann trotz Vermögensauskunft gepfändet werden?
Hat das Gericht eine Vermögensauskunft angeordnet, muss die verschuldete Person jedoch Auskunft geben. Dann können auch Lohn oder Konten gepfändet werden.
Kann der Gerichtsvollzieher mit der Polizei kommen?
Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei? Das gewaltsame Eindringen in die Wohnung ist ihm nicht erlaubt. In diesem Fall würde er sich selbst strafbar machen. Wenn er entscheidet, die Wohnung mit Hilfe eines Schlüsseldienstes aufbrechen zu lassen, ist die Polizei zugegen.
Kann der Gerichtsvollzieher mich verhaften?
Die Verhaftung erfolgt durch den Gerichtsvollzieher, der Ihnen bei dieser Gelegenheit die beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aushändigt (§ 802g Abs. 2 ZPO). Die Haft dient dabei aber nur als Druckmittel/Beugemittel und ist nicht gleichzusetzen mit einem strafrechtlichen Haftbefehl.
Was passiert bei Gerichtsvollzieher wenn man nichts hat?
Der Schuldner sollte sich vom Gerichtsvollzieher ein Pfändungsprotokoll über sämtliche beschlagnahmte Gegenstände sowie eine Quittung über das gepfändete Bargeld ausstellen lassen. Hat der Vollstreckungsbeamte nichts gefunden, was sich veräußern lässt, kann sich der Schuldner auch dies schriftlich bestätigen lassen.
Ist eine Vermögensauskunft schlimm?
Die Vermögensauskunft ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers, also desjenigen, dem Sie Geld schulden. Sie ist zulässig, wenn der Gläubiger einen sog. "Titel" gegen Sie hat. Meist ein Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil, aus dem Sie dem Gläubiger Geld schulden.
Wie lange bleibt eine Vermögensauskunft in der Schufa?
Ein Eintrag im Schuldnerverzeichnis wird nach drei Jahren automatisch gelöscht.
Wie kann ich eine Vermögensauskunft verhindern?
Wenn Sie die Abgabe der Vermögensauskunft unbedingt vermeiden wollen, müssen Sie mit dem Gläubiger verhandeln. Nur er kann den Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft zurücknehmen. Sollten Sie eine Ratenzahlung mit dem Gerichtsvollzieher vereinbaren, bedenken Sie, dass zusätzliche Gebühren anfallen.
Welche Nachteile hat eine Vermögensauskunft?
Wenn Sie eine Vermögensauskunft abgeben, hat dies mehrere Konsequenzen: Erscheint die Zwangsvollstreckung lohnend, werden Gläubiger nun zunehmend versuchen, die bestehenden Schulden durch Lohn- und Kontopfändungen auszugleichen. Die Vermögensauskunft bietet also keinen Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen.
Kann man eine Vermögensauskunft verweigern?
Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach, bleibt er also unentschuldigt dem Termin fern oder weigert er sich, die geschuldeten Angaben zu machen, dann kann der Gläubiger bei einer Hauptforderung von mindestens 500 EUR bei dritten Stellen Auskünfte über den Schuldner einholen.
Wie läuft das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft ab?
Der Gläubiger darf die Abnahme der Vermögensauskunft erst dann beantragen, wenn er einen Vollstreckungstitel erwirkt hat. Das kann zum Beispiel ein Vollstreckungsbescheid oder ein für vollstreckbar erklärtes Urteil sein. Nur mit diesem Titel beauftragt er den Gerichtsvollzieher, die Vermögensauskunft einzuholen.
Wann muss man Schulden absitzen?
Kann es sein, dass man in Deutschland Schulden im Knast absitzen muss? Nein, grundsätzlich muss in Deutschland niemand mehr wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ins Gefängnis. Lediglich als Folge von Schulden kann eine Haftstrafe drohen.
Wann bekommt man einen Haftbefehl wegen Schulden?
Gericht erlässt Haftbefehl wegen Schulden
Wenn der Schuldner ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert oder ohne Bescheid zu geben den Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht wahr nimmt, kann ein Amtsgericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl erlassen.
Was bedeutet Haftbefehl zur Vermögensauskunft?
Haftbefehl zur Erzwingung einer Vermögensauskunft
Erhält ein Gläubiger sein Geld nicht, kann er einen Vollstreckungstitel gegen den Schuldner beantragen. Titulierte Schulden darf der Gläubiger über einen Gerichtsvollzieher eintreiben. Findet dieser keine pfändbaren Vermögenswerte, verlangt er eine Vermögensauskunft.
Was darf der Gerichtsvollzieher durchsuchen?
Was darf ein Gerichtsvollzieher durchsuchen? Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung sowie Behältnisse des Schuldners durchsuchen, wenn dies für den Vollstreckungserfolg erforderlich ist. Hierzu kann der Gerichtsvollzieher auch verschlossene Haustüren, Zimmertüren oder Behältnisse öffnen lassen.
Was muss passieren bevor der Gerichtsvollzieher kommt?
Gerichtsvollzieher kommen erst dann ins Spiel, wenn Ihre Gläubiger ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie erwirkt haben. Diese Urkunde nennt man Titel, und dieser ist die Voraussetzung für so genannte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den Ge- richtsvollzieher oder die Gerichtsvollzieherin.
Wann kommt die Polizei wegen Schulden?
Was genau bedeutet das? Eine Haft wegen Schulden kann angeordnet werden, wenn ein Schuldner sich weigert, die Vermögensauskunft – früher eidesstattliche Versicherung genannt – abzugeben. In diesem Fall wird von einer Erzwingungshaft bzw. Beugehaft wegen Schulden gesprochen.
Kann ein Gerichtsvollzieher auf mein Konto gucken?
Darüber hinaus ist ein Kontenabruf möglich, wenn er durch Bundesgesetz erlaubt ist. So dürfen zum Beispiel Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen gemäß § 802l der Zivilprozessordnung Kontenabrufersuchen stellen.
Was passiert wenn man zu viel Geld auf einem P-Konto hat?
Das Gehalt für den Monat November geht jedoch planmäßig zum Monatsende auf dem betroffenen P-Konto ein. Somit erfolgt ein zweifacher Geldeingang im November. Da der monatliche Freibetrag überschritten wird, wird der doppelte Zahlungseingang von der Bank eingezogen.
Was kann ich machen wenn ich meine Schulden nicht bezahlen kann?
Wenn Sie Ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, sollten Sie sich schnellstmöglich um einen Termin in der Schuldnerberatung kümmern. Es ist sehr wichtig, dass Sie sich in dieser Situation sofortige Hilfe suchen. Bleiben die ersten Mahnschreiben der Gläubiger unbeantwortet, werden diese zu Zwangsmitteln greifen.