Wer unterliegt nicht der Schweigepflicht?

Gefragt von: Falk Geiger
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Dies ist u. a. in § 9 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte geregelt. Heilpraktiker unterfallen der Schweigepflicht nicht. Auch Steuerberater, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Für wen gilt die Schweigepflicht nicht?

In welchen Fällen gilt die Schweigepflicht nicht? Die Schweigepflicht gilt nicht, wenn der Patient den Arzt davon befreit. Dies kann zum einen durch eine ausdrücklich erklärte Einwilligung geschehen. In diesem Fall befreit der Patienten den Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht.

Was unterliegt nicht der Schweigepflicht?

Eine Tatsache, deren Kenntnis im privaten, gesellschaftlichen oder kollegialen Rahmen erlangt wird, unterliegt zwar nicht der dienstrechtlichen und strafrechtlichen Schweigepflicht.

Wen kann man von der Schweigepflicht entbinden?

Grundsätzlich kann nur der Patient (Betroffene) selbst der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zustimmen. Dies gilt aber nur dann, wenn der Patient auch einwilligungsfähig ist.

Wer fällt unter die Schweigepflicht?

Schweigepflichtiger Personenkreis des § 203 StGB. Zur Verschwiegenheit verpflichtet sind gem. § 203 StGB insbesondere die Angehörigen folgender Berufe: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Angehörige anderer Heilberufe, deren Ausübung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert.

Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?

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In welchen Fällen darf die Schweigepflicht gebrochen werden?

Einwilligung des Patienten: Voraussetzung für das Brechen der Schweigepflicht ist, der Patient hat nach außen erkennbar eingewilligt, ist einwilligungsfähig (kein Zwang, Drohung oder Täuschung), Träger des verletzten Rechtsguts, und das beeinträchtigte Rechtsgut unterliegt seiner Disposition (zu verneinen beim ...

Wie weit geht die Schweigepflicht?

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Wann gilt die Schweigepflicht nicht mehr?

Die Schweigepflicht gilt über den Tod hinaus, wenn der Arzt nach einer gewissenhaften Prüfung zum Ergebnis kommt, dass eine Offenbarung dem ausdrücklich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten nicht entspricht.

Kann man die Schweigepflicht umgehen?

Jeder Arzt hat die ihm „anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus“ zu wahren. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist jedoch nicht immer so einfach einzuhalten. Es gibt durchaus rechtlich legitimierte Ausnahmen, die ein Durchbrechen der ärztlichen Schweigepflicht erfordern.

Was darf man trotz Schweigepflicht sagen?

Trotz auferlegter Verschwiegenheit dürfen Sie natürlich über Ihren Job sprechen. Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern.

Hat man als Verkäuferin Schweigepflicht?

Arbeitnehmer und Schweigepflicht

Über alle Tatsachen, die die Interessen des Unternehmens und des Arbeitgebers betreffen, hat ein Mitarbeiter Stillschweigen zu bewahren. Dafür muss die Verschwiegenheitspflicht nicht einmal ausdrücklich vertraglich vereinbart werden.

Hat ein Staatsanwalt Schweigepflicht?

Die psychotherapeutische Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft), solange keine Entbindung seitens des/ der Patient*in erfolgt ist! Die Schweigepflicht stützt sich hierbei auf § 8 BO LPK RLP und Verstöße sind gem.

Hat der Arzt Schweigepflicht bei Drogen?

Ein Arzt muss die Schweigepflicht auch bei Drogen wahren.

Hat eine Krankenschwester Schweigepflicht?

Der Schweigepflicht unterliegt auch das Personal in Arztpraxen und Krankenhäusern, wie etwa Sprechstundenhilfen, Krankenschwestern, Krankenpfleger und Rettungssanitäter. Die Ärzte sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter darüber zu belehren und dies schriftlich zu dokumentieren.

Hat mein Arzt Schweigepflicht gegenüber meinen Eltern?

Die ärztliche Schweigepflicht umfasst nicht nur den Gesundheitszustand des minderjährigen Patienten, sondern auch seine personenbezogenen Daten; dies gilt im Bedarf auch gegenüber den Erziehungsberechtigten.

Was sind Verstöße gegen die Schweigepflicht?

Ein Verstoß gegen die Schweigepflicht liegt vor, wenn der Arzt Tatsachen an eine Person preisgibt, die nicht dem Kreis der zum Wissen Berufenen angehört und er zur Weitergabe der Informationen nicht befugt ist bzw. war. Dies gilt auch dann, wenn der Dritte selbst zum Kreis der schweigepflichtigen Personen gehört.

Wie kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?

Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht können sich er- geben, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt (2.4.1.), wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Offenbarungs- pflicht auferlegen (2.4.2.) oder eine Offenbarungsbefugnis ein- räumen (2.4.3.).

Auf was bezieht sich die Schweigepflicht?

Durch die Schweigepflicht soll die Privatsphäre und das verfassungsmäßig geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung derjenigen geschützt werden, die sich einem Geheimnisträger anvertrauen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit begründet sich in der Regel durch den Beruf oder die Amtsstellung des Verpflichteten.

In welchen Berufen gibt es die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht – diese Berufe sind ihr verpflichtet

Anwälte, Notare und Verteidiger. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater. Beratende Mitarbeiter für Suchtfragen in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle.

Hat die Polizei eine Schweigepflicht?

(1) 1Beamtinnen und Beamte haben über die ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt auch über den Bereich eines Dienstherrn hinaus sowie nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.

Wem darf der Arzt Auskunft geben?

Es handelt sich dabei um ein höchstpersönliches Recht des Patienten. Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber Familienangehörigen. Auskünfte an die Familie sind also nur zulässig, wenn von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen ist oder der Patient ausdrücklich zugestimmt hat.

Kann jeder Arzt meine Akte einsehen?

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Patientenakte aber einem Rechtsanwalt zugänglich gemacht werden. Selbst andere Ärzte dürfen ohne Ihre Einwilligung Ihre Patientenakte nicht lesen. Allerdings ist ein Informationsaustausch unter behandelnden Ärzten auch möglich, wenn Ihr Einverständnis anzunehmen ist.

Was dürfen Ärzte weitergeben?

In einer Arztpraxis können Patienteninformationen, die zur Behandlung eines Patienten und zum Praxisbetrieb notwendig sind, innerhalb des Praxisteams weitergegeben werden. Das bedeutet, dass die ärztliche Schweigepflicht nicht verletzt wird, wenn MFAs, Auszubildende oder Ärzte im Praktikum davon erfahren.

Hat ein Richter Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern der Richtervertretung und der oder dem von einer Maßnahme in Personalangelegenheiten unmittelbar erfassten Richterin oder Richter sowie für Angelegenheiten, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Wer hat mehr zu sagen Richter oder Staatsanwalt?

Die Aufstiegschancen sind etwas vielfältiger als bei den Richtern, so kann ein Staatsanwalt zunächst ein Gruppenleiter, später Oberstaatsanwalt, Behördenleiter oder sogar Generalstaatsanwalt werden.