Wer vom Betriebsrat darf Gehälter einsehen?
Gefragt von: Herr Dr. Wilfried Beer B.Sc.sternezahl: 4.5/5 (18 sternebewertungen)
Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. In diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen (§ 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Welche Gehälter darf der Betriebsrat einsehen?
Nach der Rechtsprechung hat der Betriebsrat allerdings nicht das Recht alle Informationen über das Gehalt der einzelnen Mitarbeiter zu erhalten. Der Betriebsrat darf in die Lohnlisten einzelner Monate Einsicht nehmen und diese enthalten jeweils das Gesamtbruttoeinkommen des Mitarbeiters im jeweiligen Monat.
Wer darf Gehälter einsehen?
Bild: Haufe Online Redaktion Wer verdient wie viel: Nach dem Entgelttranparenzgesetz ist der Betriebsrat nur zur Erfüllung seiner konkreten Aufgaben zur Einsicht in Gehaltslisten berechtigt. Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen.
Welche Unterlagen darf der Betriebsrat nicht einsehen?
Ein Betriebsratsmitglied kann nicht verlangen, dass der Betriebsrat oder ein Ausschuss bestimmte Unterlagen (wie z.B. ein Protokoll) anfertigt. Das Recht zur Einsichtnahme gilt nicht nur für Unterlagen, die in Papierform vorhanden sind, sondern auch für Unterlagen, die elektronisch auf Datenträgern gespeichert sind.
Wie oft darf der Betriebsrat Einsicht in die Gehaltslisten nehmen?
Begründet der Betriebsrat sein Verlangen nach einem monatlichen Einblick in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG allein mit der Wahrnehmung einer Überwachungsaufgabe oder eines Mitbestimmungsrechts, kann der Arbeitgeber die weitere Einsichtnahme verweigern.
Gehälter der Kollegen prüfen: Das muss der Betriebsrat zur Einsicht in die Gehaltslisten wissen!
Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?
Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG macht sich strafbar, wer ein Mitglied oder (amtierendes) Ersatzmitglied des Betriebsrats oder der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen gerade wegen dieser Mitgliedschaft benachteiligt oder begünstigt.
Was muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber mitteilen?
Der Betriebsrat wacht darüber, dass Tarifverträge, Verordnungen, Gesetze und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Er hat in vielen Fragen ein Mitspracherecht. Eine Kündigung ist beispielsweise ohne seine Anhörung und Zustimmung nicht wirksam.
Was der Betriebsrat nicht darf?
Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.
Kann der Betriebsrat in die Personalakte einsehen?
Ein eigenständiges Recht des BR auf Einblick in Personalakten besteht nicht. Der BR hat allerdings im Rahmen seiner Aufgaben Anspruch auf erforderliche Informationen und damit, wenn erforderlich, auch auf Personendaten.
Wann hat der Betriebsrat nur ein Informationsrecht?
Bauliche Veränderungen, Änderungen an technischen Anlagen, Änderungen von Arbeitsabläufen und -verfahren, Änderungen am Arbeitsplatz. Der Betriebsrat hat das Recht, über die geplanten Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen informiert zu werden (§ 90 BetrVG).
Ist der Betriebsrat zur Verschwiegenheit verpflichtet?
Die Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, über die ihnen im Zusammenhang mit einer Einstellung, Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung und Kündigung bekannt gewordenen sensiblen persönlichen Informationen der Arbeitnehmer Stillschweigen zu bewahren (§ 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 2 Satz 5 BetrVG).
Sind Gehälter personenbezogene Daten?
Zusammen mit weiteren Informationen sind sie auch Bestandteil der Gehaltsabrechnung, die jeder Arbeitnehmer einmal im Monat analog oder digital erhält. Fast alle Angaben auf einer Lohnabrechnung sind daher als personenbezogene Daten zu werten. Dem Datenschutz bei der Gehaltsabrechnung kommt also eine wichtige Rolle zu.
Habe ich das Recht zu erfahren was meine Kollegen verdienen?
Dafür gibt es seit 2017 in Deutschland das Entgelttransparenzgesetz. Dadurch können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unter bestimmen Voraussetzungen erfahren, was Kolleginnen und Kollegen des anderen Geschlechts in einem vergleichbaren Job verdienen.
Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei Gehalt?
Zuständigkeit: Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat? Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung, Anwendung und Änderung von Entlohnungsmethoden.
Kann der Betriebsrat Gehaltsverhandlungen führen?
Grundsätzlich besteht beim Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats der sogenannte Tarifvorrang. Als Betriebsrat können Sie bei der Lohngestaltung also nicht mehr mitbestimmen, soweit es bereits eine entsprechende Regelung im Tarifvertrag gibt (§ 87 Abs. 1 BetrVG).
Kann man Gehälter einsehen?
Anspruch auf Auskunft
Zentrales Instrument ist ein Auskunftsanspruch: Denn mit dem Gesetz haben Beschäftigte das Recht, über den Betriebsrat zu erfragen, wie viel ihre Kollegen in der gleichen oder einer ähnlichen Position verdienen. Aber: Konkrete Aussagen gibt es nicht, es wird ein „Median“ mitgeteilt.
Wer darf Zugriff auf die Personalakte haben?
Der Blick in das Betriebsverfassungsgesetz zeigt, dass gemäß § 83 BetrVG jeder Arbeitnehmer das Recht hat, die Personalakte - ohne Angaben von Gründen - jederzeit einsehen zu dürfen. Das Recht steht auch Mitarbeitern in Betrieben ohne Betriebsrat zu.
Wer darf Einblick in die Personalakte nehmen?
Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, in die eigene Personalakte Einsicht zu erlangen. So ist es im Paragraf 83 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) festgesetzt: (1) Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen. Er kann hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuziehen.
Welche Daten darf der Vorgesetzte sehen?
Vorgesetzte dürfen nur dann auf Personaldaten (oder die Personalakte) zugreifen, wenn sie sie für Entscheidungen oder im Rahmen ihrer Führungsarbeit benötigen, etwa für die Vorbereitung und Durchführung eines Personalgesprächs oder für die Planung von Neueinstellungen.
Wer ist der Chef vom Betriebsrat?
Er leitet die Betriebsratssitzungen, vertritt den Betriebsrat nach außen und ist Ansprechpartner für die Unternehmensleitung. Aber: Der Betriebsratsvorsitzende ist nicht der Chef des Betriebsrates! Jedes mehrköpfige Betriebsratsgremium braucht einen Betriebsratsvorsitzenden.
Kann der Chef einen Betriebsrat verbieten?
WIE KANN EIN ARBEITGEBER EINEN BETRIEBSRAT VERHINDERN? Der Arbeitgeber kann und darf die Errichtung des Betriebsrates nicht behindern. Nur die Arbeitnehmer können einen Betriebsrat verhindern, indem sie bei der entsprechenden Betriebsversammlung den kandidierenden Wahlvorständen die Mehrheit verweigern.
Welche Nachteile hat Betriebsrat?
- positive Lösungen für die Mitarbeiter verhindern, wenn sich z. B. Fraktionen (Listen) im Betriebsrat gegenseitig blockieren.
- Im Einzelfall können einzelne Betriebsräte aus persönlichen Gründen Entscheidungen der Geschäftsführung blockieren.
Ist der Betriebsrat weisungsbefugt?
Der Betriebsratsvorsitzende ist gegenüber den anderen Betriebsratsmitgliedern nicht weisungsbefugt! Der Betriebsratsvorsitzende ist als nicht der Vorgesetzte der übrigen Betriebsratsmitglieder. Jedes Betriebsratsmitglied ist demokratisch gewählt und kann sein Amt frei von Weisungen ausüben.
Wie oft treffen sich der Betriebsrat und der Arbeitgeber mindestens?
In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).
Was überprüft der Betriebsrat?
Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG soll der Betriebsrat darüber wachen, dass alle zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Schutzvorschriften durchgeführt werden. Er hat die Aufgabe, zu überprüfen und sicherzustellen, dass diese tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden.