Wie beantrage ich eine eidesstattliche versicherung?
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Zuständig für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist ausschließlich das Vollstreckungsgericht an Wohnort des Schuldners. Ohne rechtskräftigen Titel, wie z.B. einem Vollstreckungsbescheid und ohne Zustellnachweis kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht wirksam beantragt werden.
Was braucht man für eine eidesstattliche Versicherung?
Der Schuldner muss ein Verzeichnis seines gesamten pfändbaren und unpfändbaren Vermögens vorlegen und zu Protokoll die eidesstattliche Versicherung abgeben, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Näheres siehe Vermögensauskunft, Vermögensverzeichnis.
Wie schreibe ich eine eidesstattliche Erklärung?
Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. Mir ist bekannt, dass eine eidesstattliche Versicherung eine nach den §§ 156, 161 Strafge- setzbuch (StGB) strafbewehrte Bestätigung der Richtigkeit meiner Erklärung ist.
Wer kann eine eidesstattliche Versicherung beantragen?
Wer kann eine Vermögensauskunft beantragen? Der Gläubiger beantragt auf der Grundlage einer titulierten Forderung beim Gerichtsvollzieher, dem Schuldner die Vermögensauskunft abzunehmen (vor dem 1. Januar 2013 die sogenannte Eidesstattliche Versicherung).
Wie finde ich heraus ob jemand eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat?
Die eidesstattliche Versicherung muss ein Schuldner immer dann abgeben, wenn er die offenen Forderungen der Gläubiger nicht bezahlen kann. In der eidesstattlichen Versicherung, die früher auch Offenbarungseid genannt wurde, legt der Schuldner seine aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse offen.
Eidesstattliche Erklärungen und Versicherungen einfach erklärt - Wissen für Ausbildung & Studium
Wann gebe ich eine eidesstattliche Versicherung ab?
Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er sich durch eine bevorstehende beziehungsweise bereits durchgeführte Pfändung nicht zufriedengestellt sieht oder der Schuldner beispielsweise die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert.
Wann muss eine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden?
Die eidesstattliche Versicherung müssen Sie erst abgeben, wenn Sie die Forderung des Gläubigers nicht bezahlen können und sich dieser auch nicht auf eine ratenweise Abtragung der Forderung einlässt.
Kann ich selbst eine eidesstattliche Versicherung abgeben?
Man kann sie mündlich oder schriftlich abgeben. Wer sie schriftlich abgibt, muss sie unterschreiben. Die Versicherung oder Erklärung ist rechtlich nur relevant, wenn man sie vor einer Behörde abgibt, die sie in diesem speziellen Fall fordern darf.
Wie kann ich eine eidesstattliche Versicherung verhindern?
Wer nach der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung bzw. Vermögensauskunft neue Schulden aufnimmt, kann sich unter Umständen wegen eines Betrugs schuldig machen. Sie können die eidesstattliche Versicherung verhindern, indem Sie rechtzeitig eine Privatinsolvenz beantragen.
Warum muss man eine eidesstattliche Versicherung abgeben?
Bedeutung: Die eidesstattliche Versicherung dient dazu, den Gläubiger über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu informieren. Der Schuldner ist daher verpflichtet, bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung alle Vermögenswerte vollständig anzugeben.
Wie bekomme ich eine eidesstattliche Erklärung?
Bei wissenschaftlichen Arbeiten können Sie auf die Vordrucke von Universitäten zurückgreifen. So bietet zum Beispiel die Universität Duisburg diese Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung an. Die Vorlagen anderer Universitäten weichen nur geringfügig ab - zum Beispiel das PDF-Muster der Universität Bonn.
Wie kann ich eine Vermoegensauskunft verhindern?
Wenn Sie die Abgabe der Vermögensauskunft unbedingt vermeiden wollen, müssen Sie mit dem Gläubiger verhandeln. Nur er kann den Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft zurücknehmen. Sollten Sie eine Ratenzahlung mit dem Gerichtsvollzieher vereinbaren, bedenken Sie, dass zusätzliche Gebühren anfallen.
Wird die eidesstattliche Versicherung überprüft?
Im Zivilprozess kann mit der eidesstattlichen Versicherung ein Sachverhalt glaubhaft gemacht werden, als Beweismittel wird sie jedoch meist nicht anerkannt.
Was passiert wenn ich die eidesstattliche Versicherung abschließen?
Wenn Personen eine eidesstattliche Versicherung abgeben, bedeutet das ganz allgemein gesprochen, dass sie in besonderem Maße betonen, dass von ihnen gemachte Angaben tatsächlich wahr sind. Von Bedeutung ist dies etwa nach bürgerlichem Recht, im Steuer- oder Insolvenzrecht.
Warum eidesstattliche Versicherung für Erbschein?
Die eidesstattliche Versicherung ist für den Erbschein im Wesentlichen hinsichtlich der Umstände abzugeben, die durch öffentliche Urkunden nicht nachgewiesen werden können und betrifft demnach vor allem negative Tatsachen, wie z.B. das Fehlen weiterer erbberechtigter Personen oder einer Verfügung von Todes wegen, der ...
Wie funktioniert eidesstattliche Versicherung?
Die Versicherung an Eides statt ist ein Mittel der Beweisführung, wobei Tatsachenangaben gemacht werden und deren Richtigkeit besonders versichert wird. Eine schriftliche Formulierung der abzugebenden Tatsachenangaben ist möglich. Zusätzlich ist die Richtigkeit der Angaben an Eides statt zu versichern.
Wird die Vermögensauskunft überprüft?
Während die Vermögensauskunft auf eine umfassende, keiner Überprüfung unterzogene Selbstauskunft des Schuldners zielt, holt der Gerichtsvollzieher im Verfahren nach § 802l ZPO Auskünfte über das Vermögen des Schuldners bei Dritten ein.
Wie oft muss man eine eidesstattliche Erklärung abgeben?
Nach der neuen Regelung in § 802 d ZPO sind Schuldner nun verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse alle zwei Jahre erneut zu offenbaren und nicht – wie vor der Reform – erst nach Ablauf von drei Jahren.
Was passiert wenn man nicht zur Vermögensauskunft geht?
Wenn Sie die Vermögensauskunft grundlos verweigern, droht ein Haftbefehl. Leisten Sie grundlos keine Abgabe der Vermögensauskunft, so kann dies auch andere Folgen haben. Der Gerichtsvollzieher kann in diesem Falle auch anordnen, dass der Schuldner im Schuldnerverzeichnis eingetragen wird, § 882c Abs.
Wie kommt man aus dem Schuldnerverzeichnis?
Für die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis bedarf es eines echten Antrags beim Amtsgericht. Die Löschung, wenn der Antrag erfolgreich war, ist eine echte Gerichtsentscheidung, die offiziell ergeht und Ihnen zugestellt wird. Um einen Antrag erfolgreich einzureichen, bedarf es oft mehrerer Unterlagen.
Was muss bei der Vermögensauskunft angegeben werden?
Im Vermögensverzeichnis muss der Schuldner u. a. angeben, ob er Sparguthaben, Lebensversicherungen oder wertvolle Gegenstände besitzt. Er muss auch seinen Arbeitgeber oder andere Einkommensquellen mitteilen.
Wie teuer ist eine eidesstattliche Erklärung?
Die eidesstattliche Erklärung legen Sie bei einem Notar ab, sodass Sie mit weiteren 50 bis 60 Euro rechnen müssen.
Wer kann eine eidesstattliche Erklärung beglaubigen?
Die Notare sind zuständig, Beurkundungen jeder Art vorzunehmen sowie Unterschriften, Handzeichen und Abschriften zu beglaubigen. ... Hier bestätigt der Notar nicht nur die Authentizität der Unterschrift, sondern auch, dass die protokollierten Erklärungen tatsächlich abgegeben wurden.
Wie teuer ist ein Führerschein wenn man ihn verloren hat?
Wurde Ihr Führerschein gestohlen, müssen Sie das bei einer Polizeidienststelle anzeigen. Die Beamten stellen dann eine sogenannte Diebstahlbescheinigung aus. Damit können Sie einen neuen Führerschein bei der Fahrerlaubnisbehörde beantragen. Die Gebühr dafür beträgt etwa 35 Euro.
Was muss in ein Vermögensverzeichnis?
Im Vermögensverzeichnis muss der Schuldner angeben, über welche Vermögenswerte er verfügt und welches Einkommen er erzielt. Näheres zum Verzeichnis bei der Privatinsolvenz erfahren Sie hier.