Wie lange darf sich Sozialgericht Zeit lassen?
Gefragt von: Herr Marc Hecksternezahl: 4.5/5 (12 sternebewertungen)
Die kritische Grenze dieser „bearbeitungslosen Zeit“ sieht das BSG bei zwölf Monaten.
Wann entscheidet das Sozialgericht?
Sind alle Ermittlungen und Beweiserhebungen abgeschlossen, entscheidet das Sozialgericht. Dazu gibt es verschiedenen Möglichkeiten: Das Gericht kann entweder in einer mündlichen Verhandlung ein Urteil sprechen.
Wer trägt die Kosten bei einer Klage vor dem Sozialgericht?
Wer die Gerichtskosten endgültig zu bezahlen hat, entscheidet das Sozialgericht im Urteil. Grundsätzlich trägt der Verlierer des Rechtsstreits die Kosten. Bei offensichtlich missbräuchlichen Verfahren besteht zudem die Möglichkeit, ausnahmsweise Verschuldenskosten festzusetzen.
Wie entscheidet das Sozialgericht?
Das Sozialgericht entscheidet über die Klage in aller Regel durch Urteil, § 125 SGG. Gegen dieses Urteil kann binnen einen Monats nach Zustellung des Urteils des Sozialgerichts das Rechtsmittel der Berufung zum Landessozialgericht eingelegt werden, § 151 SGG.
Kann man sich vor dem Sozialgericht selbst vertreten?
Vor den Sozialgerichten und den Landessozialgerichten können Sie selbst auftreten. Vor dem Bundessozialgericht müssen Sie sich hingegen durch eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt oder durch Verbandsvertreterinnen bzw. Verbandsvertreter vertreten lassen.
♿ Wie lange darf Krankenkasse sich Zeit lassen?
Wie läuft eine mündliche Verhandlung beim Sozialgericht ab?
Zu Beginn der mündlichen Verhandlung wird der Sachverhalt des Prozesses vorgetragen. Alle Beteiligten erhalten dann Gelegenheit, sich zu äußern. Erfolgt keine Einigung unter den Beteiligten, zieht sich das Gericht zur Beratung zurück. In der Regel wird anschließend ein Urteil verkündet und mündlich kurz begründet.
Was ist kein Fall für das Sozialgericht?
Die Sozialgerichte sind nicht zuständig für Streitigkeiten im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, des Unterhaltsvorschusses, der Ausbildungsförderung und des Wohngelds. Zuständig hierfür sind die Verwaltungsgerichte, bei Kindergeldangelegenheiten nach dem Einkommenssteuergesetz die Finanzgerichte.
Wie lange dauert ein Eilverfahren am Sozialgericht?
Die maximalen Bearbeitungszeiten von sechs Monaten für Anträge und drei Monaten für Widersprüche sind oftmals zu lang.
Wie lange dauert eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht?
Im Sozialrecht beträgt die Frist grundsätzlich sechs Monate (Ausnahme: Widerspruch), im Verwaltungsrecht ist eine Untätigkeitsklage in der Regel schon nach drei Monaten möglich. Die Fristen können in Einzelfällen auch abweichen, z.B. wenn ein längeres Warten aufgrund besonderer Umstände unzumutbar ist.
Kann Sozialgericht nach Aktenlage entscheiden?
Das Gericht kann, sofern in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist, nach Lage der Akten entscheiden, wenn in einem Termin keiner der Beteiligten erscheint oder beim Ausbleiben von Beteiligten die erschienenen Beteiligten es beantragen.
Was kostet ein Gutachten beim Sozialgericht?
Fachärztliche Gutachten in Sozialrechtsverfahren sind häufig mit hohen Kosten verbunden. Nicht selten wird mit der Beweisanordnung des Gerichts ein Kostenvorschuss von 3.000 bis 5.000 EUR angefordert.
Wie lange dauert eine Klage vor Gericht?
Bei den Amtsgerichten liegt die Spannweite zwischen 4,0 und 6,1 Monaten, bei den Landgerichten zwischen 6,9 und 12,5 Monaten. 14,9 % der Prozesse vor den Landgerichten dauern im Übrigen mehr als 12 Monate und 7,0% mehr als 24 Monate.
Wer steht über dem Sozialgericht?
Über die Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts entscheidet das Landessozialgericht. Das Berufungsgericht ist ebenso wie das erstinstanzliche Gericht Tatsachengericht.
Wie lange dauert es bis zu einer Verhandlung?
Nach der Anklageerhebung dauert es bis zur Hauptverhandlung mehrere Monate – meist 3 bis 6 Monate, je nach Auslastung der Gerichte. Das eigentliche Kernstück des Verfahrens, die Gerichtsverhandlung bzw. Hauptverhandlung vor Gericht, kann an einem einzelnen Tag erledigt sein.
Kann der Anwalt für mich sprechen?
Grundsätzlich darf das Gericht natürlich alles fragen, wenn irgendein Bezug zum Sachverhalt besteht. Es darf auch den Mandanten direkt ansprechen. Ein entsprechendes Recht des Gegners oder des gegnerischen Anwalts gibt es bei einer informatorischen Anhörung dagegen nicht.
Was kann ich machen wenn die Behörde nicht reagiert?
Das Sozialgerichtsgesetz sieht vor, dass die Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde erst dann gegeben ist, wenn die Behörde sechs Monate lang nicht auf einen Antrag reagiert hat. Zu laufen beginnt die Frist an dem Tag, an dem der Behörde alle nötigen Dokumente, Nachweise, Formulare u. ä. vorliegen.
In welcher Zeit muss eine Behörde antworten?
jede Beschwerde an das Organ innerhalb einer angemessenen Frist unverzüglich und auf keinen Fall später als zwei Monate nach dem Datum des Eingangs entschieden wird. Die gleiche Regelung gilt für die Beantwortung von Schreiben von Einzelpersonen.
Was tun wenn Gericht nicht tätig wird?
Mit der Einlegung einer Untätigkeitsklage können Bürger in Deutschland gegen den verzögernden Verwaltungsakt einer Behörde vorgehen. Die Bearbeitung ihrer Angelegenheit wird so wieder aufgenommen bzw. beschleunigt, sodass eine Entscheidung zu einer bestimmten Frist feststeht.
Wie lange darf ein Eilverfahren dauern?
In einem Eilverfahren kann eine vorläufige Entscheidung getroffen werden. Verwaltungsgerichtliche Eilverfahren dauern in Niedersachsen durchschnittlich etwa zwei Monat.
Wie teuer ist ein Eilverfahren?
Für Eilverfahren sind grundsätzlich 1,5 Gebühren zu entrichten. Enden Eilverfahren ohne abschließende gerichtliche Entscheidung in der Sache – also etwa durch Vergleich, Rücknahme oder übereinstimmende Erledigungserklärung – kommt bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen eine Ermäßigung auf 0,5 Gebühren in Betracht.
Wie lange dauert eine Klage im Eilverfahren?
In der Regel dauert eine Studienplatzklage im Eilverfahren 1-5 Monate.
Was verhandeln Sozialgerichte?
Grundsätzlich werden vor Sozialgerichten Verfahren verhandelt, die sich mit Fragen oder Angelegenheiten zur Sozialversicherung, zur Arbeitsförderung, zum Arbeitslosengeld II und zur Sozialhilfe befassen.
Ist das Sozialgericht ein Zivilgericht?
Die Sozialgerichte arbeiten nach dem Amtsermittlungsgrundsatz und sind dabei, anders als die Zivilgerichte, nicht an den Vortrag der Beteiligten gebunden. Die angefochtene Entscheidung der Behörde wird in vollem Umfange überprüft.
Welche Instanz kommt nach dem Sozialgericht?
Instanzen nach dem Sozialgericht
Auch bei Urteilen, die ein Sozialgericht gefällt hat, besteht die Möglichkeit der Berufung. Wird Berufung erhoben, ist in nächster Instanz das Landessozialgericht des entsprechenden Bundeslandes zuständig.