Wie lange hält ein Widerspruch?

Gefragt von: Robert Vogel
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Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw. 6 Monaten zulässig sein. Nach den Umständen des Einzelfalls kann diese Frist kürzer oder auch länger sein. Es gibt keine verbindli- chen Höchstfristen für eine Widerspruchsentscheidung.

Wie lange Widerspruch gültig?

In der Regel beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat nach Eingang des Verwaltungsaktes. Ausnahmen gelten nur in den Fällen, in denen es versäumt worden ist, den Betroffenen auf diese Frist hinzuweisen. Die Widerspruchsfrist beträgt dann ein Jahr ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes.

Wie lange habe ich Zeit nach einem Widerspruch zu begründen?

Wie lange habe ich für die Begründung Zeit? Meistens haben Sie vier Wochen Zeit, Ihren Widerspruch zu begründen. Dazu müssen Sie in Ihrem Widerspruch ankündigen, dass Sie eine Begründung nachreichen werden. Die Behörde oder öffentliche Stelle schickt Ihnen eine Bestätigung, wenn sie Ihren Widerspruch bekommen hat.

Was folgt nach einem Widerspruch?

Wird der Widerspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so erlässt die Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss grundsätzlich erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist.

Wann ist ein Widerspruch nicht zulässig?

Grundsätzlich ist ein Widerspruch gegen einen noch nicht erlassenen Verwaltungsakt unzulässig. Er wird auch nicht nachträglich zulässig, wenn der Verwaltungsakt später ergeht. Allerdings ist unter engen Voraussetzungen gegen drohende Verwaltungsakte eine vorbeugende Unterlassungsklage denkbar.

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Was passiert wenn man einen Widerspruch nicht zurücknimmt?

Hält die Behörde den Widerspruch für begründet „so ist ihm abzuhelfen” (§ 85 Abs. 1 SGG). Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, muss die Behörde einen Widerspruchsbescheid erlassen (§ 85 Abs. 2 S.

Wie viel kostet ein Widerspruch?

Ein Einspruch bzw. Widerspruch kostet Sie erstmal nichts – die Verfahren dienen dazu, behördliche, gerichtliche und andere Bescheide kostenlos anzufechten. Gebühren können erst dann entstehen, wenn die Anfechtung keinen Erfolg hat. Für Verfahren im Sozialrecht fallen jedoch keine Gebühren an.

Wann hat ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg?

Der Widerspruch des Widerspruchsführers hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. Der Widerspruch ist zulässig, wenn alle Sachentscheidsvoraussetzungen vorliegen.

Wie lange dauert eine Antwort auf einen Widerspruch?

Wenn Sie einen Widerspruch bei einer Behörde eingelegt haben, hat diese eine gewisse Zeit um diesen zu bearbeiten. In der Regel liegt die Frist bei vier Wochen, kann aber auch bis zu drei Monate betragen. Sollten Sie nach dieser Zeit noch keinen Bescheid erhalten haben, sollten Sie dort erst einmal nachfragen.

Wer entscheidet über Verfristeten Widerspruch?

1) Rechtsprechung: Ja, die Widerspruchsbehörde darf entscheiden. Sie hat die Befugnis über einen verspäteten Widerspruch sachlich zu entscheiden und Verfahren so trotz eigentlicher Unzulässigkeit wieder zu eröffnen.

Ist der Widerspruch statthaft?

Statthaftigkeit des Widerspruchs. Der Widerspruch ist statthaft, wenn er Zulässigkeitsvoraussetzung für eine spätere Klage ist, d.h. das Gesetz die Durchführung eines Vorverfahrens anordnet.

Wer bezahlt den Widerspruch?

Die Kosten eines Widerspruchsverfahrens müssen jeweils von der Partei getragen werden, zu dessen Ungunsten der Widerspruch entschieden wird.

Wer trägt die Kosten eines Widerspruchs?

Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

Was bringt ein Widerspruch?

Ziel des Widerspruchs ist es in der Regel, dass ein Problem gütlich gelöst wird und somit ein gerichtliches Klagverfahren vermieden wird. In den meisten Fällen hat ein eingelegter Widerspruch aufschiebende Wirkung; das heißt, dass die Sache erst einmal nicht rechtskräftig wird bis über den Widerspruch entschieden wird.

Kann man mehrmals Widerspruch einlegen?

Gegen einen Steuerbescheid/Verwaltungsakt ist nur einmal ein Einspruch zulässig.

Was ist wichtig bei einem Widerspruch?

Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:
  1. Absender(adresse)
  2. Empfängeradresse.
  3. Datum.
  4. Aktenzeichen und Datum des Bescheids.
  5. Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll.
  6. Unterschrift.

Was muss ich bei einem Widerspruch beachten?

Darüber hinaus sollte Ihr Widerspruchsschreiben die folgenden Angaben enthalten:
  1. Ihr Name.
  2. Ihre Adresse.
  3. Ihre Telefonnummer.
  4. Datum des Widerspruchs.
  5. Adresse der Behörde, an die sich der Widerspruch richtet.
  6. Datum und Geschäftszeichen oder Aktenzeichen des Bescheids, gegen den Sie Widerspruch einlegen.

Wer zahlt Anwalt bei Widerspruch?

Wer trägt die Kostenlast im Widerspruchsverfahren? Führt das Widerspruchsverfahren zum Erfolg, so sind dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen zu erstatten. Das gilt uneingeschränkt für alle Arten von Vorverfahren.

Welche Arten von Widerspruch gibt es?

Dabei werden grundsätzlich drei unterschiedliche Arten von Widersprüchen unterschieden:
  • Der Anfechtungswiderspruch.
  • Der Verpflichtungswiderspruch.
  • Der Fortsetzungsfeststellungswiderspruch.

Was passiert wenn man kein Widerspruch eingelegt?

Wird beispielsweise nicht fristgerecht Widerspruch gegen einen behördlichen Bescheid eingelegt, wird dieser bestandskräftig und es kann nichts mehr gegen die Behördenentscheidung unternommen werden.

Wie viel kostet ein Widerspruch vom Anwalt?

Sowohl ein Widerspruchs- als auch ein Sozialgerichts-Verfahren ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Es können für Sie allerdings Kosten entstehen, wenn Sie einen Anwalt oder eine Anwältin beauftragen. Diese Kosten werden Ihnen von der TK nur dann erstattet, wenn Sie das Verfahren abschließend gewinnen.

Was bedeutet der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung?

Dies bedeutet, dass die Behörde den Verwaltungsakt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Rechtsbehelf nicht vollziehen darf (Suspensiveffekt). In bestimmten Fällen ist jedoch gesetzlich bestimmt, dass die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe entfällt.

Was prüft die widerspruchsbehörde?

Die Widerspruchsbehörde prüft den Sachverhalt – wobei sie diesen von Amts wegen (§ 79 VwGO i.V.m. §§ 24ff. VwVfG) aufzuklären hat – sowie die Recht- und (bei Ermessensentscheidungen) der Zweckmäßigkeit des Ausgangsbescheides.

Wie sieht ein schriftlicher Widerspruch aus?

Widerspruch gegen den Bescheid vom _____________

Sehr geehrte Damen und Herren, am ___________ ist mir der oben genannte Bescheid zugegangen. Mit der darin getroffenen Entscheidung bin ich jedoch aus folgenden Gründen nicht einver- standen: (Erklären Sie hier, warum die Entscheidung aus Ihrer Sicht nicht richtig ist.

Was tun wenn Behörde auf Widerspruch nicht reagiert?

Eventuell ist der Antrag zu unbestimmt und muss konkretisiert werden oder die Behörde braucht eine postalische Adresse, um einen Bescheid zuzustellen. Erst wenn nach Ihrer Antwort drei Monate vergangen sind und die Behörde auf die Ergänzungen nicht reagiert, ist eine Untätigkeitsklage sinnvoll.