Wo bekomme ich info ob jemand eine eidesstattliche versicherung?
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Wie finde ich heraus ob jemand eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat?
Die eidesstattliche Versicherung muss ein Schuldner immer dann abgeben, wenn er die offenen Forderungen der Gläubiger nicht bezahlen kann. In der eidesstattlichen Versicherung, die früher auch Offenbarungseid genannt wurde, legt der Schuldner seine aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse offen.
Wo kann ich eine eidesstattliche Erklärung abgeben?
Zuständigkeit. Zuständig für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist ausschließlich das Vollstreckungsgericht an Wohnort des Schuldners. Ohne rechtskräftigen Titel, wie z.B. einem Vollstreckungsbescheid und ohne Zustellnachweis kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht wirksam beantragt werden.
Wo bekommt man Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis?
Die Einsicht in das zentrale Schuldnerverzeichnis erfolgt ausschließlich online über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder: Registrieren Sie sich online und legen Sie Ihr berechtigtes Interesse an der Einsicht dar. Nach Erhalt der Zugangsdaten können Sie die Abfrage starten (kostenpflichtig).
Wann muss man eine eidesstattliche Versicherung abgeben?
1. Die eidesstattliche Versicherung muss abgeben, wer a) zur Rechnungslegung verpflichtet war, b) über einen Bestand an Gegenständen Auskunft zu geben hatte, in beiden Fällen jedoch nur, wenn Grund zu Annahme besteht, dass Angaben über Einnahmen bzw. Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gegeben wurden.
Eidesstattliche Erklärungen und Versicherungen einfach erklärt - Wissen für Ausbildung & Studium
Was bedeutet es wenn man die eidesstattliche Versicherung abgibt?
Mit der eidesstattliche Versicherung geben Sie rechtsverbindlich an, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. Bei Privatinsolvenzverfahren zielt diese Erklärung vor allem auf die Vermögensverhältnisse des Schuldners ab.
Wer kann eine eidesstattliche Versicherung verlangen?
Strafgerichte sind nicht berechtigt, einem Beschuldigten eine Eidesstattliche Erklärung abzunehmen. Dies gilt allerdings nicht bei Zeugen. Im Rahmen eines Zivilgerichtsverfahrens ist das Gericht berechtigt, Zeugen und anderen Beteiligten eine Erklärung an Eides statt abzunehmen.
Was ist Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis?
Behörden können das Schuldnerverzeichnis einsehen, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen vorliegen (insbesondere Sozialleistungsträger). Auch zu Strafverfolgungszwecken ist eine Auskunftserteilung (nur) an die Strafverfolgungsbehörden möglich.
Was ist eine Auskunft aus dem Vollstreckungsportal?
In dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder werden die bundesweiten Daten aus den Schuldnerverzeichnissen nach §§ 882b ff. ZPO zum kostenpflichtigen Abruf bereitgestellt. Für die in § 802k Abs. 2 ZPO genannten Stellen werden zusätzlich die Vermögensauskünfte der Schuldner zur Einsichtnahme bereitgestellt.
Was kostet eine Auskunft aus dem Vollstreckungsportal?
Der Abruf unter www.vollstreckungsportal.de ist kostenpflichtig und kostet 4,50 Euro pro Einsichtnahme. Die Kosten entstehen auch, wenn zu einer Person keine Daten vorhanden sind. Voraussetzung für den Abruf ist das Vorliegen eines berechtigten Interesses.
Wie gebe ich eine eidesstattliche Erklärung ab?
Man kann sie mündlich oder schriftlich abgeben. Wer sie schriftlich abgibt, muss sie unterschreiben. Die Versicherung oder Erklärung ist rechtlich nur relevant, wenn man sie vor einer Behörde abgibt, die sie in diesem speziellen Fall fordern darf.
Wie schreibe ich eine eidesstattliche Erklärung?
Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe. Mir ist bekannt, dass eine eidesstattliche Versicherung eine nach den §§ 156, 161 Strafge- setzbuch (StGB) strafbewehrte Bestätigung der Richtigkeit meiner Erklärung ist.
Kann ein Arbeitgeber eine eidesstattliche Erklärung?
Zwar besteht grundsätzlich keine Verpflichtung der Arbeitnehmer*innen auf Verlangen ihrer Arbeitgeber*innen eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Eine solche Pflicht wird jedoch aus den aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB abgeleiteten Nebenpflichten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses hergeleitet.
Was passiert nach der Vermögensauskunft?
Die Vermögensauskunft ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme des Gläubigers, also desjenigen, dem Sie Geld schulden. Sie ist zulässig, wenn der Gläubiger einen sog. "Titel" gegen Sie hat. ... Mit der Vermögensauskunft geben Sie dem Gläubiger umfassende Informationen, ob und wo er etwas bei Ihnen pfänden kann.
Kann ich eine eidesstattliche Versicherung freiwillig abgeben?
Hinweis. Der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete kann diese freiwillig abgeben. Zuständig für die Abnahme dieser eidesstattlichen Versicherung ist der Notar oder das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Wird die eidesstattliche Versicherung überprüft?
Im Zivilprozess kann mit der eidesstattlichen Versicherung ein Sachverhalt glaubhaft gemacht werden, als Beweismittel wird sie jedoch meist nicht anerkannt.
Wo kann ich Vollstreckungsportal einsehen?
Die Einsicht in das zentrale Schuldnerregister ist wie bisher jedem gestattet, der hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Das Portal ist seit dem 1. Januar 2013 unter www.vollstreckungsportal.de verfügbar.
Was steht im Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht?
Ve§uV beinhaltet das Schuldnerverzeichnis und nimmt die vom Gesetz vorgeschriebenen Einträge (Erlass eines Haftbefehls, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sowie die Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, §§ 901, 807 ZPO , 284 AO , 26 Abs. 2 InsO ) auf.
Wie kann ich mich beim Vollstreckungsportal anmelden?
Hierfür ist ein entsprechender Antrag an die Servicestelle Vollstreckungsportal beim Amtsgericht Hagen zu stellen. Für den Erhalt des Antragsformulars wenden Sie sich bitte an das für Sie zuständige zentrale Vollstreckungsgericht.
Welches Gericht ist bei Schulden zuständig?
Zuständig ist in der Regel das Amtsgericht, in dessen Bezirk die jeweilige Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchgeführt werden soll.
Welche Personen werden im Schuldnerverzeichnis erfasst?
Es erfasst alle Personen, deren Vermögen offensichtlich nicht ausreicht, die Forderungen des vollstreckenden Gläubigers vollständig zu befriedigen oder. die ihrer Pflicht zur Abgabe einer Vermögensauskunft (entspricht der früheren eidesstattlichen Versicherung bzw. dem Offenbarungseid) nicht nachgekommen sind.
Wie kann man herausfinden wie viel Schulden man hat?
Dennoch gibt es Möglichkeiten, den Großteil der Schulden einzusehen. Beim KSV1870 können Sie eine Selbstauskunft beantragen, die unter anderem über die aufgenommenen Kredite informiert. Beim Gericht können Sie außerdem einen Exekutionsregisterauszug beantragen, in dem alle Pfändungen (Exekutionen) aufgelistet sind.
Was kostet eine eidesstattliche Erklärung beim Notar?
Bei einem Nachlasswert von 500.000 Euro sind für die eidesstattliche Versicherung schon 935 Euro fällig, bei einem Nachlasswert von 3 Mio. Euro sind vom Erben bereits 4.935 Euro alleine für die eidesstattliche Versicherung zu bezahlen.
Wer kann die eidesstattliche Versicherung abnehmen?
Im Zivilgerichtsverfahren darf das Gericht Parteien, Zeugen und anderen Beteiligten die Versicherung an Eides statt abnehmen, soweit das Gesetz eine Glaubhaftmachung vorsieht, etwa bei § 294 ZPO, oder das Gericht im Rahmen des Freibeweisverfahrens dies anfordert; soweit jedoch das förmliche Beweisverfahren nötig ist ( ...
Wie schlimm ist eine eidesstattliche Versicherung?
Wenn die Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung falsch oder unvollständig sind, kann das daher ernste Konsequenzen haben. Je nach Schwere der falschen oder unvollständigen Angaben kommt eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren in Betracht.