Wo ist der erfüllungsort ort der schuld?
Gefragt von: Frau Prof. Dr. Gunda Hecksternezahl: 4.1/5 (59 sternebewertungen)
Der Erfüllungsort ist jener Ort, an dem der Schuldner eines Geschäftsverhältnisses seine Schuld erfüllen muss. Ist dieser Ort nicht dezidiert von beiden Parteien definiert worden, schafft das Gesetz Abhilfe und bestimmt den Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners als Erfüllungsort.
Wo befindet sich der Erfüllungsort?
Der gesetzliche Erfüllungsort ist der Wohnsitz oder Geschäftssitz des Schuldners (für die Ware der Geschäftssitz des Lieferers, für die Zahlung der Wohnsitz des Käufers). Der vertragliche Erfüllungsort wird durch Vereinbarung festgelegt, z.
Wo ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand?
Erfüllungsort = Ort des Gefahrenübergangs: ... Erfüllungsort = Gerichtsstand: Er ist der Ort, an dem bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag die Klage eingereicht und der Prozess durchgeführt wird. Geklagt wird an dem für den Wohn- und Geschäftssitz des Schuldners zuständigen Gericht.
Ist der Leistungsort der Erfüllungsort?
Leistungsort ist hier die Wohnung des Gläubigers. ... Dort muss der Schuldner „erfüllen“, deswegen auch Erfüllungsort. Aus § 269 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass der Erfüllungsort im Zweifel der Wohnsitz des Schuldners ist.
Ist Erfüllungsort gleich Gerichtsstand?
Gerichtsstand für Klagen auf Erfüllung oder Schadensersatz (§ 29 ZPO). Vereinbarungen über Erfüllungsort begründen dagegen nur dann einen Gerichtsstand, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
Der Erfüllungsort bei Lieferung und Zahlung
In welcher Beziehung steht der Gerichtsstand zum Erfüllungsort und welche Bedeutung hat der Gerichtsstand?
Gesetzlicher Gerichtsstand ist der gesetzliche Erfüllungs- / Leistungsort (§ 29 Abs. 1 ZPO). Wenn der Verkäufer nicht rechtzeitig liefern kann oder die Ware nicht die vereinbarte Qualität erfüllt, muss der Käufer am Erfüllungsort des Verkäufers klagen.
Wo ist der Gerichtsstand bei Verträgen?
Wo der Schuldner seine Leistung vorzunehmen hat, ist in § 269 BGB@ geregelt. Dies ist grundsätzlich der Wohnsitz oder der Betriebsort des Schuldners. Dort liegt grundsätzlich der Klageort.
Was versteht man unter Leistungsort?
Am Leistungsort hat der Schuldner seine Leistung vorzunehmen. ... Sofern nicht anders vereinbart, ist der Leistungsort der Wohnsitz des Schuldners zum Zeitpunkt der Entstehung des Schuldverhältnisses (§ 269 Abs. 1 BGB).
Was ist der Unterschied zwischen Erfüllungsort und Erfolgsort?
Der Erfolgsort bezeichnet im Schuldrecht den Ort, an dem der Erfolg einer geschuldeten Leistung eintritt. Er ist zu unterscheiden vom Leistungsort (auch Erfüllungsort genannt), an dem die Leistungshandlung vorzunehmen ist, und vom deliktischen Erfolgsort.
Wo ist der gefahrenübergang?
Der Gefahrübergang findet etwa beim Kaufvertrag gemäß § 446 BGB grundsätzlich mit der Übergabe statt. Gerät der Käufer, der Gläubiger der Hauptleistungspflicht ist, mit der Annahme in Verzug, geht die Gefahr ebenfalls auf ihn über. Wird die Sache zerstört, muss er den Kaufpreis trotzdem zahlen.
Was versteht man unter Gerichtsstand?
Unter Gerichtsstand wird die örtliche Zuständigkeit von Gerichten verstanden, das heißt der Ort, an dem Rechtsstreitigkeiten zwischen zwei Parteien vor Gericht ausgetragen werden. In der Regel ist der Gerichtsstand der Wohnsitz des Beklagten.
Wo ist bei einem versendungskauf der gesetzliche Erfüllungsort?
- Versendung auf Verlangen des Käufers -
Grund dieser Regelung ist, dass der Leistungsort (=Erfüllungsort) nach § 269 BGB@ beim Schuldner liegt. Danach muss der Käufer grundsätzlich die Sache beim Verkäufer abholen (gesetzliche Holschuld).
Was bedeutet Gerichtsstand und Erfüllungsort ist München?
Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Besteller Vollkaufmann, [...] Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist.
Welcher Ort ist allgemein der Erfüllungsort wenn im Kaufvertrag keine Vereinbarung getroffen wurde?
Soweit im Kaufvertrag keine abweichende Regelung getroffen worden wird, ist der gesetzliche Erfüllungsort für die Lieferung der Ware der Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers, für die Zahlung des Kaufpreises der Wohn- oder Geschäftssitz des Käufers.
Warum ist der Erfüllungsort wichtig?
Warum ist der Erfüllungsort wichtig? Damit der Schuldner seiner Leistungspflicht ordnungsgemäß nachkommen kann, hat er sich an den Fälligkeitszeitpunkt und einen vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Erfüllungsort zu halten.
Wann ist der gefahrenübergang?
Gefahrübergang im Kaufrecht
Gemäß § 446 Satz 1 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften Sache vom Verkäufer auf den Käufer über. Der Gefahrübergang erfolgt aber nach § 446 Satz 3 BGB auch dann, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Was versteht man unter holschuld?
Holschuld ist ein Begriff aus dem Schuldrecht und bedeutet, dass Leistungs- und Erfolgsort beim Schuldner liegt. Bei ihm sollen die Leistungshandlungen erfolgen und der Leistungserfolg eintreten. Bei der Holschuld muss sich der Gläubiger die Leistung beim Schuldner abholen.
Was versteht man unter Bringschuld?
Bringschuld ist ein Rechtsbegriff aus dem Schuldrecht und bedeutet, dass Leistungs- und Erfolgsort der Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz des Gläubigers ist. Dorthin muss der Schuldner kommen, um seine Schuld zu erfüllen.
Was ist eine Leistungshandlung?
Die Leistungshandlung ist eine zweckgerichtet Handlung. Sie ist auf die Erfüllung der Leistungspflicht (Herbeiführung des Leistungserfolgs) gerichtet. Beispiele: Leistungshandlungen können Sachleistungen, Werkleistungen, Arbeitsleistungen oder Geldleistungen sein.
Wo Leistungsort?
Als Leistungsort bezeichnet man im deutschen Zivilrecht den Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vorzunehmen hat, die er kraft schuldrechtlicher Verpflichtung erbringen muss.
Was ist eine sonstige Leistung?
Sonstige Leistungen sind alle Leistungen, die keine Lieferungen darstellen. Das sind z.B.: Dienstleistungen. Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen (z.B. Vermietung, Verpachtung, Darlehensgewährung, Einräumung von Nießbrauchrechten, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten o.
Wann liegt eine Stückschuld vor?
Eine Stückschuld liegt im Gegensatz zu einer Gattungsschuld vor, wenn der geschuldete Gegenstand nicht nur der Gattung nach bezeichnet sondern konkret bestimmt ist.
Wo ist der Gerichtsstand bei Firmen?
Ein besonderer Gerichtsstand existiert am Ort der Niederlassung eines Unternehmens für Klagen, die sich auf diese Niederlassung beziehen. Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland haben, können regelmässig vor dem inländischen Gericht verklagt werden, in dessen Bezirk sie Vermögen haben.
Wie bestimmt sich der Gerichtsstand?
Er wird durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt; in Ermangelung eines solchen (in- oder ausländischen) durch den gegenwärtigen inländischen Aufenthaltsort; fehlt auch dieser, durch den letzten Wohnsitz im Inland; bei juristischen Personen nach deren Sitz (i.d.R. Ort, wo die Verwaltung geführt wird); für Klagen gegen ...
Wann gilt welcher Gerichtsstand?
Bei Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen und über dessen Bestehen ist § 29 ZPO als wichtiger besonderer Gerichtsstand zu nennen. Danach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes).