Hat Widerspruch gegen Erstattungsbescheid aufschiebende Wirkung?
Gefragt von: Andrej Funkesternezahl: 4.5/5 (36 sternebewertungen)
Hat ein Widerspruch eine aufschiebende Wirkung?
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO ). Das gilt auch bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung.
Wann ist ein Widerspruchsverfahren abgeschlossen?
Das Widerspruchsverfahren endet spätestens mit dem Erlass (d. h. gemäß §§ 37 Abs. 1, 39 Abs. 1 SGB X mit der Bekanntgabe bzw. Zustellung) des Widerspruchsbescheids.
Wann hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung?
Deshalb haben Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung, wenn es um Entscheidungen über die Pflicht zur Zahlung bzw. die Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten geht. Die aufschiebende Wirkung verhindernde Regelung des § 86a Abs.
Was passiert nach dem Widerspruch?
Wird der Widerspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so erlässt die Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss grundsätzlich erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist.
Widerspruch gegen Bescheide im ALG 2 (Hartz IV)
Wann beginnt aufschiebende Wirkung?
Wann beginnt und endet die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage gegen belastende Verwaltungsakte? Die aufschiebende Wirkung beginnt mit Widerspruchs- und Klageerhebung und wirkt grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes zurück.
Wann aufschiebende Wirkung?
Die aufschiebende Wirkung betrifft Rechtsgebiete, wo gegen Gerichtsurteile oder Verwaltungsakte noch Rechtsmittel zulässig sind. Deren Rechtskraft ist bis zur vollständigen Ausschöpfung des Rechtswegs hinausgeschoben, was materiell-rechtlich einer aufschiebenden Bedingung gleichkommt.
Wann wird aufschiebende Wirkung erteilt?
[Rz 39] Der Suspensiveffekt kann nur erteilt werden, wenn eine Verfügung angefochten ist, die der aufschiebenden Wirkung überhaupt zugänglich ist. Ausgeschlossen ist die aufschiebende Wirkung namentlich bei negativen Verfügungen. In diesem Fall gewährleistet nur eine vorsorgliche Massnahme effektiven Rechtsschutz.
Ist ein Widerspruch ein Rechtsmittel?
Zu den förmlichen Rechtsbehelfen gehören insbesondere die sog. Rechtsmittel, aber auch verschiedene andere Rechtsbehelfe, wie Einspruch und Widerspruch, die Beschwerde, die Erinnerung, die Anhörungsrüge, der Befangenheitsantrag oder der Antrag auf Widereinsetzung in den vorigen Stand.
Hat ein kostenbescheid aufschiebende Wirkung?
In Betracht kommt insoweit ein Vorliegen des § 80 II 1 Nr. 1 VwGO. Danach entfällt die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten. Es müsste sich bei dem Kostenbescheid also um die Anforderung von Abgaben oder Kosten handeln.
Was passiert wenn aufschiebende Bedingung nicht eintritt?
Bei einer aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) tritt die Wirkung eines Rechtsgeschäfts erst mit dem Eintritt der Bedingung ein; solange die Bedingung noch nicht eingetreten ist, besteht hinsichtlich des beabsichtigten Rechtserfolgs ein Schwebezustand.
Hat aufschiebende Wirkung?
Die aufschiebende Wirkung bewirkt, dass ein Bescheid, gegen den ein Widerspruch eingelegt wurde, nicht vollzogen werden darf. Aufschiebende Wirkung hat auch eine Anfechtungsklage, die an das zuständige Sozialgericht adressiert ist.
Was bedeutet aufschiebende Wirkung 80 VwGO?
5 VwGO? Grundsätzlich hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung, das heißt der Verwaltungsakt kann nicht vollstreckt werden.
Was bedeutet aufschiebende Wirkung entzogen?
Die aufschiebende Wirkung ist zu entziehen, wenn das öffentliche Interesse an einer möglichst raschen Vollstreckung schwerer wiegt als das private Interesse des Beschwerdeführers an der aufschiebenden Wirkung.
Ist gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Widerspruch statthaft?
Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklage gem. § 80 I S. 1 VwGO gegenüber einem VA eine aufschiebende Wirkung. Damit ist gemeint, dass die den VA erlassende Behörde diesen nicht vollziehen kann, solange über den vom Adressaten eingelegten Rechtsbehelf nicht entschieden wurde.
Was bedeutet Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung?
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn der VA rechtswidrig war oder das Aussetzungsinteresse des Betroffenen das öffentliche Interesse oder das Interesse eines Dritten an der Anordnung der sofortigen Vollziehung überwiegt.
Ist die Aussetzung der Vollziehung ein Verwaltungsakt?
Die Aussetzung der Vollziehung bezieht sich auf einen Verwaltungsakt, der zwar erlassen, aber noch nicht rechtskräftig ist. Eine wichtige Voraussetzung ist die vorherige Anfechtung des Verwaltungsaktes.
Warum ist das Widerspruchsverfahren in der VwGO geregelt?
Der Widerspruch ist nach § 68 I 1, 113 I 1 VwGO begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Widerspruchsführer dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Oder: Der Widerspruch ist begründet, soweit der Verwaltungsakt unzweckmäßig und der Widerspruchsführer in seinen Interessen beeinträchtigt ist.
Wann wird 42 II VwGO wichtig?
Prozessuales 1. Wann wird § 42 II VwGO wichtig? § 42 II VwGO spielt bei der Prüfung der Klagebefugnis eine Rolle. Probleme können auftauchen, wenn nicht der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes klagt, sondern ein Dritter.
Was bedeutet 80 Abs 5 VwGO?
(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.
Haben Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes aufschiebende Wirkung?
Ein Widerspruch gegen Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes hat jedoch nach § 75 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes L keine aufschiebende Wirkung, da es sich um Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung handelt.
Was regelt 78 VwGO?
Gegen wen die Klage zu richten ist, ist in § 78 VwGO geregelt.
Welche Wirkung hat die Einlegung eines Rechtsmittels?
Die Einlegung eines Rechtsmittels hemmt den Eintritt der Rechtskraft und dient so der Fortführung des Rechtsstreits. Über das Rechtsmittel entscheidet die nächst höhere Instanz.
Was ist eine aufschiebend bedingte Forderung?
Eine aufschiebend bedingte Forderung ist eine Forderung, die noch nicht entstanden. Sie entsteht erst mit dem Eintritt der Bedingung (vgl. § 158 Abs. 1 BGB@).
Was ist der Unterschied zwischen einer aufschiebenden und einer auflösenden Bedingung?
Bei einer aufschiebenden Bedingung ist das Rechtsgeschäft bis zum Eintritt der Bedingung schwebend unwirksam. Bei einer auflösenden Bedingung entfällt demgegenüber mit Eintritt der Bedingung die an die Bedingung geknüpfte Rechtswirkung.