Ist die Steuererstattung pfändbar?
Gefragt von: Frau Dr. Hilde Schmid B.Sc.sternezahl: 4.9/5 (33 sternebewertungen)
Neben Lohn und Kontoguthaben ist auch die Steuererstattung generell pfändbar.
Kann eine Steuerrückerstattung gepfändet werden?
Ansprüche auf Erstattung von Steuern, Haftungsbeträgen, steuerlichen Nebenleistungen und Steuervergütungen können nach § 46 Abs. 1 AO gepfändet werden. Für den Gläubiger kommt dabei insbesondere die Pfändung des Erstattungsbetrags nach einem Lohnsteuerjahresausgleich oder zu viel gezahlter Einkommensteuer in Betracht.
Kann die Lohnsteuererstattung gepfändet werden?
Wann darf der Lohnsteuerjahresausgleich gepfändet werden? Rechtlich gilt: Eine Steuererstattung ist grundsätzlich pfändbar, weil sie als Einkommen im weiteren Sinne gilt (§ 850 ZPO). Das heißt: Ein Gläubiger kann die Auszahlung durch das Finanzamt oder über das P-Konto in Anspruch nehmen.
Welche Einmalzahlungen sind nicht pfändbar?
Nicht pfändbar sind unter anderem bestimmte Zulagen (Gefahren-, Schmutz-, Erschwerniszulagen), Spesen, Kindergeld, Schmerzensgeld, Sozialleistungen, Studienbeihilfen und ein Teil von Weihnachtsgeld sowie Urlaubsgeld (bis zu einem gewissen Freibetrag), während Mehrarbeitsvergütung zur Hälfte geschützt ist, aber andere Sonderzahlungen oft voll pfändbar sind, wenn sie die allgemeinen Freigrenzen überschreiten oder nicht spezifisch geschützt sind.
Sind Rückerstattungen der Krankenkasse pfändbar?
Der BGH hat in dieser Entscheidung wiederholt festgestellt, dass Erstattungen des (privaten) Krankenversicherers nach § 850b Nr. 4 ZPO unpfändbar sind und diese Vorschrift auch im Insolvenzverfahren Anwendung findet, auch wenn § 850b ZPO nicht in der Normenkette des § 36 Abs. 1 S. 2 InsO genannt ist.
Ist deine Steuerrückzahlung pfändbar?! 💸
Sind Rückzahlungen pfändbar?
Für Steuerrückzahlungen gelten die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO in Verbindung mit der Pfändungstabelle nicht. Auch der Pfändungsschutz des P-Kontos greift in diesem Fall nicht – auch hier bleibt die Steuerrückzahlung pfändbar.
Wie wirkt sich Beitragsrückerstattung auf Steuern aus?
Wichtig zu wissen: Wenn Sie eine Beitragsrückerstattung (BRE) erhalten, wird diese vom Finanzamt wie eine Rückzahlung Ihrer Beiträge behandelt. Das bedeutet: Die Rückerstattung verringert den Betrag, den Sie steuerlich geltend machen können – und kann dadurch Ihre Steuerlast erhöhen.
Sind die 3000 € Inflationsprämie pfändbar?
Die Prämie sei somit als Arbeitseinkommen pfändbar, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Entscheidung nun bestätigt. Arbeitseinkommen sei auch das Entgelt für Arbeitsleistungen, das freiwillig gewährt werde.
Welche Sonderzahlungen dürfen nicht gepfändet werden?
Nicht pfändbar sind unter anderem bestimmte Zulagen (Gefahren-, Schmutz-, Erschwerniszulagen), Spesen, Kindergeld, Schmerzensgeld, Sozialleistungen, Studienbeihilfen und ein Teil von Weihnachtsgeld sowie Urlaubsgeld (bis zu einem gewissen Freibetrag), während Mehrarbeitsvergütung zur Hälfte geschützt ist, aber andere Sonderzahlungen oft voll pfändbar sind, wenn sie die allgemeinen Freigrenzen überschreiten oder nicht spezifisch geschützt sind.
Welche Gelder dürfen nicht gepfändet werden?
Nicht pfändbar sind grundsätzlich ein gesetzlich festgelegter Grundfreibetrag (aktuell ca. 1.560 € monatlich, steigend mit Unterhaltsberechtigten) auf einem normalen Konto oder bis zu 1.560 € auf einem P-Konto, sowie bestimmte zweckgebundene Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld und das Bürgergeld (bis zur Pfändungsgrenze). Auch bestimmte Gegenstände des persönlichen Bedarfs und Haushalts werden geschützt.
Ist der Lohnsteuerjahresausgleich pfändbar?
Daher wird der Erstattungsanspruch aus einem Lohnsteuer-Jahresausgleich von einer Pfändung des Arbeitseinkommens nicht erfasst. Er kann jedoch gesondert gepfändet werden. Im Pfändungsbeschluss muss der Erstattungsanspruch aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich dann als gepfändet bezeichnet sein.
Was passiert mit Steuererstattung bei Privatinsolvenz?
Während eines Insolvenzverfahrens, besonders bei der Privatinsolvenz, kann eine Erstattung der Steuer in das Insolvenzverfahren mit einbezogen werden. Das bedeutet, dass der Insolvenzverwalter berechtigt ist, die Steuererstattung zu beanspruchen und sie zur Begleichung der Schulden zu verwenden.
Wie kann ich die Steuererstattung auf ein anderes Konto überweisen lassen?
Grundsätzlich verwendet das Finanzamt für Steuererstattungen die zuletzt hinterlegte Bankverbindung. Möchtest du sie auf ein anderes Konto überweisen lassen, gibst du deine neue Bankverbindung in der Steuererklärung an oder du teilst sie in einem elektronischen Schreiben mit.
Kann das Finanzamt mein Konto pfänden trotz Insolvenzverfahren?
– Ja, das ist möglich! Viele Schuldner sind überrascht, wenn sie trotz laufendem Insolvenzverfahren eine Nachzahlung vom Finanzamt erhalten. Schließlich ging man davon aus, dass mit Eröffnung des Verfahrens alle Schulden „eingefroren“ werden – und dass neue Forderungen nicht mehr entstehen können.
Kann das Finanzamt mein Guthaben einbehalten?
Sie können ein Guthaben auch abtreten oder verpfänden.
Darüber können Sie Ihr Finanzamt mithilfe einer Abtretungs-/Verpfändungsanzeige informieren.
Welches Konto kann nicht vom Finanzamt gepfändet werden?
Die wichtigsten Informationen zum P-Konto in Kürze: Mit einem P-Konto ist ein Teil Ihres Kontoguthabens vor der Pfändung geschützt. Sie können hierüber frei verfügen. Die Bank überweist diesen Betrag trotz Pfändung nicht an das Finanzamt.
Welche Einmalzahlungen sind pfändbar?
Laut § 850a ZPO sind Weihnachtsgelder bis zu einem Betrag von 750 Euro unpfändbar. Beträge, die darüber hinausgehen, können gepfändet werden.
Was darf bei einer Pfändung nicht gepfändet werden?
Nicht gepfändet werden dürfen: Das Existenzminimum (Grundfreibetrag auf dem P-Konto, derzeit ca. 1.555 € monatlich, plus Kindergeld/Unterhaltszuschläge), sozial notwendige Dinge des Haushalts (Möbel, Küche, Waschmaschine), Kleidung, Arbeitsmittel, bestimmte Zulagen (Nacht-/Wochenendzuschläge) sowie hochpersönliche Gegenstände wie Ehering oder Fotos; auch Sozialleistungen (z.B. Kindergeld, Grundsicherung) sind oft geschützt, aber Ausnahmen bestehen, insbesondere bei Unterhaltsvollstreckung.
Welche Gehaltsbestandteile sind unpfändbar?
Nicht pfändbare Lohnbestandteile
Dazu zählen unter anderem: die Hälfte der Vergütung von Mehrarbeitsstunden; zusätzlich gezahltes Urlaubsgeld. Bitte beachten Sie dass Urlaubsentgelt (genau wie Arbeitsentgelt) und Urlaubsabgeltung dagegen pfändbar sind.
Sind Sonderzahlungen voll pfändbar?
Wiederkehrende tarifliche Einmalzahlungen sind pfändbar
Die unpfändbaren Lohnbestandteile sind in § 850a ZPO aufgeführt. Dazu gehören zum Beispiel Erschwerniszuschläge, das Urlaubsgeld und Aufwandsentschädigungen. Beim Weihnachtsgeld bleibt ein Anteil von 670 Euro pfändungsfrei (Stand: Juli 2022).
Wie hoch ist die Pfändungsgrenze für P-Konten ab 2025?
Die P-Konto Grenze (Pfändungsschutzkonto) liegt seit dem 1. Juli 2025 bei einem Grundfreibetrag von 1.555 € bzw. gerundet 1.560 € pro Monat, der vor Pfändung geschützt ist und sich bei Unterhaltsverpflichtungen erhöht; dieser Betrag ist maßgeblich durch die Anpassung des steuerlichen Grundfreibetrags entstanden und gilt bis zur nächsten gesetzlichen Anpassung.
Wann darf das Finanzamt nicht pfänden?
Das Finanzamt darf nicht alles pfänden: Grundsätzlich bleiben ein Existenzminimum (nach Pfändungstabelle), Sozialleistungen wie ALG II, Kindergeld und Rente, sowie persönliche, für Beruf und Haushalt notwendige Gegenstände unantastbar, etwa Kleidung, Möbel und Arbeitsmittel; auch Steuererstattungsansprüche sind oft geschützt. Unpfändbar sind auch bestimmte Zahlungen an private Krankenkassen und in Notfällen spezielle Beträge.
Sind Rückerstattungen Einnahmen?
Wenn Sie z.B. Waren gekauft hatten und dann einen Teil davon gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben, erfassen Sie dies unter "Wareneingang" mit einem Häkchen bei "Rückerstattung". Es handelt sich damit also nicht um Einnahmen, sondern um eine Minderung der Ausgaben.
Sind Rückerstattungen steuerpflichtig?
Erstattet die Krankenkasse Beiträge, müssen die Rückzahlungen in der Regel in der Steuererklärung angegeben werden. Anders bei Bonuszahlungen – ab bestimmten Summen ist hier aber ein Nachweis nötig.
Wann lohnt sich Beitragsrückerstattung?
Damit lohnt sich die Beitragsrückerstattung vor allem dann, wenn im betreffenden Jahr überhaupt keine Krankheitskosten entstanden sind. Liegen Behandlungskosten vor, sollten Versicherte prüfen, ob auch nach Berücksichtigung des Steuereffektes die Rückerstattung höher ist als die Kosten.