Kann die Steuerrückerstattung gepfändet werden?

Gefragt von: Herr Raphael Schütte B.A.
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In vielen Fällen zahlt der Steuerschuldner über das Jahr mehr Einkommen- und Lohnsteuer als er tatsächlich dem Staat schuldet. Er hat daher gegenüber dem Fiskus einen Erstattungsanspruch, den der Gläubiger beim Staat oder beim Arbeitgeber pfänden kann. Dabei gilt es einige Besonderheiten des Steuerrechts zu beachten.

Kann eine Steuerrückerstattung gepfändet werden?

Die Pauschale komme aufgrund der gesetzlichen Ausgestaltung am ehesten einer (vorzeitigen) Steuererstattung gleich. Steuererstattungsansprüche seien gemäß § 46 Abs. 1 AO grundsätzlich pfändbar. Wir haben darüber im Dezember 2022 berichtet (AG Norderstedt, Beschluss vom 15.9.2022, 66 IN 90/19).

Wer darf Steuerrückerstattung pfänden?

Hat ein Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid, kann er eine Pfändung des Arbeitslohns oder des Kontos veranlassen. Auch das Finanzamt darf pfänden und hat sogar eine eigene Vollstreckungsstelle.

Welche Leistungen dürfen nicht gepfändet werden?

Welche Sozialleistungen sind pfändungsfrei?
  • Elterngeld und Erziehungsgeld bis zu einer bestimmten Höhe.
  • Mutterschaftsgeld nach § 19 Abs. ...
  • Wohngeld, sofern die Pfändung nicht erfolgt, um offene Miet- oder Darlehensschulden für die Wohnung durchzusetzen, für die das Wohngeld bewilligt wurde.

Was passiert mit Erstattung nach Steuererklärung in Privatinsolvenz?

Im eröffneten insolvenzverfahren fällt die Steuererstattung in die Insolvenzmasse. In der Wohlverhaltensphase treten sie "nur noch" Ihr Arbeitseinkommen ab. Wenn Sie eine Steuererstattung bekommen, dann können Sie diese behalten.

Steuerrückzahlung gepfändet Markt Spezial NDR 09.07.2012

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Welche Schulden fallen nicht unter Privatinsolvenz?

Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder und Forderungen aus zinslosen Darlehen. Nach § 302 Nr. 2 – 3 InsO werden Geldbußen, Ordnungsgelder, Zwangsgelder sowie Forderungen aus zinslosen Darlehen (Stundung Ihrer Gerichtskosten) ebenso nicht von der Restschuldbefreiung umfasst.

Wer bekommt Steuerrückerstattung bei Privatinsolvenz?

Steuerrückerstattung während der Privatinsolvenz

Der Treuhänder gibt die Steuererklärung ab und bekommt die Steuerrückerstattung ausgezahlt.

Welche Geldeingänge sind nicht pfändbar?

Der gesetzlich festgelegte Pfändungsfreibetrag beträgt aktuell 1.402,28 € pro Monat. Eine Erhöhung ist grundsätzlich möglich (z.

Welche Gelder können gepfändet werden?

Pfändbare Leistungen
  • Arbeitslosengeld.
  • Krankengeld.
  • Unterhaltsgeld.
  • Übergangsgeld.
  • Sozialrente.

Wann ist man nicht Pfändbar?

Der Pfändungsfreibetrag beträgt aktuell 1.409,99 Euro (Stand: 1. Juli 2023). Muss der Schuldner Unterhalt zahlen, steigt dieser Betrag. Welche Pfändungsfreigrenze bei Unterhalt gilt, erfahren Sie hier. Sie können die pfändbaren Beträge auch der Pfändungstabelle entnehmen.

Wird alles über den Freibetrag gepfändet?

Laut Pfändungstabelle ist von dem Einkommen, der über diesen Freibetrag hinausgeht, nur ein bestimmter Betrag pfändbar. Der Rest verbleibt ebenfalls beim Schuldner. Geldbeträge, die ein Einkommen von 4.298,81 Euro übersteigen, sind in voller Höhe pfändbar.

Welche Konten darf das Finanzamt pfänden?

Das Finanzamt pfändet Ihr Konto, wenn Sie Forderungen nicht bei Fälligkeit oder innerhalb der Mahnfrist begleichen. Im Regelfall begründen unbezahlte Steuerforderungen die Vollstreckung. Die Steuerart spielt hierbei keine Rolle.

Was ist alles Pfändungsfrei?

Was darf nie gepfändet werden? Bestimmte Einkommensbestandteile sind unpfändbar, zum Beispiel Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen, Erziehungsgelder und Studienbeihilfen (§ 850a ZPO). Andere Bezüge, wie Renten- und Unterstützungsleistungen, sind nur bedingt pfändbar (§ 850b ZPO).

Kann mein ganzes Geld gepfändet werden?

Jeder Cent Guthaben auf Ihrem Konto kann gepfändet werden. Das gilt sogar für den Bezug von Sozialleistungen und Kindergeld. Auf Ihrem Konto wird nicht nach der Herkunft des Geldes unterschieden. Jedes Guthaben ist pfändbar.

Was darf gepfändet werden 2023?

Bis zum 30. Juni 2023 lag der monatliche unpfändbare Grundbetrag bei 1.330,16 Euro. Im Bundesgesetzblatt wurden die neuen Werte veröffentlicht: Der Grundbetrag wurde zum 1. Juli 2023 auf 1.402,28 Euro erhöht.

Wann wird Guthaben gepfändet?

Ein Pfändungskonto dient dem Zahlungsverkehr und bietet bei Kontopfändung einen unbürokratischen Schutz: Guthaben sind bis zu einem Sockelbetrag von 1.340 Euro pro Monat automatisch geschützt (Stand: 2023). Der Gläubiger bekommt nur Geld, wenn das Guthaben des Pfändungsschutzkontos höher ist als der Freibetrag.

Wie viel Geld kann man überweisen ohne eine Meldung an das Finanzamt?

Egal, ob 10.000 Euro, 20.000 Euro oder 100.000 Euro – all das ist vollkommen legitim. Denn wenn das Geld bereits auf einem Bankkonto zur Verfügung steht und auf ein anderes Bankkonto transferiert werden soll, ist das Geld irgendwann einmal auf dem sendenden Konto auf einem gesicherten Weg dort hingekommen.

Kann ich mein Geld auf ein anderes Konto überweisen lassen?

Ernstlich in Betracht kommt eine Straftat,

das Umleiten von Einkommen auf Konten Dritter nicht nur einen Zwischenschritt zur Auszahlung des Einkommens an den Schuldner darstellt, sondern das Vermögen auf dem Konto des Dritten dauerhaft verbleiben soll, und.

Sind Steuerschulden Insolvenzfähig?

Im Falle einer Insolvenz werden Steuerschulden vom Gesetz genauso behandelt, wie alle anderen Schulden auch. Sie gelten also auch als Insolvenzforderung. Demnach gilt die Restschuldbefreiung nach der Privatinsolvenz auch für Steuerschulden.

Was für Nachteile hat eine Privatinsolvenz?

Nachteile im Überblick
  • Es bleibt Ihnen monatlich “nur” der pfändungsfreie Betrag des Nettoeinkommens. ...
  • Sie müssen ggf. ...
  • Die Vermögensbestandteile, die Sie nicht zwingend zum Leben benötigen, verwertet der Insolvenzverwalter. ...
  • Das Insolvenzverfahren wird öffentlich gemacht (Insolvenzbekanntmachungen).

Was darf ich während einer Privatinsolvenz nicht?

Der Schuldner darf nur an den Treuhänder zahlen, nicht aber an einzelne Insolvenzgläubiger. Die Privatinsolvenz bringt auch Nachteile in Bezug auf das Konsumverhalten: Der Verbraucher darf keine unangemessenen und verschwenderischen Verbindlichkeiten begründen. Das allerdings sollte selbstverständlich sein.

Bin ich nach einem Insolvenzverfahren alle Schulden los?

Mit dem Erhalt der Restschuldbefreiung (§ 300 InsO) sind Sie von allen Ihren Schulden gegenüber Ihren Gläubigern befreit. Ausgenommen sind nur Forderungen, die aus einer verbotenen Handlung resultieren, wie beispielsweise Geldstrafen oder hinterzogene Steuern (§ 302 Nr.

Wie alt dürfen Schulden sein für eine Privatinsolvenz?

Viele Verbraucher fragen sich bei der Privatinsolvenz, ab wieviel Schulden sie die Insolvenz anmelden dürfen. Einen konkreten Betrag gibt das Gesetz nicht vor. Vielmehr eröffnet das Insolvenzgericht die Privatinsolvenz nur, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist oder es zu werden droht.

Was passiert wenn die Privatinsolvenz platzt?

Was sind die Folgen, wenn die Restschuldbefreiung versagt wird? Scheitert die Privatinsolvenz durch die Versagung der Restschuldbefreiung, ist die Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger wieder zulässig. Alte Schulden bleiben bestehen und der Schuldner steht im Ergebnis so da wie vor dem Insolvenzverfahren.

Wie viel Geld kann ich bei einem P-Konto abheben?

Wird das gepfändete Konto jedoch in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt, kannst du im Rahmen des gesetzlichen Freibetrags weiterhin über dein Geld verfügen. Im Jahr 2023 liegt der Basis-Freibetrag für das P-Konto bei 1.340 Euro. Mit einem Kind steigt der Freibetrag auf 1.840,62 Euro, mit zwei auf 2.119,52 Euro.