Mit geld aufrechnen?
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Bei einer Aufrechnung wird eine Forderung durch eine Gegenforderung aufgehoben. Beispiel: A hat gegen B eine Forderung auf Zahlung von 500 € wegen eines Kaufvertrages. Gleichzeitig hat aber auch B gegen A eine Forderung von 500 €, weil er ihm diese vor längerer Zeit geliehen hat.
Was bedeutet aufrechnen?
Die Aufrechnung ermöglicht einem Gläubiger auf einfache Weise, seine Forderung gegen den Schuldner durch Selbsthilfe zu vollstrecken. ... Beide Forderungen (vorzugsweise Geldforderungen) werden durch die Aufrechnung miteinander verrechnet und erlöschen somit.
Wann Aufrechnung?
Aufrechnung (Kompensation) liegt im Schuldrecht vor, wenn zwei Rechtssubjekte einander gleichartige Leistungen (insbesondere Geld) schulden und mindestens ein Rechtssubjekt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dem anderen die Verrechnung dieser Leistungen erklärt.
Ist die Aufrechnung eine Verfügung?
Als einseitiges Rechtsgeschäft kommt die Aufrechnung durch eine wirksame Aufrechnungserklärung zustande. Die Aufrechnungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die durch Zugang beim Aufrechnungsgegner wirksam wird.
Wann ist eine Aufrechnung ausgeschlossen?
Die Aufrechnung kann durch Vertrag ausgeschlossen werden oder durch Gesetz ausgeschlossen sein. Unzulässig ist gemäß §§ 393 f. BGB die Aufrechnung, wenn es sich bei der Hauptforderung um eine Schadensersatzforderung aus unerlaubter Handlung handelt. Auch gegen eine unpfändbare Forderung kann nicht aufgerechnet werden.
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Wo ist die Aufrechnung geregelt?
Die Aufrechnung ist ein Rechtsgeschäft, das in § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Bei der Aufrechnung handelt es sich um die Verrechnung gegenseitiger, gleichartiger und fälliger Forderungen. Somit wird durch die Aufrechnung die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung erreicht.
Ist Aufrechnung Ein Zurückbehaltungsrecht?
Gegenüber dem Anspruch des Vermieters bzw. Verpächters auf Rückgabe der Mietsache etc. aus dem Miet- oder Pachtvertrag ist das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen (§§ 570, 578 I BGB). ... Bei beiderseits fälligen Geldforderungen ist Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen und nur Aufrechnung möglich.
Was bewirkt die Aufrechnung?
Die Aufrechnung bewirkt, dass die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind.
Wie funktioniert eine Aufrechnung?
Wie funktioniert eine Aufrechnung? Bei einer Aufrechnung muss der Schuldner der Hauptforderung selbst eine Forderung gegenüber dem Gläubiger aufstellen. Es folgt die Aufrechnungserklärung. Damit haben Schuldner und Gläubiger die Möglichkeit, die gegenseitigen Forderungen aufheben zu lassen.
Was ist ein Aufrechnungsverbot?
Ein Aufrechnungsverbot im Mietrecht
Eine gegenseitige Aufrechnung ist ein generelles Recht, welches sich nicht nur auf das Mietrecht bezieht. Ein Aufrechnungsverbot unterbindet dieses Recht. Ein solcher Ausschluss einer Aufrechnung kann vertraglich zwischen den Parteien geregelt werden.
Was bedeutet eine Aufrechnung beim Jobcenter?
Immer wieder wird vom Jobcenter mit dem Arbeitslosengeld II (Alg II /= Hartz IV) "aufgerechnet". "Aufrechnen" bedeutet, dass das Jobcenter jeden Monat einen Teil des Geldes für Leistungsberechtigte in die eigene Tasche abzweigt um Schulden des Leistungsbeziehenden gegenüber dem Jobcenter abzubauen.
Was ist ein Verrechnungsersuchen?
Es handelt sich allerdings um die Forderung eines anderen Sozialleistungsträgers, die mit dem Anspruch auf Krankengeld gegen eine Krankenkasse verrechnet werden soll. Voraussetzung ist eine Ermächtigung bzw. ein Verrechnungsersuchen, über das die Krankenkasse im Rahmen einer Ermessensentscheidung befindet.
Was bedeutet 387?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 387 Voraussetzungen
Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.
Wann ist eine Forderung wirksam?
Wann die Abtretung von Forderungen wirksam ist
ein wirksamer Abtretungsvertrag (§ 398 BGB) vorliegt. Der „Zedent“, hier der Lieferant, bietet dem „Zessionar“, hier der Bank, an, seine Forderung zu übertragen. ... die Forderung im Zeitpunkt des Übergangs besteht. die Forderung bestimmt oder zumindest bestimmbar ist.
Wann Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung?
(2) Der Mieter kann entgegen einer vertraglichen Bestimmung gegen eine Mietforderung mit einer Forderung auf Grund der §§ 536a, 539 oder aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen zu viel gezahlter Miete aufrechnen oder wegen einer solchen Forderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn er seine Absicht dem Vermieter ...
Was versteht man unter Zurückbehaltungsrecht?
das Recht des Schuldners, die geschuldete Leistung zu verweigern, bis die ihm seinerseits gebührende Leistung bewirkt wird (z. B. der Verkäufer hält die Ware zurück, solange der Käufer den Kaufpreis nicht entrichtet hat).
Wann greift das Zurückbehaltungsrecht?
Ein Zurückbehaltungsrecht vermittelt dem Schuldner das Recht, die ihm obliegende Leistung solange zu verweigern, bis der Gläubiger eine andere, ihm dem Schuldner gegenüber obliegende Leistung erbracht hat. ... Einrede, die der Schuldner geltend machen muss, damit das Recht überhaupt greift.
Was ist ein automatisierter Datenabgleich?
88.000 durch den automatisierten Datenabgleich aufgeklärte Fälle seien in Anbetracht der Tatsache, dass es rund 4 Millionen Leistungsempfänger gibt, ein sehr geringer Teil, laut Angaben eines Sprechers der Bundesagentur. Die meisten Leistungsempfänger machen ihre Angaben demnach nach bestem Wissen und Gewissen.
Wie lange Aufrechnung Jobcenter?
Aufrechnung bei Rückforderungen wegen falscher Angaben – Was darf das Jobcenter? In diesem Fall darf die Aufrechnung bis zu 30 % betragen – bezogen auf die Regelleistung der Person, gegen die das Amt einen Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz hat. Die Aufrechnung ist auf drei Jahre begrenzt.
Wie viel darf das Jobcenter einbehalten?
Bei der Höhe von Aufrechnungen spielt es eine wichtige Rolle, warum jemand Geld zurückzahlen muss. Je nachdem, warum Sie zu viel Geld bekommen haben, darf das Jobcenter jeweils höchstens 10 % des Regelbedarfs oder höchstens 30 % des Regelbedarfs aufrechnen.
Wie viel Prozent darf das Jobcenter kürzen?
Anmerkung der Redaktion: In einem Urteil vom 05.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16) verkündete das Bundesverfassungsgericht, dass Sanktionen in Form einer Kürzung von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes oder höher nicht verfassungsmäßig sind und somit nicht mehr anzuwenden sind.
Was bedeutet Aufrechnung mit Einkommensteuer?
Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Für die Aufrechnung gilt als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auch die Körperschaft, die die Steuer verwaltet.
Was bedeutet Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen?
Der BFH hat dazu entschieden, daß eine Aufrechnung mit einer Steuerforderung auch dann zum Erlöschen eines Steuererstattungsanspruchs führt, wenn im Abrechnungsbescheid die Gegenforderung gegen den ursprünglichen Steuerzahler nicht oder nicht hinreichend bezeichnet wird ( Abtretung ).
Ist die Aufrechnung ein Verwaltungsakt?
Die Aufrechnungserklärung einer Behörde ist auch dann, wenn mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung aufgerechnet wird, kein Verwaltungsakt (wie BVerwGE 66, 218). Das gilt auch für eine Verrechnungserklärung nach § 52 SGB I (SGB 1).
Kann Hartz 4 komplett gesperrt werden?
Wichtig: Das Bundesverfassungsgericht hat am 5.11.2019 entschieden, dass Hartz-4-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. Werden diese Pflichten verletzt, kann das Jobcenter Sanktionen verhängen, im schlimmsten Fall sogar eine vollständige Hartz-4-Sperre. ...