Wann findet ein Versorgungsausgleich nicht statt?
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Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt, wenn die Ehe kürzer als drei Jahre dauerte (ohne Antrag), bei geringwertigen oder gleichwertigen Anrechten, durch notarielle Eheverträge oder Scheidungsfolgenvereinbarungen (mit gerichtlicher Prüfung) oder wenn er aufgrund extremer Umstände grob unbillig wäre (Härtefall), wobei meist eine anwaltliche Prüfung empfohlen wird, um die verschiedenen Ausschluss- und Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.
Wann findet der Versorgungsausgleich nicht statt?
Der Versorgungsausgleich wird nicht immer durchgeführt. Wenn die Ehe kürzer als drei Jahre dauerte ist ein Antrag erforderlich, ansonsten findet der Ausgleich nicht statt. Wenn sich für ein Anrecht nur ein geringer Ausgleichswert ergibt, so findet ein Ausgleich auch nicht statt, sogenannte Bagatellgrenze.
Wann kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden?
Ehegatten können den Versorgungsausgleich im Einzelfall auch ausschließen, z. B. bei geringen Ausgleichswerten oder aber bei Vereinbarung einer angemessenen Ausgleichsleistung. Dies ist in der Regel jedoch nur im Rahmen einer notariellen Vereinbarung wie einem Ehevertrag oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung möglich.
Wann ist der Versorgungsausgleich unbillig?
Eine unbillige Härte kann vorliegen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte während der Ehe nur geringe eigene Renten erworben hat, dafür aber Vermögen gebildet hat, welches nicht ausgeglichen wird, weil die Eheleute Gütertrennung vereinbart haben (OLG Köln FamRZ 2012,1881).
Ist ein Versorgungsausgleich unfair?
Der Versorgungsausgleich kann als ungerecht empfunden werden, wenn er zu existenziellen Härten führt (z. B. wenn ein Rentner sofort gekürzt wird, der andere aber nicht), wenn die Ehe sehr kurz war, eine Partnerin durch Kindererziehung kaum eigene Anrechte erwarb, aber der andere Partner hohe Vermögen bilden konnte, oder wenn eine Absprache (Ehevertrag) nachträglich durch geänderte Lebensumstände unwirksam wird, was Gerichte aber prüfen. Man kann den Ausgleich in manchen Fällen ausschließen oder anpassen lassen (z. B. bei „grob unbilligen“ Härtefällen), oft nur mit anwaltlicher Hilfe oder durch eine notarielle Vereinbarung.
Scheidung: Muss der Versorgungsausgleich beantragt werden?
Wann erlischt der Versorgungsausgleich?
Wenn die Person, die den Ausgleich erhält, jedoch innerhalb der ersten drei Jahre nach Rentenbeginn verstirbt, kann der Versorgungsausgleich auf Antrag aufgehoben werden. Ab diesem Zeitpunkt muss der oder die Ausgleichspflichtige nichts mehr zahlen.
Kann man den Versorgungsausgleich anfechten?
Sie können den Versorgungsausgleich aber auch nachträglich abändern lassen, wenn sich Umstände ergeben, die eine Neuberechnung rechtfertigen. Dann fallen zusätzlich zu den bereits gezahlten Scheidungskosten ggf. weitere Kosten für Anwalt und Gericht an.
Wann liegt grobe Unbilligkeit vor?
(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat.
Wann muss man keinen Versorgungsausgleich zahlen?
Ausschlussgründe für den Versorgungsausgleich
Sind Ihre Anrechte und die Ihrer Partnerin oder Ihres Partners überwiegend gleichwertig oder handelt es sich um einzelne, geringwertige Anrechte, wird das Familiengericht den Ausgleich nicht vornehmen.
Wann kann der Versorgungsausgleich abgetrennt werden?
Nach drei Monaten Verfahrensdauer kann bei einer einvernehmlichen Scheidung die Abtrennung des Versorgungsausgleichs (VA) durch die Ehegatten beantragt werden. Das Gericht kann dann vorab durch Beschluss die Scheidung aussprechen und am Ende des Verfahrens gesondert über den VA entscheiden.
Wird bei einer Scheidung immer ein Versorgungsausgleich gemacht?
Im Normalfall wird der Versorgungsausgleich immer automatisch nach Beantragung der Scheidung durch das Familiengericht durchgeführt. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehe z.B. den Haushalt geführt und die Kinder betreut hat, im Alter eine eigene soziale Absicherung haben soll.
Kann der Versorgungsausgleich rückgängig gemacht werden?
Nein, einen einmal rechtskräftig entschiedenen Versorgungsausgleich kann man nicht einfach so komplett rückgängig machen, aber er kann unter bestimmten Voraussetzungen nachträglich geändert oder teilweise aufgehoben werden, vor allem wenn sich wesentliche Umstände ändern, z.B. durch den Tod des Ex-Partners (unter bestimmten Fristen) oder bei neuen Erkenntnissen zu Rentenansprüchen, was eine Antragstellung beim Familiengericht erfordert. Wichtig: Ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich ist meist endgültig, aber eine spätere Abänderung ist möglich.
Ist die Ausgleichszahlung für den Versorgungsausgleich steuerfrei?
Der Versorgungsausgleich regelt bei einer Scheidung den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche, indem Rentenpunkte geteilt werden. Eine Ausgleichszahlung ist eine Alternative: Statt Rentenansprüche aufzuteilen, zahlt der eine Partner einen einmaligen Betrag an den anderen, um den Versorgungsausgleich zu vermeiden, was Zeit und Kosten sparen kann. Diese Zahlung ist steuerpflichtig, muss aber vom Zahlenden als Sonderausgabe und vom Empfänger als sonstige Einkünfte in der Steuererklärung angegeben werden.
Wie kann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden?
Ja, der Versorgungsausgleich kann durch einen notariellen Ehevertrag oder eine gerichtlich protokollierte Scheidungsfolgenvereinbarung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, was aber einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegt, um eine unangemessene Benachteiligung eines Partners zu verhindern. Dies kann auch im Rahmen einer Online-Scheidung geschehen, wenn Einigkeit herrscht. Wichtig ist eine frühzeitige, unabhängige Beratung durch einen Anwalt, da die Entscheidung weitreichende Folgen für die Altersvorsorge hat.
Was zählt nicht zum Versorgungsausgleich?
Demgegenüber gehören nicht den Versorgungsausgleich: Die private Berufsunfähigkeitsversicherung ebenso wie bereits bezogene Opferrenten, Renten der Berufsgenossenschaft, aus gesetzlicher Unfallversicherung, Renten nach dem Bundesentschädigungs-, Lastenausgleichs- oder Bundesversorgungsgesetz für ein Unfallgeschehen.
Wie hoch ist der Versorgungsausgleich nach 10 Jahren Ehe?
Der Erwerb der Rentenansprüche ist teilweise statisch, dynamisch oder teildynamisch gestaltet. Der Rentenwert wird mit der Anzahl der Ehejahre multipliziert. Waren Sie 10 Jahre verheiratet, beträgt der Faktor also 10, bei 15 Jahren Ehe beträgt er 15 und so weiter.
Wann entfällt der Versorgungsausgleich?
1. Leitsatz: Eine Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs ist gerechtfertigt, wenn die Beteiligten für längere Zeit von einander getrennt gelebt haben und in dieser Zeit keine Versorgungsgemeinschaft mehr gebildet haben (hier: 130 Monate des Zusammenlebens bei 98 Monaten der Trennung).
Wie kann ich den Versorgungsausgleich ausschließen?
Im Einzelfall können die Ehegatten auch die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausschließen. Ein entsprechender wechselseitiger Verzicht bedarf nach den gesetzlichen Voraussetzungen der notariellen Beurkundung. Dies kann auch im Rahmen eines Ehevertrages oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung erfolgen.
Was passiert mit dem Versorgungsausgleich, wenn der geschiedene Partner verstirbt?
§ 31 VersAusglG regelt, wie im Fall des Versterbens eines Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung aber vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu verfahren ist. Das Versterben eines Ehegatten führt dazu, dass dessen Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs erlischt.
Wer muss negatives Anfangsvermögen beweisen?
Verbindlichkeiten im Anfangsvermögen | Negatives Anfangsvermögen. Derjenige, der ein negatives Anfangsvermögen des anderen Ehegatten behauptet, trägt die Beweislast dafür.
Was ist eine grobe Eheverfehlung?
Eine schwere Eheverfehlung liegt vor, wenn dem Ehepartner zum Beispiel körperliche Misshandlung oder seelisches Leid zugefügt wurde. Außerdem ist der Ehebruch eine schwere Eheverfehlung. Die Ehe gilt als zerrüttet, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft bereits seit mehr als 6 Monaten aufgehoben ist.
Wann ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs sittenwidrig?
b) Sittenwidrig ist ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach dem Willen des Gesetzgebers insbesondere dann, wenn ein Ehegatte infolge des Verzichts im Alter und bei Erwerbsminderung auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist (vgl. MünchKommBGB/Weber, 8. Aufl., § 8 VersAusglG Rn. 18 mwN).
Ist eine Abänderung des Versorgungsausgleichs möglich?
Eine Abänderung des Versorgungsausgleichs ist nachträglich nur auf Antrag beim Familiengericht möglich, wenn sich die Anrechte wesentlich geändert haben (z.B. durch Tod des Ex-Partners oder gravierende Wertveränderungen), vergessenes Vermögen auftaucht oder alte, falsche Berechnungen (z.B. Barwertverordnung) korrigiert werden sollen, da die Anpassung niemals automatisch erfolgt und oft rechtliche Unterstützung erfordert. Wichtig ist, dass die Änderung nicht rückwirkend zum ursprünglichen Zeitpunkt, sondern erst ab dem Folgemonat des Antrags wirksam wird und bei Tod des Ex-Partners ein Zeitfenster von max. 36 Monaten Rentenbezug besteht, damit eine Anpassung überhaupt möglich ist.
Was passiert, wenn man beim Versorgungsausgleich nicht alles angibt?
Verschweigt ein Ehegatte im Versorgungsausgleichsverfahren ein kapitalgedecktes Anrecht und wird dieses Anrecht deshalb bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht berücksichtigt, so kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht.
Kann der Versorgungsausgleich gekürzt werden?
Die Kürzung einer Versichertenrente durch einen Versorgungsausgleich kann unter bestimmten Voraussetzungen gestoppt werden: Verstirbt der frühere Ehegatte, dessen Rentenansprüche sich durch den Versorgungsausgleich erhöht haben, kann auf Antrag die Rente des Ausgleichspflichtigen in Zukunft ungekürzt gezahlt werden.