Wann hat ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung?
Gefragt von: Frau Dr. Irmtraut Roth B.Sc.sternezahl: 4.6/5 (44 sternebewertungen)
Die aufschiebende Wirkung betrifft Rechtsgebiete, wo gegen Gerichtsurteile oder Verwaltungsakte noch Rechtsmittel zulässig sind. Deren Rechtskraft ist bis zur vollständigen Ausschöpfung des Rechtswegs hinausgeschoben, was materiell-rechtlich einer aufschiebenden Bedingung gleichkommt.
Wann hat Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung?
In bestimmten Fällen ist jedoch gesetzlich bestimmt, dass die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe entfällt. Dies ist etwa der Fall, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse besonders angeordnet hat.
Wann hat ein Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung?
Das Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO ). Das gilt auch bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung.
Was meint aufschiebende Wirkung?
Folge einer gegen Entscheidungen oder Maßnahmen einer Verwaltungsbehörde erhobenen Beschwerde, die darin besteht, dass die von der Verwaltungsbehörde getroffene Entscheidung oder Maßnahme nicht umgesetzt oder durchgeführt werden darf.
Was bedeutet aufschiebende Wirkung 80 VwGO?
5 VwGO? Grundsätzlich hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung, das heißt der Verwaltungsakt kann nicht vollstreckt werden.
19 Die aufschiebende Wirkung §80 I VwGO: Einstweiliger Rechtsschutz
Haben Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes aufschiebende Wirkung?
Ein Widerspruch gegen Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes hat jedoch nach § 75 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes L keine aufschiebende Wirkung, da es sich um Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung handelt.
Hat eine Beschwerde aufschiebende Wirkung?
Die Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d.h. die angefochtene Entscheidung ist bis zu deren Aufhebung oder Abänderung uneingeschränkt zu befolgen. Dies ergibt sich aus § 570 Abs. 1 ZPO.
Was bedeutet aufschiebende Wirkung entzogen?
Die aufschiebende Wirkung ist zu entziehen, wenn das öffentliche Interesse an einer möglichst raschen Vollstreckung schwerer wiegt als das private Interesse des Beschwerdeführers an der aufschiebenden Wirkung.
Wann Kein Suspensiveffekt?
Der Antrag eines Gefangenen auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung (§ 114 Abs. 1 StVollzG). Fälle, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde besonders angeordnet wird.
Welche Widersprüche haben aufschiebende Wirkung?
Widerspruchsverfahren / 4.3 Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs. Sie haben den Artikel bereits bewertet. Widerspruch und Anfechtungsklage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese Wirkung erfasst grundsätzlich auch rechtsgestaltende und feststellende Verwaltungsakte sowie Verwaltungsakte mit Drittwirkung.
Wann ist ein Verwaltungsakt rechtswirksam?
Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Ein rechtswidriger VA ist nicht automatisch rechtsunwirksam. ➢ Nur ein offenkundig und schwerwiegend rechtswidriger VA ist von Anfang an rechtsunwirksam, also nichtig.
Hat Widerspruch gegen kostenbescheid aufschiebende Wirkung?
Der Kostenbescheid sei nicht dem Bereich der öffentlichen Abgaben zuzuordnen. Dem Widerspruch komme daher aufschiebende Wirkung zu. Es bedürfe daher keiner Erörterung, dass ein nicht vollziehbarer Kostenbescheid die Zah- lungsverjährung nicht auslösen könne.
Wann VwVfG und wann VwGO?
VwVfG und VwGO unterscheiden sich hauptsächlich in ihrer Zielsetzung: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat primär den Schutz und die Durchsetzung individueller Rechte zum Ziel, während für die Verwaltung im Regelfall die Verwirklichung des Gemeinwohls und des öffentlichen Interesses im Vordergrund steht.
Wann ist ein Rechtsbehelf unzulässig?
Häufigster Fall der Unzulässigkeit ist der, wenn die Klage- bzw. Widerspruchs- bzw. Antragsfrist versäumt wurde. Eine Klage, die unzulässig ist, wird durch ein sogenanntes Prozessurteil abgewiesen, Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen oder abgelehnt.
Was ist der Unterschied zwischen Rechtsmittel und Rechtsbehelf?
Der Oberbegriff „Rechtsbehelf“ i.S.d. ZPO umfasst die Anfechtung von gerichtlichen Entscheidungen. Der engere Begriff „Rechtsmittel“ i.S.d. ZPO richtet sich gegen gerichtliche Entscheidungen. Rechtsmittel haben sowohl einen Devolutiv- als auch einen Suspensiveffekt.
Wann ist ein Rechtsbehelf zulässig?
Der Rechtsbehelf: eine Definition. Eine Rechtsmittelbelehrung gibt dem Betroffenen Aufschluss über seine Möglichkeiten, eine Entscheidung anzufechten. Einen Rechtsbehelf können Sie verwenden, wenn Sie eine gerichtliche oder eine behördliche Entscheidung anfechten und somit Widerspruch einlegen wollen.
Hat eine Berufung aufschiebende Wirkung?
Die aufschiebende Wirkung beginnt, wenn und soweit die Klage Aufschub bewirkt (§ 86a SGG) mit der Einlegung der Berufung oder der Nichtzulassungsbeschwerde, bezogen ex tunc auf den Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts (vgl. § 86a Rn. 10). Grundsätzlich unerheblich ist, ob die Berufung begründet ist.
Ist die sofortige Vollziehung ein Verwaltungsakt?
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung beinhaltet jedoch keine eigenständige „Regelung“ iSd. § 35 VwVfG und stellt daher selbst keinen Verwaltungsakt dar. Sie setzt vielmehr einen bereits bestehenden Verwaltungsakt voraus.
Was bedeutet Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung?
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist begründet, wenn der VA rechtswidrig war oder das Aussetzungsinteresse des Betroffenen das öffentliche Interesse oder das Interesse eines Dritten an der Anordnung der sofortigen Vollziehung überwiegt.
Hat eine Klage gegen eine Baugenehmigung aufschiebende Wirkung?
Zu beachten ist dabei, dass die Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat.
Hat ein Überprüfungsantrag aufschiebende Wirkung?
Achtung: Überprüfungsantrag hat keine aufschiebende Wirkung
Dafür müssen Sie bei der zuständigen Behörde parallel zum Überprüfungsantrag einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellen.
Ist die sofortige Beschwerde eine Notfrist?
Zivilprozessordnung. § 569 Frist und Form
(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen.
Was ist der Unterschied zwischen Beschwerde und Widerspruch?
Der rechtliche Unterschied besteht darin, dass die Entscheidung über einen Widerspruch – im Gegensatz zu einer Beschwerde – über den Klageweg gerichtlich überprüfbar ist. Im Falle einer Beschwerde bzw. eines Widerspruchs prüft zunächst die Schule, d. h. die Person oder das Gremium, die bzw.
Wann ist sofortige Beschwerde zulässig?
Die sofortige Beschwerde ist zulässig gegen erstinstanzlich ergangene Entscheidungen der Amts- und Landgerichte, bei denen eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist und durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurück gewiesen wurde.
Ist eine zwangsgeldandrohung ein Verwaltungsakt?
Im Verwaltungsrecht ist das Zwangsgeld eine von mehreren möglichen Maßnahmen des Verwaltungszwangs, um eine Handlung, Duldung oder Unterlassung zu erzwingen. Die Androhung, Festsetzung und Beitreibung des Zwangsgeldes sind jeweils Verwaltungsakte.