Wann ist ein Antrag begründet?
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Begründetheit. Der Antrag nach § 80 V VwGO ist begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht rechtmäßig ergangen ist. Zu prüfen ist, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung auf einer Ermächtigungsgrundlage beruht sowie formell als auch materiell rechtmäßig ergangen ist.
Wann ist ein Antrag zulässig?
Nach § 42 Abs. 2 VwGO analog ist der Antrag zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Vollzug des Verwaltungsaktes rechtswidrig und der Antragsteller dadurch in seinen Rechten verletzt ist.
Wann hat Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung?
In bestimmten Fällen ist jedoch gesetzlich bestimmt, dass die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe entfällt. Dies ist etwa der Fall, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes im öffentlichen Interesse besonders angeordnet hat.
Wann hat ein Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung?
Die aufschiebende Wirkung betrifft Rechtsgebiete, wo gegen Gerichtsurteile oder Verwaltungsakte noch Rechtsmittel zulässig sind. Deren Rechtskraft ist bis zur vollständigen Ausschöpfung des Rechtswegs hinausgeschoben, was materiell-rechtlich einer aufschiebenden Bedingung gleichkommt.
Was meint aufschiebende Wirkung?
Folge einer gegen Entscheidungen oder Maßnahmen einer Verwaltungsbehörde erhobenen Beschwerde, die darin besteht, dass die von der Verwaltungsbehörde getroffene Entscheidung oder Maßnahme nicht umgesetzt oder durchgeführt werden darf.
Muss der Antrag auf Teilrente begründet werden
Wer entscheidet über aufschiebende Wirkung?
Die Entscheidung trifft das Verwaltungsgericht regelmäßig auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Das Gericht prüft, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes das private Interesse des Antragstellers an der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiegt.
Hat die sofortige Beschwerde aufschiebende Wirkung?
Die Beschwerde hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, d.h. die angefochtene Entscheidung ist bis zu deren Aufhebung oder Abänderung uneingeschränkt zu befolgen. Dies ergibt sich aus § 570 Abs. 1 ZPO.
Was ist der Unterschied zwischen Rechtsmittel und Rechtsbehelf?
Der Oberbegriff „Rechtsbehelf“ i.S.d. ZPO umfasst die Anfechtung von gerichtlichen Entscheidungen. Der engere Begriff „Rechtsmittel“ i.S.d. ZPO richtet sich gegen gerichtliche Entscheidungen. Rechtsmittel haben sowohl einen Devolutiv- als auch einen Suspensiveffekt.
Wann ist ein Rechtsbehelf unzulässig?
Häufigster Fall der Unzulässigkeit ist der, wenn die Klage- bzw. Widerspruchs- bzw. Antragsfrist versäumt wurde. Eine Klage, die unzulässig ist, wird durch ein sogenanntes Prozessurteil abgewiesen, Anträge werden als unzulässig zurückgewiesen oder abgelehnt.
Welche formlosen Rechtsbehelfe gibt es?
formlose Rechtsbehelfe Zu den formlosen Rechtsbehelfen gehören insbesondere die Aufsichtsbeschwerden, aber auch die Gegenvorstellung und die Petition. Um mit einem formlosen Rechtsbehelf wirklich Erfolg erzielen zu können, muss dieser entsprechend den Tatsachen auch passend ausgewählt sein.
Hat auch eine unzulässige Klage Suspensivwirkung?
Die aufschiebende Wirkung entfällt allenfalls bei offensichtlicher Unzulässigkeit, was z. B. dann der Fall ist, wenn durch den angefochtenen Verwaltungsakt offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BSG, Urteil v.
Hat Widerspruch gegen kostenbescheid aufschiebende Wirkung?
Der Kostenbescheid sei nicht dem Bereich der öffentlichen Abgaben zuzuordnen. Dem Widerspruch komme daher aufschiebende Wirkung zu. Es bedürfe daher keiner Erörterung, dass ein nicht vollziehbarer Kostenbescheid die Zah- lungsverjährung nicht auslösen könne.
Wann wird aufschiebende Wirkung erteilt?
[Rz 39] Der Suspensiveffekt kann nur erteilt werden, wenn eine Verfügung angefochten ist, die der aufschiebenden Wirkung überhaupt zugänglich ist. Ausgeschlossen ist die aufschiebende Wirkung namentlich bei negativen Verfügungen. In diesem Fall gewährleistet nur eine vorsorgliche Massnahme effektiven Rechtsschutz.
Wann ist ein Antrag unzulässig?
Als unzulässig bezeichnet die juristische Fachsprache einen Antrag, eine Klage, einen Rechtsbehelf oder ein Rechtsmittel, die aus verfahrensrechtlichen Gründen, nämlich wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen der Handlung, ohne Erfolg bleiben müssen. Der Gegenbegriff zur Unzulässigkeit ist die Zulässigkeit.
Ist ein Antrag verbindlich?
Der Antrag ist grundsätzlich verbindlich (Art. 3 I OR: „Wer einem andern den Antrag zum Abschlusse eines Vertrages stellt und für die Annahme eine Frist setzt, bleibt bis zu deren Ablauf an den Antrag gebunden. “) Allerdings kann auch hier der Antragende diese Verbindlichkeit ausschließen (Art.
Wie schnell muss eine Behörde einen Antrag bearbeiten?
Innerhalb welcher Zeit müssen Behörden Anträge bearbeiten? Aber was kann der Bürger tun, wenn er übermäßig lange warten muss? Wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden, haben Behörden in der Regel sechs Monate Zeit, einen Antrag zu bearbeiten.
Kann eine Klage abgelehnt werden?
Klage abgewiesen – Bedeutung
Eine Klage wird abgewiesen, wenn sie unzulässig und / oder unbegründet ist. Sie ist unzulässig, wenn eine Prozessvoraussetzung nicht gegeben ist (siehe oben). Es erfolgt sodann ein sogenanntes Prozessurteil.
Was tun wenn Klage unzulässig?
Stellt das Gericht bei einer neu eingegangenen Klageschrift fest, dass die Klage unzulässig sein könnte, muss die Klage trotzdem zugestellt werden. Das Gericht wird auf seine Bedenken zur Zulässigkeit hinweisen und dem Kläger Gelegenheit geben, hierzu vorzutragen.
Was passiert wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt?
Fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, so haben Sie nach der Bekanntgabe des Verwaltungsakts ein Jahr Zeit zur Einlegung des Widerspruchs. Auch ohne Bekanntgabe des Verwaltungsakts an Sie haben Sie aber nicht unbegrenzt die Möglichkeit, gegen die Entscheidung vorzugehen.
Ist ein Widerspruch ein Rechtsmittel?
Ein Rechtsbehelf ist jedes von der geltenden Rechtsordnung in einem Verfahren zugelassene Gesuch, mit dem eine behördliche – insbesondere gerichtliche – Entscheidung angefochten werden kann – beispielsweise Einspruch, Widerspruch oder Erinnerung.
Was sind nicht förmliche Rechtsbehelfe?
Zu den nichtförmlichen (außergerichtlichen) Rechtsbehelfen gehören vor allem die Gegenvorstellung, die Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde sowie die - hier nicht näher behandelte - Petition (zu letzterer s. Vahle, NWB F. 29 S. 813).
Ist die sofortige Beschwerde ein Rechtsmittel?
Die sofortige Beschwerde ist ein gerichtliches Rechtsmittel im Zivilprozess (§§ 567 ff. ZPO) oder im Strafprozess (§ 311 StPO).
Wann muss sofortige Beschwerde begründet werden?
Sofortige Beschwerde: Pflicht zur Begründung besteht nicht
Ein Begründungszwang besteht nicht. In der Praxis ist eine Begründung aber sinnvoll, wenn die Gründe nicht völlig offensichtlich sind.
Wann ist eine sofortige Beschwerde begründet?
Die sofortige Beschwerde ist statthaft, wenn der Beschwerdeführer formelle Einwendungen gegen eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts geltend macht. Gegenbegriff zur Entscheidung ist die Vollstreckungsmaßnahme. Entscheidungen sind alle zurückweisenden Beschlüsse des Vollstreckungsgerichts.
Welches Gericht entscheidet über sofortige Beschwerde?
Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen Beschlüsse der Arbeitsgerichte. Sie ist in den ausdrücklich im Gesetz genannten Fällen statthaft. Beispiele: Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs (§ 17 a GVG)