Wann ist verkäufer bei lieferverzug nicht schuld?

Gefragt von: Frau Prof. Pauline Marquardt
sternezahl: 4.9/5 (60 sternebewertungen)

Aber: Kein Lieferverzug ohne Verschulden: Hat der Lieferant nicht zu vertreten, dass die Leistung zu spät erbracht wurde, dann liegt nach § 286 Abs. 4 BGB kein Verzug vor. Das können zum Beispiel die Fälle von höherer Gewalt sein oder wenn den Besteller Schuld trifft, weil er Mitwirkungspflichten verletzt hat.

Wann gerät der Verkäufer ohne Mahnung und Nachfrist im Lieferverzug?

Der Verkäufer gerät regelmäßig in Lieferverzug, wenn er den Liefertermin nicht einhalten kann. Dabei kommt es in den meisten Fällen nicht auf den Erhalt der Ware, sondern auf das rechtzeitige Absenden durch den Verkäufer an. Verzug tritt im Regelfall aber erst ein, wenn Sie den Verkäufer gemahnt haben.

In welchen Fällen muss keine Mahnung erfolgen um den Lieferer in Verzug zu setzen?

War für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, dann ist eine Mahnung nicht erforderlich. Dann tritt grundsätzlich in dem Augenblick, in dem der Liefertermin überschritten wird, Verzug ein (Ausnahme: höhere Gewalt).

Was ist eine angemessene Nachfrist bei Lieferverzug?

Gehen Sie bei Standardartikeln von einer Nachfrist von ein bis drei Tagen aus. Bei Sondermaschinen beträgt der Richtwert für die Nachfrist etwa eine Woche. Bitte beachten Sie, dass eine angemessene Nachfrist immer ein Unsicherheitsfaktor ist, wenn solch eine Streitigkeit vor Gericht geht.

Welche Rechte habe ich wenn Liefertermin nicht eingehalten wird?

Kann ein Händler einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, können Sie warten, bis er liefern kann. Um die Sache zu beschleunigen, sollten Sie eine Lieferfrist setzen. Verstreicht sie, können Sie die Bestellung stornieren und vom Kauf zurücktreten. Zudem ist es möglich, den Vertrag zu widerrufen.

Der Lieferungsverzug / Lieferverzug einfach erklärt

35 verwandte Fragen gefunden

Wie lange darf ein unverbindlicher Liefertermin überschritten werden?

Kalkulieren Sie beim unverbindlichen Liefertermin ein, dass der Händler diesen um bis zu 6 Wochen überziehen darf. Erst danach können Sie Ihr Missfallen auf zweierlei Art äußern: Sie mahnen den Händler schriftlich an, das Fahrzeug zu liefern – und setzen ihn damit in Verzug.

Kann man bei verspäteter Lieferung Rabatt verlangen?

Bei Lieferverzug besteht kein grundsätzliches Recht auf Preisminderung. Wenn Verkäufer eine Preisminderung anbieten, dann tun sie das aus Kulanz. Nehmen Sie die Preisminderung an, kann das den Schadensersatzanspruch aufheben. Die Preisminderung gilt dann als Entschädigung für die verspätete Lieferung.

Wie lange muss eine Nachfrist sein?

Die Nachfrist ist angemessen, wenn der Schuldner in die Lage versetzt wird, die Mängel zu beheben. In der Regel werden je nach Schwere des Mangels Fristen zwischen einer Woche und – in seltenen Ausnahmefällen – sechs Wochen angemessen sein.

Wann kann man bei Lieferverzug vom Kaufvertrag zurücktreten?

Der Käufer hat bei Lieferverzug die Möglichkeit, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. ... Hat der Verkäufer nur einen Teil der Ware rechtzeitig geliefert, so kann der Käufer den Rücktritt vom gesamten Vertrag nur erklären, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.

Wann tritt bei einem Fixgeschäft ein Lieferverzug ein?

Ein Fixgeschäft liegt vor, wenn sich aus dem Zweck des Geschäftes oder der Vereinbarung ergibt, dass der Gläubiger an einer verspäteten Leistung kein Interesse hat. Beispiele: Bestellung eines Hochzeitskleides, einer Geburtstagstorte, eines Christbaumes, eines Taxis für 18:00 Uhr.

Wann kommt der Lieferer in Verzug?

Der Lieferant kommt in Verzug, wenn er trotz Fälligkeit und Mahnung nicht leistet, außer die Mahnung ist entbehrlich. Ist die Leistung aber dauerhaft unmöglich, liegt kein Verzug vor, zum Beispiel wenn sie von niemandem erbracht werden kann.

Wie gerät ein Lieferer in Verzug?

Der Verkäufer gerät regelmäßig in Lieferverzug, wenn er den Liefertermin nicht einhalten kann. Dabei kommt es in den meisten Fällen nicht auf den Erhalt der Ware, sondern auf das rechtzeitige Absenden durch den Verkäufer an. Verzug tritt im Regelfall aber erst ein, wenn Sie den Verkäufer gemahnt haben.

Wie schreibt man einen Lieferverzug?

Ich fordere Sie hiermit zur sofortigen Lieferung der bestellten Waren auf und setze hiermit eine Nachfrist bis zum 24.10.2019. Sollte die Ware bis dahin nicht eintreffen, werde ich für den eingetretenen Schaden Ersatz verlangen.

Wann liegt ein Lieferverzug vor Mahnung?

Nach § 286 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) liegt ein Lieferverzug vor, wenn der Schuldner nicht auf eine Mahnung reagiert hat oder innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausstehenden Betrag nicht leistet.

Bei welchen Rechten muss dem Verkäufer eine Nachfrist gesetzt werden?

Darunter fallen das Recht auf eine Nacherfüllung (§§ 437, 439 BGB), den Rücktritt oder die Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB), den Schadenersatz (vgl. 437 Nr. 3 BGB) sowie den Aufwendungsersatz.

Kann ich bei Nichtlieferung vom Kaufvertrag zurücktreten?

Im Falle eines Lieferverzugs ist es möglich, den bestehenden Kaufvertrag zu kündigen. Grundsätzlich müssen Sie zuvor eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung setzen. Erst wenn diese erfolglos verstrichen ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.

Wie lange muss ich auf meine Möbel warten?

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, muss Ihnen das Unternehmen die Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Vertragsabschluss liefern. Wenn der Onlineshop Ihnen die Ware nicht innerhalb des vereinbarten Lieferzeitraums liefert, können Sie unter Setzung einer Nachfrist vom Kaufvertrag zurücktreten.

Wie lange darf sich eine Möbellieferung verzögern?

Für einen Rücktritt vom Vertrag oder Inanspruchnahme von Schadenersatz muss der Kunde jedoch dem Händler zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen. Die Länge dieser Nachfrist hängt vom Einzelfall ab, hier dürfte eine Frist von zwei bis maximal vier Wochen angemessen sein.

Wie lange ist eine angemessene Frist?

Die Frist muss so bemessen sein, dass der Schuldner in der Lage ist, den Mangel zu beseitigen. Angemessen ist die Frist, wenn während ihrer Dauer die Mängel unter größten Anstrengungen des Unternehmers beseitigt werden können.

Wie lange ist die Frist zur Mängelbeseitigung?

Als angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gelten in der Regel 14 Tage. Wichtig ist, das genaue Datum anzugeben. Im Zweifelsfall sollte man einen Fachanwalt hinzuziehen.

Was ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung?

Es wird in der Fachliteratur zu Recht darauf hingewiesen, dass es für das Verlangen der Nacherfüllung – neben der zweijährigen Verjährung der Mängelansprüche nach §§ 437 Nr. 1, 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB – keine bestimmte Frist gibt, innerhalb derer Nachbesserung oder Neulieferung verlangt werden kann.

Welche Rechte habe ich wenn Möbel zu spät geliefert werden?

Werden die bestellten Möbel nicht rechtzeitig geliefert, können Sie weiterhin auf Erfüllung des Vertrags, d.h. auf Lieferung bestehen. Neben der Vertragserfüllung können Sie vom Händler Ersatz Ihres Verzögerungsschadens verlangen.

Was tun wenn Möbel nicht geliefert werden?

In den meisten Fällen müssen Sie dem Händler vor einem Rücktritt schriftlich (Musterbrief: Mahnung und Fristsetzung zur Nachlieferung) eine angemessene Frist zur Nachlieferung setzen. Hält der Händler dann auch die Nachlieferfrist nicht ein, können Sie vom Vertrag zurücktreten.

Wie lange darf sich eine Küche verspäten?

Als erste Orientierung dürften 14 Tage genannt werden. Ist hingegen ein Liefertermin vertraglich bestimmt, kommt der Lieferant mit dem erfolglosen Verstreichen dieses Termins automatisch in Verzug und hat gem. § 286 BGB den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

Wie schreibt man eine Mahnung Lieferverzug?

Die Angaben in einer Mahnung wegen Lieferverzugs sollten folgende sein:
  1. Datum der Bestellung, Datum der Auftragsbestätigung, Nummer der Bestellung, Name oder Beschreibung der bestellten Ware, ggf. ...
  2. Vereinbarter oder angekündigter Liefertermin.
  3. Hinweis auf das Ausbleiben der Ware.