Was bedeutet es, wenn ein Einspruch statthaft ist?
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Der Einspruch ist außerdem statthaft, wenn geltend gemacht wird, dass in den in Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten über einen vom Einspruchsführer gestellten Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes binnen angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist.
Wann ist ein Widerspruch statthaft?
Ein Widerspruch ist nur zulässig, wenn er statthaft ist. Statthaft ist er, wenn das Gesetz ein Widerspruchsverfahren vorschreibt.
Was versteht man unter Statthaftigkeit?
Statthaftigkeit ist ein Rechtsbegriff aus dem Verfahrensrecht, der bedeutet, dass die Einlegung eines bestimmten Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung oder Maßnahme zu dem beabsichtigten Rechtsschutzziel führen kann.
Wann ist ein Einspruch unzulässig?
(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen. (2) Das Urteil kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
Welche Wirkung hat ein Einspruch?
Ein Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 361 Abs. 1 AO). Die Behörde kann daher trotz Einspruchs vollstrecken. Sie kann aber die Aussetzung der Vollziehung gewähren, wenn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung eine unbillige Härte bedeuten würde (§ 361 AO).
In this case, it is not worth appealing the fine!
Wann ist ein Einspruch statthaft?
Der Einspruch ist außerdem statthaft, wenn geltend gemacht wird, dass in den in Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten über einen vom Einspruchsführer gestellten Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes binnen angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist.
Was passiert nach einem Einspruch?
Nach der Abgabe des Einspruches prüft die Finanzbehörde den Bescheid genau. Dabei entscheidet sie zuerst, ob der Einspruch zulässig ist. Denn ein Einspruch kann zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet sein und daher abgelehnt werden. Ist das Ergebnis "eindeutig zulässig", wird über den Einspruch entschieden.
Ist ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil statthaft?
Der Einspruch ist nur statthaft gegen ein echtes, erstes VU, § 338 ZPO. Der Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, steht gegen das Urteil der Einspruch zu. Gegen ein zweites Versäumnisurteil hingegen steht der Rechtsbehelf des Einspruchs nicht zur Verfügung, § 345 ZPO.
Wann hat ein Einspruch Aussicht auf Erfolg?
Der Einspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.
Ist Einspruch dasselbe wie Widerspruch?
Einspruch und Widerspruch sind beides Rechtsbehelfe, um gegen behördliche oder gerichtliche Entscheidungen vorzugehen, aber sie werden in unterschiedlichen Rechtsbereichen eingesetzt: Widerspruch ist typischerweise gegen Verwaltungsakte gerichtet (z. B. Sozialleistungen, BAföG), während Einspruch speziell gegen bestimmte Bescheide wie Steuerbescheide, Bußgeldbescheide oder Strafbefehle genutzt wird und oft eine kürzere Frist hat, aber auch die Möglichkeit bietet, die Vollziehung auszusetzen.
Wie prüft man die Statthaftigkeit?
In gerichtlichen und behördlichen Verfahren wird zunächst geprüft, ob das gewählte Vorgehen überhaupt vorgesehen ist. Dazu gehört die Statthaftigkeit. Erst wenn feststeht, dass das gewählte Mittel „passt“, wird die Sache auf weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen und anschließend inhaltlich geprüft.
Was bedeutet "dem Widerspruch wird stattgegeben"?
Wird dem Widerspruch stattgegeben (auch «abgeholfen» genannt), wird der ursprüngliche Bescheid aufgehoben oder korrigiert und gegebenenfalls ein neuer Bescheid erlassen. Wird der Widerspruch abgelehnt, bleibt es bei der ursprünglichen Entscheidung der Ausgangsbehörde.
Wann ist ein Rechtsmittel statthaft?
Ein Rechtsmittel ist nur zulässig, wenn es gegen die angefochtene Entscheidung statthaft ist, d.h. wenn es gegen die angefochtene Entscheidung nach dem einschlägigen Verfahrensrecht seiner Art nach überhaupt gegeben ist und wenn es von einer hierzu befugten Person eingelegt worden ist.
Ist ein Widerspruch ohne Begründung zulässig?
Ob Sie Ihren Widerspruch begründen oder zusätzliche Unterlagen einreichen, können Sie selbst entscheiden. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass ein Widerspruch nicht begründet werden muss.
Was bedeutet statthafter Rechtsbehelf?
Bei einem förmlichen Rechtsbehelf bedeutet dessen „Statthaftigkeit“, dass er gegen eine Entscheidung überhaupt stattfinden kann; es geht hier um die Frage, ob nach dem Gesetz ein förmlicher Rechtsbehelf gerade dieser Art gegen eine konkrete Entscheidung gegeben ist.
Wann ist Widerspruch unzulässig?
Ein Widerspruch ist unzulässig, wenn die formalen Voraussetzungen fehlen, wie z.B. die Nichteinhaltung der Widerspruchsfrist (meist ein Monat nach Bekanntgabe), die fehlende Widerspruchsbefugnis (Sie müssen selbst in Ihren Rechten betroffen sein), die Einlegung gegen das falsche Ziel (z.B. gegen bloße Ankündigungen statt gegen fertige Verwaltungsakte) oder wenn er mündlich eingelegt wird (nur schriftlich/elektronisch). Auch ein vorzeitiger Widerspruch vor Bekanntgabe des Verwaltungsaktes ist unwirksam.
Wer entscheidet über den Einspruch?
Widerspruchsbehörde ist in der Regel die Behörde, die der Ausgansbehörde fachlich übergeordnet ist. Es gibt Ausnahmen, in denen die Behörde, die den ursprünglichen Bescheid erlassen hat, auch über den Widerspruch entscheidet.
Wann ist ein Widerspruch erfolglos?
Ist Ihr Widerspruch zulässig, dann hat er in der Sache Erfolg, wenn die Überprüfung ergibt, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig ist und Sie tatsächlich in Ihren Rechten verletzt.
Ist ein Einspruch ohne Begründung wirksam?
Sie können einen Widerspruch ohne Begründung einlegen, da dies gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, aber es ist sehr ratsam, eine Begründung nachzureichen, da der Widerspruch sonst oft erfolglos bleibt und die Behörde die Entscheidung nicht fundiert prüfen kann. Eine fehlende Begründung wird meist zu einer Ablehnung führen, weshalb Sie die Frist zur fristwahrenden Einlegung nutzen können, um später eine detaillierte Begründung mit Argumenten und Unterlagen nachzureichen.
Was passiert nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil?
Bei einem unzulässigen Einspruch erwächst das Versäumnisurteil nach endgültiger Verwerfung des Einspruchs in formeller Rechtskraft47. Das Gericht verwirft den unzulässigen Einspruch gegen das Versäumnisurteil stets durch Urteil - eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich, § 341 II ZPO.
Was ist der Unterschied zwischen Einspruch und Berufung?
Gegen ein Urteil kann Berufung vor dem jeweiligen Landessozialgericht eingelegt werden, gegen Beschlüsse des Gerichts heißt das Rechtsmittel Beschwerde.
Wann ist ein Gerichtsurteil anfechtbar?
Beweiswürdigung: Wurden Ihrer Ansicht nach Beweise nicht ausreichend gewürdigt oder falsch bewertet, kann dies ebenfalls ein Grund zur Anfechtung sein. Rechtsverletzung: Wenn Sie glauben, dass das Urteil gegen geltendes Recht verstößt oder Ihre Rechte anderweitig verletzt, sollten Sie die Anfechtung in Betracht ziehen.
Was bewirkt ein Einspruch?
Der Einspruch ist ein außergerichtlicher Rechtsbehelf. Er kann gegen Verwaltungsakte eingelegt werden und verhindert, dass diese bestandskräftig werden.
Ist eine mündliche Verhandlung nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl zwingend erforderlich?
Die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung
Wenn der Einspruch aber, wie hier, weiter gefasst ist oder unklar ist, dann muss das Gericht eine mündliche Verhandlung anberaumen (§ 411 Absatz 1 Satz 2 StPO).
Wann ist ein Einspruch erledigt?
Durch den Abhilfebescheid ist das Einspruchsverfahren erledigt. Dessen Fortsetzung kann daher grundsätzlich nicht mehr verlangt werden. Es können allerdings im Rahmen eines erneuten Einspruchs – unter Beachtung der ab Bekanntgabe des Abhilfebescheids laufenden Einspruchsfrist – neue Gesichtspunkte vorgebracht werden.