Was darf ein Gerichtsvollzieher durchsuchen?
Gefragt von: Herr Prof. Dr. Tim Frickesternezahl: 5/5 (20 sternebewertungen)
Ein Gerichtsvollzieher darf die Wohnung und alle Behältnisse des Schuldners durchsuchen, wenn der Vollstreckungszweck dies erfordert und der Schuldner zustimmt oder eine richterliche Anordnung vorliegt (z. B. bei Verweigerung oder Flucht). Er darf auch verschlossene Türen und Schränke öffnen lassen (z.B. durch einen Schlüsseldienst). Die Durchsuchung umfasst auch Geschäftsräume, Nebengebäude, Garten und Hof. Er darf auch Kleidung und Taschen durchsuchen (Taschenpfändung) und kann unpfändbare, aber wertvolle Gegenstände gegen einfachere austauschen (Austauschpfändung).
Was darf der Gerichtsvollzieher alles durchsuchen?
Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung sowie Behältnisse des Schuldners durchsuchen, wenn dies für den Vollstreckungserfolg erforderlich ist. Hierzu kann der Gerichtsvollzieher auch verschlossene Haustüren, Zimmertüren oder Behältnisse öffnen lassen.
Welche Befugnisse hat ein Gerichtsvollzieher bei der Durchsuchung?
Zivilprozessordnung. § 758 Durchsuchung; Gewaltanwendung
(1) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert. (2) Er ist befugt, die verschlossenen Haustüren, Zimmertüren und Behältnisse öffnen zu lassen.
In welche Räume darf der Gerichtsvollzieher?
Laut Zivilprozessordnung darf ein Gerichtsvollzieher alle „Behältnisse des Schuldners“ durchsuchen, sofern der Zweck der Vollstreckung dies erfordert (§ 758 Abs. 1 ZPO). Er darf also auch in Schränke, verschlossene Schubfächer und Tresore schauen.
Was darf ein Gerichtsvollzieher nicht machen?
Das dürfen Gerichtsvollzieher*innen nicht:
- Sich ohne gerichtliche Anordnung gegen Ihren Willen Zugang zu Ihrer Wohnung verschaffen.
- Sie einschüchtern oder bedrohen.
- Nichtpfändbare Gegenstände oder Geldbeträge pfänden.
Geld bei Pfändung gefunden: Hat der Schuldner das Geld versteckt? | Achtung Kontrolle | kabel eins
Kann ein Gerichtsvollzieher eine Wohnung durchsuchen?
(1) 1Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, wenn dieser in die Durchsuchung einwilligt; dies ist im Protokoll zu vermerken.
Kann ein Gerichtsvollzieher Fernseher pfänden?
Nein, ein normaler Fernseher ist grundsätzlich unpfändbar, da er zur notwendigen Grundausstattung für eine angemessene Lebensführung gehört (§ 811 ZPO). Aber: Ist der Fernseher ein Luxusgerät (z.B. extrem teuer) oder noch nicht abbezahlt, kann er im Rahmen einer Austauschpfändung gepfändet werden, wobei der Schuldner ein günstigeres Ersatzgerät erhalten muss oder das Gerät bei Ratenkauf vom Lieferanten zurückgeholt werden kann.
Kann man mit dem Gerichtsvollzieher reden?
Grundsätzlich müssen Sie nicht einmal mit dem Gerichtsvollzieher reden, aber das ist wenig sinnvoll. Verweigern Sie dem Gerichtsvollzieher den Zutritt, haben Sie einen Besuch verpasst oder kündigt er einen Besuch für einen Zeitpunkt an, zu dem Sie nicht in der Wohnung sein können, werden Sie aktiv.
Wie kann ich den Gerichtsvollzieher abwenden?
Möchten Schuldner eine Zwangsvollstreckung abwenden, sollten sie zunächst mit den Gläubigern verhandeln. Möchte er eine drohende Zwangsversteigerung abwenden, hat ein Schuldner meist nur die Option, auf die Gläubiger zuzugehen. Er sollte sich mit ihnen in Verbindung setzen und über einen Abbau der Schulden verhandeln.
Kann ein Gerichtsvollzieher Tiere pfänden?
Grundsatz: ein Tier ist unpfändbar
Die Pfändung eines wertvollen Tieres im häuslichen Bereich richtet sich nach § 811c Abs. 1 ZPO. Danach ist ein Tier, das im häuslichen Bereich nicht zu Erwerbszwecken gehalten wird, grundsätzlich unpfändbar.
Kann der Gerichtsvollzieher Sachen pfänden, die nicht mir gehören?
Ja, ein Gerichtsvollzieher darf unter Umständen Sachen pfänden, die nicht Ihnen gehören, besonders wenn sie sich in Ihrem Haushalt befinden, da eine Eigentumsvermutung besteht. Es ist Sache des tatsächlichen Eigentümers (z.B. Ehepartner, Mitbewohner), dies nachzuweisen (z.B. durch Rechnungen), sonst kann die Pfändung erfolgen. Wertvolle Dinge wie Schmuck (außer Eheringe) oder teure Elektronik sind pfändbar, während notwendige Haushaltsgeräte oder Arbeitsmittel unpfändbar sind, unabhängig vom Eigentümer.
Kann der Gerichtsvollzieher mein Konto einsehen?
Ja, ein Gerichtsvollzieher (GV) kann unter bestimmten Voraussetzungen Ihr Konto einsehen, insbesondere wenn Sie die Vermögensauskunft verweigern, um Ihre Zahlungsfähigkeit zu prüfen und pfändbare Vermögenswerte (wie Guthaben) zu finden, dies ist gesetzlich in § 802l ZPO geregelt, um vollstreckbare Forderungen durchzusetzen. Er fragt dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Kontoinformationen ab, um herauszufinden, wo Sie Konten haben.
Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?
Grundsätzlich besteht keine Pflicht, den Gerichtsvollzieher bei seinem ersten Besuch in die Wohnung zu lassen. Dies gibt Schuldnerinnen und Schuldnern die Möglichkeit, sich rechtzeitig über ihre Situation zu informieren und gegebenenfalls die Hilfe einer Schuldnerberatung in Anspruch zu nehmen.
Welche Dinge sind unpfändbar?
Nicht gepfändet werden dürfen: Das Existenzminimum (Grundfreibetrag auf dem P-Konto, derzeit ca. 1.555 € monatlich, plus Kindergeld/Unterhaltszuschläge), sozial notwendige Dinge des Haushalts (Möbel, Küche, Waschmaschine), Kleidung, Arbeitsmittel, bestimmte Zulagen (Nacht-/Wochenendzuschläge) sowie hochpersönliche Gegenstände wie Ehering oder Fotos; auch Sozialleistungen (z.B. Kindergeld, Grundsicherung) sind oft geschützt, aber Ausnahmen bestehen, insbesondere bei Unterhaltsvollstreckung.
Wie viel Bargeld darf ein Gerichtsvollzieher pfänden?
Bargeld darf der Gerichtsvollzieher in beschränktem Maße pfänden. Er muss dem Schuldner jedoch für jeden Kalendertag ab der Pfändung bis zum Monatsende, „in dem die Pfändung bewirkt ist“ ein Fünftel des täglichen Pfändungsfreibetrags belassen.
Wann kommt ein Gerichtsvollzieher ins Spiel?
Sollte ein Gläubiger ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid – den sogenannten Titel – gegen Sie erwirkt haben, dann kommt meistens der Gerichtsvollzieher mit ins Spiel. Dieser führt die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus. Laut §753 BGB kann der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung durchgeführen.
Wie kann man Gerichtsvollzieher fernhalten?
Beantragen Sie die Aussetzung des Pfändungsbeschlusses . Sie können verhindern, dass ein Gerichtsvollzieher versucht, Ihre Besitztümer zu pfänden, indem Sie den Pfändungsbeschluss aussetzen. Den Antrag müssen Sie auf dem Formular N245 stellen, das Sie bei Ihrem zuständigen Amtsgericht erhalten.
Wie verhalte ich mich, wenn der Gerichtsvollzieher kommt?
Wenn der Gerichtsvollzieher kommt, sollten Sie Ruhe bewahren, sich kooperativ zeigen, den Termin wahrnehmen (oder verschieben), sich den Dienstausweis zeigen lassen, die Wohnung öffnen (um Zusatzkosten zu vermeiden), aber nicht alles preisgeben und umgehend professionelle Schuldnerberatung aufsuchen, um Ihre Rechte zu kennen und eine Lösung (z.B. Ratenzahlung oder außergerichtliche Einigung) zu finden, da Sie sich strafbar machen, wenn Sie Dinge verstecken.
Wann darf der Gerichtsvollzieher nicht pfänden?
Unpfändbar sind:
Für die Berufsausübung erforderliche Gegenstände. Höchstpersönliche Gegenstände wie Ehering, Fotos. Gegenstände mit geringem Versteigerungswert, die jedoch hohe Transportkosten verursachen würden.
Kann der Gerichtsvollzieher mein Handy pfänden?
Ja, ein Handy kann gepfändet werden, aber nur wenn es ein hochwertiges Luxusgerät ist, das über das Notwendige für eine bescheidene Lebensführung hinausgeht; ansonsten gilt es oft als unpfändbar, besonders wenn es für den Beruf benötigt wird, wobei der Gläubiger dann ein günstigeres Ersatzgerät beschaffen muss, da Grundbedarf unpfändbar ist.
Was kann ich gegen Gerichtsvollzieher tun?
Um gegen einen Gerichtsvollzieher vorzugehen, nutzen Sie rechtliche Mittel wie die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) (bei Formfehlern), die sofortige Beschwerde (gegen Gerichtsentscheidungen, 2-Wochen-Frist!), oder bei unberechtigter Forderung eine Vollstreckungsabwehrklage bzw. Drittwiderspruchsklage (für Dritte), um die Zwangsvollstreckung zu stoppen oder anzufechten; bei drohender Pfändung können auch Insolvenz oder außergerichtliche Einigung helfen, wobei eine Schuldnerberatung oft ratsam ist.
Wie lange dauert es, bis der Gerichtsvollzieher vollstreckt?
Hinsichtlich der Dauer der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher ist dessen Arbeitsaufwand und Auslastung entscheidend. Das ganze Prozedere kann in wenigen Tagen bis Wochen erledigt sein oder aber sich über mehrere Monate hinziehen.
Kann eine Spülmaschine gepfändet werden?
Auch die gebrauchte Waschmaschine, Spülmaschine oder das Videogerät wird vom Gerichtsvollzieher normalerweise nicht gepfändet, da Abtransprt und Versteigerung teurer sein würden als der Erlös aus der Versteigerung. Nur Gerichtsvollzieher sowie Vollzugsbeamte der öffentlichen Verwaltung dürfen pfänden.
Was darf ein Gerichtsvollzieher alles durchsuchen?
Grundsätzlich kann der Gerichtsvollzieher Ihr gesamtes bewegliches Vermögen pfänden. Dies darf nur soweit erfolgen, wie es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Zwangsvollstreckungskosten erforderlich ist, § 803 Abs. 1 ZPO.
Kann ein Gerichtsvollzieher Sachen vom Partner pfänden?
Ja, ein Gerichtsvollzieher darf auch Sachen pfänden, die im gemeinsamen Haushalt mit dem Partner stehen, wenn er annimmt, dass sie dem Schuldner gehören; aber der Partner kann dies durch Nachweis des Eigentums (Rechnungen, Verträge) verhindern, notfalls durch eine sogenannte Drittwiderspruchsklage. Grundsätzlich haftet jeder Partner für seine eigenen Schulden, aber im gemeinsamen Haushalt greift die sogenannte Eigentumsvermutung zugunsten des Gläubigers, was die Pfändung ermöglicht, bis der Eigentumsanspruch geklärt ist.