Was darf nicht vollstreckt werden?
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Daher sieht das Gesetz verschiedene Gegenstände vor, die nicht gepfändet werden dürfen. Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen. Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte.
Was kann nicht vollstreckt werden?
Eine Rechnung oder Mahnung können nicht unmittelbar vollstreckt werden. Der Vollstreckungstitel muss in der Regel mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein. Sie wird vom Prozessgericht beziehungsweise bei notariellen Urkunden vom Notar erteilt.
Was darf der Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen?
Darf der Gerichtsvollzieher alles pfänden, was er in der Wohnung findet? Der Gerichtsvollzieher darf bestimmte Gegenstände nicht pfänden, wie z. B. Eheringe, Haustiere, Kleidungsstücke und Dinge, die der Schuldner für die Ausübung seines Berufs benötigt.
Welche Titel sind ohne Vollstreckungsklausel vollstreckbar?
Im Übrigen gibt es bestimmte Titel, die keiner Vollstreckungsklausel bedürfen. Hierzu gehören beispielsweise Vollstreckungsbescheide (§ 796 ZPO), Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen (§§ 929, 936 ZPO), Haftbefehle (§ 802g ZPO) sowie Titel nach der Brüssel Ia-VO (§ 1112 ZPO).
Was darf der Gerichtsvollzieher pfänden und was nicht?
Grundsätzlich muss bei einer Pfändung berücksichtigt werden, dass der Erlös die Kosten der Zwangsvollstreckung übersteigt. Eine Pfändungsmaßnahme, die nicht die Aufwendungen und die Kosten des Gerichtsvollziehers und der Versteigerungsmaßnahme deckt, ist nicht zulässig, § 803 Abs. 2 ZPO.
Pfändung durch Gerichtsvollzieher - Das sollten Sie wissen - Erklärt vom Anwalt
Welche Gelder dürfen nicht gepfändet werden?
Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Arbeitslosengeld II (Hartz 4 / seit dem 01.01.2023 "Bürgergeld") sind grundsätzlich unpfändbar.
Welche Sachen dürfen nicht gepfändet werden?
Danach sind unpfändbar: Die dem persönlichen Gebrauch oder dem Haushalt dienenden Sachen, insbesondere Kleidungsstücke, Wäsche, Betten, Haus- und Küchengeräte, soweit der Mieter ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit und seiner Verschuldung angemessenen bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf.
Welche Titel sind sofort vollstreckbar?
- Endurteile gemäß § 704 ZPO.
- Vollstreckungsbescheide als Ergebnis des gerichtlichen Mahnverfahrens.
- Gerichtliche Vergleiche.
- Kostenfestsetzungsbeschlüsse.
- Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet.
- Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären.
In was kann vollstreckt werden?
- Lohn- und Gehaltspfändung.
- Pfändung laufender Sozialleistungen.
- Pfändung von Kontoguthaben.
- Pfändung von Lebensversicherungsansprüchen.
- Pfändung von Schadensersatzansprüchen.
Was kann man alles vollstrecken?
Der Gerichtsvollzieher kann alles pfänden, was sich “im Gewahrsam” des Schuldners befindet (§ 808 ZPO). Er prüft nicht, ob die im Gewahrsam des Schuldners befindlichen Sachen zu dessen Vermögen gehören (§ 119 I Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher).
Kann der Gerichtsvollzieher mein Handy pfänden?
Kann der Gerichtsvollzieher mein Handy pfänden? Es ist durchaus möglich, dass der Gerichtsvollzieher auch das Handy beschlagnahmt, insbesondere wenn es sich dabei um ein hochwertiges Gerät handelt. Es ist allerdings unpfändbar, wenn der Schuldner das Smartphone für seine Arbeit benötigt.
Was muss passieren bevor der Gerichtsvollzieher kommt?
Gerichtsvollzieher kommen erst dann ins Spiel, wenn Ihre Gläubiger ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie erwirkt haben. Diese Urkunde nennt man Titel, und dieser ist die Voraussetzung für so genannte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den Ge- richtsvollzieher oder die Gerichtsvollzieherin.
Was darf der Gerichtsvollzieher durchsuchen?
Was darf ein Gerichtsvollzieher durchsuchen? Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung sowie Behältnisse des Schuldners durchsuchen, wenn dies für den Vollstreckungserfolg erforderlich ist. Hierzu kann der Gerichtsvollzieher auch verschlossene Haustüren, Zimmertüren oder Behältnisse öffnen lassen.
Kann ein Auto vollstreckt werden?
Ein Auto gehört zu den Gegenständen, die der Gerichtsvollzieher pfänden und der Insolvenzverwalter verwerten darf. Das heißt, dass Sie Ihren PKW im Fall von Schulden grundsätzlich verlieren können.
Was kann man gegen eine Vollstreckung machen?
Die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) ist gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts möglich. Sie ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei dem Vollstreckungsgericht oder dem Landgericht einzulegen.
Wie lange dauert es bis zur Vollstreckung?
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass eine Zwangsvollstreckung einige Wochen, aber auch bis zu mehrere Jahre lang dauern kann.
Was kommt nach Vollstreckung?
Der Gläubiger muss beim Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen. Sobald das Geldinstitut diesen in den Händen hat, werden Bankguthaben des Schuldners beschlagnahmt – aktuelle, aber auch künftige. Der Gläubiger muss jetzt vier Wochen abwarten, dann erhält er den beschlagnahmten Betrag.
Wann ist ein Vollstreckungsbescheid ungültig?
Daher sollte man bei der Einleitung des Vollstreckungsverfahrens stets genau auf die Details achten. Letztlich sind Vollstreckungsbescheide auch dann unwirksam, wenn sie verjährt sind. Die Verjährung erfolgt nach 30 Jahren. Ist diese Frist abgelaufen, kann der Bescheid nicht mehr zur Schuldeneintreibung genutzt werden.
Was ist eine nicht vertretbare Handlung?
Kann die Handlung nur durch den Schuldner persönlich vorgenommen werden (zum Beispiel Erteilung eines Arbeitszeugnisses, Erstellung einer Nebenkostenabrechnung, Erteilung einer Auskunft), spricht man von einer nicht vertretbaren Handlung (§ 888 ZPO).
Welche Urteile sind nicht vorläufig vollstreckbar?
Ohne die Möglichkeit der vorläufigen Vollstreckbarkeit werden jedoch regelmäßig sein Zwischenurteile gemäß dem § 280 ZPO in Verbindung mit § 513 II, § 545 II, 303, 304. ZPO. Genauso Urteile, gegen die kein Rechtsmittel stattfindet, Revisionsurteile, Berufungsurteile des § 542 Absatz 2 ZPO.
Wie hoch sind die Kosten einer Zwangsvollstreckung?
Bei einer durchschnittlichen Forderungshöhe, bis 1.500 Euro, muss mit Gerichtsvollzieherkosten zwischen 30 und 40 Euro gerechnet werden. Wird eine eidesstattliche Versicherung verlangt und abgenommen, steigen die Kosten auf etwa 50 bis 60 Euro.
Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?
Nur, wenn es wirklich zur Verhaftung des Schuldners kommen muss, ruft der Gerichtsvollzieher die Polzei hinzu. Die Erzwingungshaft ist in §802g ZPO geregelt ist. Hierbei geht es darum, dass der Schuldner solange Haft verbüßen muss, bis er bereit ist die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) abzugeben.
Wann ist etwas unpfändbar?
Man spricht dann von einem unpfändbaren Schuldner, wenn der Gerichtsvollzieher oder der Vollziehungsbeamte bei diesem festgestellt hat, dass ihm nur Gegenstände gehören die nicht gepfändet werden dürfen, oder bei einer Pfändung einen die Kosten übersteigenden Versteigerungserlös nicht erwarten lassen.
Warum darf ein Fernseher nicht gepfändet werden?
Unpfändbar sind nach § 811 Abs. 1 ZPO unter anderem: „Sachen, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt“ , für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung benötigt, zum Beispiel Kleidung, Bettwäsche, Haushaltsgeräte, Fernseher usw.
Kann ein altes Auto gepfändet werden?
Ein PKW ist grundsätzlich pfändbar
Das regelt das achte Buch der Zivilprozessordnung (§§ 808ff. ZPO). Es gibt jedoch einige Fälle, in denen eine Autopfändung nicht möglich ist. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn das Auto nicht Ihnen, sondern Ihrem Ehe- oder Lebenspartner gehört.