Was muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber mitteilen?
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Der Betriebsrat wacht darüber, dass Tarifverträge, Verordnungen, Gesetze und Betriebsvereinbarungen eingehalten werden. Er hat in vielen Fragen ein Mitspracherecht. Eine Kündigung ist beispielsweise ohne seine Anhörung und Zustimmung nicht wirksam.
Wann muss der Betriebsrat den Arbeitgeber informieren?
Hat der Arbeitgeber über Planungen zu unterrichten, ist die Informationserteilung so lange nicht erforderlich, als er noch die ihm zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume erkundet. Erst wenn über die bloßen Vorüberlegungen hinaus das Stadium der eigentlichen Planung begonnen hat, ist der Betriebsrat zu informieren.
Hat der Betriebsrat Informationspflicht?
Informationspflichten des Arbeitgebers
So muss der Betriebsrat beispielsweise über folgende Aspekte informiert werden: Kündigung und Einstellung von Personal. Betriebsänderungen wie Stilllegungen, Zusammenschlüsse oder Spaltungen. Unfall-, Arbeits- und Umweltschutz.
Was muss dem Betriebsrat gemeldet werden?
Behördliche Auflagen bezüglich des Arbeits- und Umweltschutzes sowie der Unfallverhütung (§ 89 Abs. 2 BetrVG). Planungen im Rahmen betrieblichen Bauvorhaben, von technischen Anlagen, Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen oder der Arbeitsplätze (§ 90 Abs. 1 BetrVG).
Welche Pflichten muss der Betriebsrat erfüllen?
- Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber.
- Teilnahme an Betriebsratssitzungen.
- Teilnahme am Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber.
- Ernster Wille zur Einigung mit dem Arbeitgeber und Vorschläge zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten.
- Wahren des Betriebsfriedens.
Darf der Betriebsrat den Arbeitgeber anzeigen? | Betriebsrat Video
Was darf der Betriebsrat was nicht?
Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.
Wie oft treffen sich der Betriebsrat und der Arbeitgeber mindestens?
In der Regel sollte mindestens ein Mal pro Woche eine Betriebsratssitzung stattfinden. Zu empfehlen ist die Einrichtung regelmäßiger Sitzungen (z.B. wöchentlich, immer mittwochs um 10:00 Uhr).
Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?
Nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG macht sich strafbar, wer ein Mitglied oder (amtierendes) Ersatzmitglied des Betriebsrats oder der anderen in der Vorschrift genannten Vertretungsorgane und sonstigen Stellen gerade wegen dieser Mitgliedschaft benachteiligt oder begünstigt.
Welche Unterlagen darf der Betriebsrat nicht einsehen?
Ein Betriebsratsmitglied kann nicht verlangen, dass der Betriebsrat oder ein Ausschuss bestimmte Unterlagen (wie z.B. ein Protokoll) anfertigt. Das Recht zur Einsichtnahme gilt nicht nur für Unterlagen, die in Papierform vorhanden sind, sondern auch für Unterlagen, die elektronisch auf Datenträgern gespeichert sind.
Kann der Betriebsrat einen Vorgesetzten abmahnen?
Nicht nur der Arbeitnehmer kann seinen Arbeitgeber abmahnen, sondern auch eine Abmahnung des Arbeitgebers durch den Betriebsrat ist möglich. Das Betriebsverfassungsgesetz räumt dem Betriebsrat verschiedene Rechte ein und der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese Rechte zu beachten.
Welche drei Rechte hat der Betriebsrat?
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick:
Das Informationsrecht durch den Arbeitgeber. Das Recht des Betriebsrats auf Anhörung durch den Arbeitgeber. Das gemeinsame Beratungsrecht von Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Zustimmungsrecht durch den Betriebsrat z.B. bei Kündigungen.
In welchen Fällen hat der Betriebsrat nur ein Informationsrecht?
Subunternehmer, Honorarkräfte, Werkunternehmer, freie Mitarbeiter. Hinsichtlich der Beschäftigung von Personen oder Personengruppen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen hat der Betriebsrat ein Informationsrecht aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG.
Welche Daten darf der Betriebsrat sehen?
Sie können ein Mitglied des Betriebsrats bei der Einsichtnahme hinzuziehen (§ 83 Abs. 1 BetrVG). Das Einsichtsrecht besteht bezüglich aller Aufzeichnungen einschließlich Karteikarten, die sich mit ihrer Person und dem Inhalt der Entwicklung ihrer Arbeitsverhältnisse befassen.
Wann darf der Betriebsrat beim Mitarbeitergespräch dabei sein?
Nach dem Wortlaut dieser Norm haben Arbeitnehmer das Recht, ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen, wenn es um die Beurteilung der Leistung, die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts oder die Möglichkeiten der beruflichen Weiterentwicklung im Betrieb geht.
Was kann Arbeitgeber gegen Betriebsrat tun?
WIE KANN EIN ARBEITGEBER EINEN BETRIEBSRAT VERHINDERN? Der Arbeitgeber kann und darf die Errichtung des Betriebsrates nicht behindern. Nur die Arbeitnehmer können einen Betriebsrat verhindern, indem sie bei der entsprechenden Betriebsversammlung den kandidierenden Wahlvorständen die Mehrheit verweigern.
Ist der Betriebsrat auch für AT Mitarbeiter zuständig?
Der Betriebsrat ist für AT nicht zuständig. Falsch: Der Betriebsrat vertritt auch Außertariflich Beschäftigte. Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung für alle Beschäftigten. Das Betriebsverfassungsgesetz macht da nur eine Ausnahme für die leitenden Angestellten (§ 5 Abs.
Hat der Betriebsrat Einsicht in die Gehälter?
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, nicht vorhandene Unterlagen erst zu erstellen (BAG v. 14.1.2014 – 1 ABR 54/12). Die Mitbestimmungs- und Überwachungsrechte des Betriebsrats sind auf den Betrieb begrenzt. Daher hat der örtliche Betriebsrat keinen Anspruch auf Einsicht in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten.
Kann der Betriebsrat eine Lohnerhöhung ablehnen?
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats setzt erst bei der Verteilung der zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel ein. Der Betriebsrat kann grundsätzlich keine Erhöhung der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel über § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erzwingen.
Wer darf mein Gehalt sehen?
"Schon aus Datenschutzgründen darf der Arbeitgeber mein Gehalt nicht ohne Weiteres öffentlich kundtun", so Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Der Arbeitgeber dürfe die Gehälter der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter also zum Beispiel nicht einfach am Schwarzen Brett veröffentlichen.
Wann darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen?
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber in Eilfällen – zum Beispiel Anordnung von Mehrarbeit im Falle von Maschinenausfällen – nur eine vorläufige Anordnung treffen will. Lediglich in Notfällen entfällt das Mitbestimmungsrecht.
Was ist Störung der betriebsratsarbeit?
“Der Begriff der Störung bzw. Behinderung der Betriebsratstätigkeit nach § 78 Satz 1 BetrVG ist sehr weitgehend: Er umfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit, wobei ein Verschulden oder eine Absicht zur Behinderung nicht erforderlich ist.
Wann stört der Betriebsrat den Betriebsfrieden?
1 S. 1 BetrVG muss grob, das heißt schwerwiegend sein. Außerdem muss es sich um eine ernstliche und wiederholte (mindestens zweimalige) Störung des Betriebsfriedens handeln. Ernstlich ist der Betriebsfrieden gestört, wenn im Betrieb eine erhebliche Beunruhigung einer beachtlichen Zahl von Arbeitnehmern erkennbar ist.
Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?
Betriebsrat Nachteile:
Eine Betriebsratstätigkeit fördert in der Regel nicht die berufliche Karriere, da ein Teil der Arbeitszeit für den Betriebsrat aufgewendet wird. Gesetzlich dürfen für Betriebsräte jedoch keine Nachteile entstehen!
Was versteht man unter Störung des Betriebsfriedens?
Eine solche Störung muss im Einzelfall genau festgestellt werden. Sie kann z. B. bei Beleidigungen, Mobbing, rassistischen und sexistischen Bemerkungen vorliegen oder wenn sich ein Angestellter gegenüber dem Arbeitgeber illoyal verhält.
Wie oft kann der Betriebsrat Tagen?
Das BetrVG enthält zur Häufigkeit der Sitzungen keine Regelungen. Wie oft Betriebsratssitzungen stattfinden, kann der Betriebsrat bzw. der Betriebsratsvorsitzende eigenmächtig entscheiden.