Was muss ich bei der eidesstattlichen versicherung angeben?
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Die eidesstattliche Versicherung dient dazu, den Gläubiger über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu informieren. Der Schuldner ist daher verpflichtet, bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung alle Vermögenswerte vollständig anzugeben.
Was braucht man für eine eidesstattliche Versicherung?
Der Schuldner muss ein Verzeichnis seines gesamten pfändbaren und unpfändbaren Vermögens vorlegen und zu Protokoll die eidesstattliche Versicherung abgeben, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Näheres siehe Vermögensauskunft, Vermögensverzeichnis.
Wie lange dauert eine eidesstattliche Versicherung?
Sie wird auch eidesstattliche Versicherung genannt. Wie lange gilt ein solcher Offenbarungseid? Der Offenbarungseid hat eine Dauer von zwei Jahren. In dieser Zeit muss eine erneute Auskunft nur erteilt werden, wenn der Gläubiger eine Vermögensverbesserung beim Schuldner glaubhaft darlegen kann.
Was muss in eine eidesstattliche Erklärung?
(Vorname und Nachname, wohnhaft in (vollständige Anschrift) hiermit folgendes an Eides statt zur Vorlage bei Gericht: Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.
Welche Angaben muss ich bei der Vermögensauskunft machen?
Es enthält Fragen zu Einkommen, Unterhaltsansprüchen, Arbeitgeber, Pkw, Bargeld, Konten, Kapitallebensversicherungen, Aktien und vielem mehr. In der Vermögensauskunft wird auch nach dem Einkommen von Ehegatten und Kindern gefragt. Dies bedeutet nicht, dass Ehegatten und Kinder für Ihre Schulden haften.
Eidesstattliche Erklärungen und Versicherungen einfach erklärt - Wissen für Ausbildung & Studium
Was muss man zur Abgabe einer Vermögensauskunft mitbringen?
Voraussetzung für die Abgabe der Vermögensauskunft ist, dass ein Gläubiger auf Grundlage einer titulierten Forderung (z.B. Vollstreckungsbescheid, Gerichtsurteil, Beschluss oder notariell beglaubigtes Schuldanerkenntnis) einen Gerichtsvollzieher damit beauftragt, die Vermögensauskunft des Schuldners abzunehmen.
Wie füllt man ein Vermögensverzeichnis aus?
Dem Schreiben liegt in der Regel ein Vordruck für das Vermögensverzeichnis bei. Dieses muss vom Schuldner ausgefüllt werden. Beim Termin überprüft der Gerichtsvollzieher dann die gemachten Angaben. Das Vermögensverzeichnis muss anschließend in ein elektronisches Format gebracht und gespeichert werden.
Wie bekomme ich eine eidesstattliche Erklärung?
Bei wissenschaftlichen Arbeiten können Sie auf die Vordrucke von Universitäten zurückgreifen. So bietet zum Beispiel die Universität Duisburg diese Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung an. Die Vorlagen anderer Universitäten weichen nur geringfügig ab - zum Beispiel das PDF-Muster der Universität Bonn.
Kann man eine eidesstattliche Erklärung selber schreiben?
Die eidesstattliche Versicherung ist nicht nur ein Begriff aus dem Vollstreckungsrecht. Sie können auch selbst etwas an Eides statt versichern. Wenn Sie eine solche selbst schreiben, sollten Sie wissen, auf was Sie sich damit einlassen. Immer die Wahrheit sagen.
Wie oft kann man eine eidesstattliche Erklärung abgeben?
Zum 01.01.2013 ist die Reform der Zwangsvollstreckung in Kraft getreten. Nach der neuen Regelung in § 802 d ZPO sind Schuldner nun verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse alle zwei Jahre erneut zu offenbaren und nicht – wie vor der Reform – erst nach Ablauf von drei Jahren.
Wie legt man eine eidesstattliche Versicherung ab?
Zuständig für die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist ausschließlich das Vollstreckungsgericht an Wohnort des Schuldners. Ohne rechtskräftigen Titel, wie z.B. einem Vollstreckungsbescheid und ohne Zustellnachweis kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht wirksam beantragt werden.
Was sind die Folgen einer eidesstattlichen Versicherung?
Strafrechtliche Folgen bei Eidbruch
Wer bewusst falsche Angaben bei einer eidesstattlichen Versicherung macht, wird gemäß § 156 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Wurde aus Fahrlässigkeit gehandelt, droht immer noch ein Jahr Freiheitsentzug.
Wer kann eine eidesstattliche Erklärung verlangen?
(1) Die Behörde darf bei der Ermittlung des Sachverhalts eine Versicherung an Eides statt nur verlangen und abnehmen, wenn die Abnahme der Versicherung über den betreffenden Gegenstand und in dem betreffenden Verfahren durch Gesetz oder Rechtsverordnung vorgesehen und die Behörde durch Rechtsvorschrift für zuständig ...
Wer kann eine eidesstattliche Versicherung anfordern?
Wer kann eine Vermögensauskunft beantragen? Der Gläubiger beantragt auf der Grundlage einer titulierten Forderung beim Gerichtsvollzieher, dem Schuldner die Vermögensauskunft abzunehmen (vor dem 1. Januar 2013 die sogenannte Eidesstattliche Versicherung).
Wie kann ich eine eidesstattliche Versicherung umgehen?
Abwendung der EV durch Gläubiger: Um die Abgabe der EV noch abzuwenden, können Sie mit dem Gläubiger in der kurzen Zeit zwischen der Vorladung zum Termin und dem tatsächlichen Termin verhandeln. Kommt eine Einigung zustande, kann der Gläubiger seinen Antrag bei Gericht wieder zurückziehen.
Wie formuliere ich eine eidesstattliche Versicherung?
Ich versichere an Eides Statt, dass ich die vorgenannten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und dass die Angaben der Wahrheit entsprechen und ich nichts verschwiegen habe.
Wer kann eine eidesstattliche Erklärung abgeben?
Die Eidesstattliche Erklärung im deutschen Recht
Im Steuerrecht kann das Finanzamt eine eidesstattliche Erklärung verlangen, zum Beispiel wenn es um die Richtigkeit von Vermögensverzeichnissen geht.
Wie teuer ist eine eidesstattliche Erklärung?
Zusätzlich entstehen Kosten für die eidesstattliche Versicherung beim Nachlassgericht. Diese belaufen sich nochmal auf eine einfache Gebühr, also 535 €.
Was gehört alles in ein Nachlassverzeichnis?
Das Vermögen des Erblassers (Aktiva) wird in einem Nachlassverzeichnis detailliert aufgelistet, also alle Grundstücke, Bankguthaben, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Wertsachen und sonstige Gegenstände und Forderungen.
Was steht im Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht?
Ve§uV beinhaltet das Schuldnerverzeichnis und nimmt die vom Gesetz vorgeschriebenen Einträge (Erlass eines Haftbefehls, Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung sowie die Abweisung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse, §§ 901, 807 ZPO , 284 AO , 26 Abs. 2 InsO ) auf.
Wer bekommt die Vermögensauskunft?
Werden bestehende Schulden nicht beglichen, so kann der Gläubiger bei einem Gerichtsvollzieher die Abgabe einer Vermögensauskunft beantragen. Durch die Vermögensauskunft (früher: Offenbarungseid, eidesstattliche Versicherung) erhalten Gläubiger Informationen zu Einkommen und Vermögensverhältnissen des Schuldners.
Welche Unterlagen braucht der Gerichtsvollzieher?
- Schuldtitel einschl. Zustellungsnachweis,
- ggfs. Nachweis der Sicherheitsleistung,
- Forderungsaufstellung.
Wird die Vermögensauskunft überprüft?
Während die Vermögensauskunft auf eine umfassende, keiner Überprüfung unterzogene Selbstauskunft des Schuldners zielt, holt der Gerichtsvollzieher im Verfahren nach § 802l ZPO Auskünfte über das Vermögen des Schuldners bei Dritten ein.
Was muss man dem Gerichtsvollzieher alles sagen?
Sie schulden dem Gerichtsvollzieher keine Auskunft, also müssen Sie auch keine geben! Was Sie aber beachten sollten, keine falschen Angaben machen. Sie sollten nicht sagen, dass Sie keine Lebensversicherung haben wenn es nicht so ist. Verweisen Sie darauf, dass Sie keine Auskunft hierzu geben möchten.
Kann ein Anwalt eine eidesstattliche Erklärung verlangen?
Zwar kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist, wenn der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichert.