Was überprüft das Jobcenter?

Gefragt von: Jochen Lindner
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NÜRNBERG afp | Die Jobcenter können Informationen etwa zu Einkommen und Vermögen in Hartz-IV-Haushalten engmaschiger überprüfen. Statt des vorherigen automatischen Datenabgleichs einmal im Quartal sei nun auch ein monatlicher Abgleich möglich, sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Samstag.

Was kontrolliert Jobcenter?

Besonders Vermögenswerte und monatliches Einkommen sollen dabei überprüft werden. Dieser Hartz-4-Kontrolle werden allerdings nicht nur die Empfänger selbst unterzogen, sondern vielmehr auch die innerhalb der Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Personen, die selbst keine Sozialleistungen beziehen.

Auf was achtet das Jobcenter bei den Kontoauszügen?

Die Jobcenter müssen die Antragsteller darauf hinweisen, dass sie die Adressaten auf der Ausgabenseite der Kontoauszüge schwärzen können, wenn andernfalls besondere Arten personenbezogener Daten offengelegt werden müssten.

Was dürfen Hartz 4 Kontrolleure?

Wie schon bei der Frage, ob das Jobcenter Ihre Wohnung überhaupt betreten darf, gilt auch für den Umfang der Kontrolle: Sie bestimmen, welcher Schrank oder welche Schublade geöffnet wird. Nur weil Sie Zutritt zu Ihrer Wohnung gewähren, haben Jobcenter-Mitarbeiter:innen keinen Freifahrtschein, alles zu durchsuchen.

Kann das Jobcenter mein Kontostand sehen?

das Sozialamt keine Kenntnis von Kontoständen oder Umsätzen.

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Was darf ich auf dem Kontoauszug schwärzen?

Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten mit sehr intimen Inhalten wie “rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben” zulässig, die Beträge müssten aber sichtbar bleiben.

Welche Kontoauszüge will das Jobcenter sehen?

Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit vom Hartz IV Antragsteller einfordern. In einigen Fällen auch länger.

Was dürfen Kontrolleure nicht?

„Vermeiden Sie verbale oder gar physische Auseinandersetzungen. “ Denn sollte später von den Kontrolleuren auch noch der Vorwurf der Beleidigung (§ 185 StGB) oder der (versuchten) Körperverletzung (§ 223 StGB) erhoben werden, steige die Straferwartung für den Schwarzfahrer.

Kann das Jobcenter Hausbesuche machen?

Hartz IV: Observation durch das Jobcenter nicht zulässig

Mittlerweile heißt es in der fachlichen Weisung nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II 6.10): „Die Durchführung von Observationen ist unzulässig.

Wann macht Jobcenter Hausbesuche?

Das Jobcenter wird einen Hausbesuch durchführen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass falsche bzw. fehlerhafte Tatsachenangaben gemacht worden sind. Solche Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten sind insbesondere bei widersprüchlichen Angaben des Leistungsbeziehers selbst gegeben.

Wie oft kontrolliert das Jobcenter die Kontoauszüge?

3 Monate laut Bundessozialgericht

Aus dem BSG Urteil vom 19.09.2008 geht hervor, dass Antragsteller bei Aufforderung verpflichtet sind, die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.

Kann das Jobcenter sehen ob ich ein PayPal Konto habe?

D.h. das PayPal jedem Jobcenter auf entsprechende Anfrage mitteilt, ob die betreffende Person ein PayPal-Konto besitzt, welche Informationen dort hinterlegt wurden und wofür das Konto benutzt wurde (rückwirkend bis zur Kontoeröffnung), inkl.

Welche Unterlagen darf das Jobcenter von mir verlangen?

Dazu gehören:
  • gültiger Personalausweis und Meldebescheinigung (maximal drei Monate alt)
  • Mietvertrag.
  • Nachweis über die Höhe der monatlichen Heizkosten.
  • Nachweis über die Höhe der monatlichen Nebenkosten.
  • Kontoauszüge der letzten drei Monate.

Kann das Jobcenter unangemeldet in meine Wohnung?

Nein, auch wenn der Gesetzgeber Hausbesuche, auch unangemeldete, nicht verbietet. Ob Sie den Jobcenter- Mitarbeiter in Ihre Wohnung lassen, hängt alleine von Ihnen ab. Sie müssen ausdrücklich zustimmen. Sie bestimmen, welcher Raum besichtigt und welcher Schrank geöffnet wird.

Woher weiß das Jobcenter ob ich arbeite?

Woher kennt das Jobcenter dann meinen Kontostand? Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Der Betroffene selbst kann – auf Aufforderung oder im Rahmen seines Antrags – Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gemacht haben, weil er ja, wie oben dargestellt, grundsätzlich zur Mitwirkung verpflichtet ist.

Was wird beim Jobcenter nicht angerechnet?

Die ersten 100,00 € aus Erwerbseinkommen werden nicht angerechnet (Grundfreibetrag). Zusätzlich bleiben 20 % des über 100,00 € bis einschließlich 1.000,00 € liegenden Teils des Bruttoeinkommens anrechnungsfrei.

Bin ich verpflichtet ans Telefon zu gehen wenn das Jobcenter anruft?

Jobcenter darf keine Sanktionen verhängen

Davon, dass man auch ans Telefon gehen muss, ist allerdings nicht die Rede. Das bedeutet, wenn Sie Ihren Telefontermin nicht erfüllen, begehen Sie auch keine Pflichtverletzung.

Wie prüft Jobcenter Wohngemeinschaft?

Hartz IV: So wird man zu einer Wohngemeinschaft

Das Jobcenter kann prüfen, ob die Beziehenden in einer Wohnung tatsächlich in einer WG leben oder dies nur zum Schein angeben. Dafür kann es entsprechende Papiere oder Zahlungsbelege einfordern.

Wie muss ich für das Jobcenter erreichbar sein?

Wenn Sie Leistungen vom Jobcenter erhalten, müssen Sie sich an Ihrem Wohnort bzw. im sogenannten Nahbereich aufhalten. Der Grund ist, dass Sie an jedem Werktag unter Ihrer Anschrift durch Briefpost erreichbar sein müssen.

Was sieht der Kontrolleur?

Das sind Kundennummer, Zeitstempel, Zugnummer (sowie gewisse weitere technische Daten). Die Daten werden auf den Kontrollgeräten einen Tag und in einer Kontrolldatenbank dreissig Tage aufbewahrt.

Kann ein Kontrolleur mich festhalten?

Fahrscheinkontrolleure dürfen nach § 127 StPO Personen, welche die Kontrolle missachten oder weglaufen wollen, vorläufig festnehmen, da es sich um eine Straftat handelt.

Was tun wenn Kontrolleur kommt?

Wenn ein Kontrolleur reinkommt, muss er seine Umgebung konzentriert beobachten. Da bleibe keine Zeit, eine Zeitung zu lesen oder schnell eine Nachricht auf dem Smartphone aufzutippen, so der Insider. Schließlich muss man auch flexibel bei der Kontrolle sein.

Wer überwacht das Jobcenter?

Nach dem SGB II führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Rechts- und Fachaufsicht über den Träger Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jobcenter –gemeinsame Einrichtung (gE) (§ 47 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 44b SGB II), insofern im Wesentlichen bei den Regelbedarfen und den ...

Wer darf auf mein Konto schauen?

Allgemeines. Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten besteht ausschließlich gegenüber dem Erben. Auskunftsansprüche gegenüber Dritten und somit auch gegen die Bank des Erblassers besteht nach deutschem Recht gerade nicht.

Wann KontoauszügE schwärzen?

Hier gelte: Ausgaben bis 50 Euro können in der Regel geschwärzt werden. Dies gelte allerdings nur für den Verwendungszweck der Ausgabe und nicht für die komplette Zeile des Auszugs. Bei Ausgaben über 50 Euro dürfte allerdings zum Teil geschwärzt werden.