Welche folgen hat eine eidesstattliche versicherung?

Gefragt von: Marlies Fleischer
sternezahl: 4.3/5 (1 sternebewertungen)

Wenn die Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung falsch oder unvollständig sind, kann das daher ernste Konsequenzen haben. Je nach Schwere der falschen oder unvollständigen Angaben kommt eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren in Betracht.

Was passiert wenn ich eine eidesstattliche Versicherung abgibt?

Wenn Personen eine eidesstattliche Versicherung abgeben, bedeutet das ganz allgemein gesprochen, dass sie in besonderem Maße betonen, dass von ihnen gemachte Angaben tatsächlich wahr sind. Von Bedeutung ist dies etwa nach bürgerlichem Recht, im Steuer- oder Insolvenzrecht.

Was bedeutet eine eidesstattliche Versicherung für mich?

Form der Beteuerung der Richtigkeit einer Erklärung. Die eidesstattliche Versicherung ist in vielen Fällen gesetzlich vorgeschrieben oder zugelassen, kann aber auch sonst in einem förmlichen Beweisverfahren vor einer Behörde als Grundlage für eine Entscheidung abgegeben werden.

Wie lange dauert eine eidesstattliche Versicherung?

Sie wird auch eidesstattliche Versicherung genannt. Wie lange gilt ein solcher Offenbarungseid? Der Offenbarungseid hat eine Dauer von zwei Jahren. In dieser Zeit muss eine erneute Auskunft nur erteilt werden, wenn der Gläubiger eine Vermögensverbesserung beim Schuldner glaubhaft darlegen kann.

Wer gibt eine eidesstattliche Versicherung ab?

Das bedeutet, dass ein Gerichtsvollzieher das Vermögen des Schuldners und sein Einkommen, abgesehen von einem Selbstbehalt, pfänden kann. In diesem Fall kann der Gläubiger eine Vermögensauskunft beziehungsweise einen Offenbarungseid fordern. Der Schuldner muss sie vor dem Gerichtsvollzieher abgeben.

Was ist eine eidesstattliche Versicherung?

32 verwandte Fragen gefunden

Wann muss ich eine eidesstattliche Erklärung abgeben?

Die eidesstattliche Versicherung müssen Sie erst abgeben, wenn Sie die Forderung des Gläubigers nicht bezahlen können und sich dieser auch nicht auf eine ratenweise Abtragung der Forderung einlässt.

Woher bekommt man eine eidesstattliche Erklärung?

Bei wissenschaftlichen Arbeiten können Sie auf die Vordrucke von Universitäten zurückgreifen. So bietet zum Beispiel die Universität Duisburg diese Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung an. Die Vorlagen anderer Universitäten weichen nur geringfügig ab - zum Beispiel das PDF-Muster der Universität Bonn.

Wie lange ist eine eidesstattliche Versicherung in der Schufa?

In dieses Verzeichnis wird jeder eingetragen, der die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO abgegeben hat. Ebenso werden Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der EV eingetragen. Diese Einträge werden grundsätzlich nach Ablauf von drei Jahren gelöscht.

Wie oft kann man eine eidesstattliche Erklärung abgeben?

Nach der neuen Regelung in § 802 d ZPO sind Schuldner nun verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse alle zwei Jahre erneut zu offenbaren und nicht – wie vor der Reform – erst nach Ablauf von drei Jahren.

Wie lange dauert eine Vermögensauskunft?

Wie lange ist die Vermögensauskunft gültig? Nach Ablauf von zwei Jahren wird der Eintrag vom Zentralen Vollstreckungsgericht gelöscht. Der Schuldner muss die Vermögensauskunft erneut abgeben, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Was passiert wenn man Vermögensauskunft abgibt?

Folgen der Vermögensauskunft

Die Daten werden von Amts wegen nach Ablauf von 3 Jahren gelöscht - gerechnet ab dem Tag der Eintragung. Die Löschung erfolgt unabhängig davon, ob die Forderung beglichen ist. Wichtig: Durch die Vermögensauskunft kennt der Gläubiger Ihren Arbeitgeber und Ihre Kontoverbindung.

Wird die eidesstattliche Versicherung überprüft?

Im Zivilprozess kann mit der eidesstattlichen Versicherung ein Sachverhalt glaubhaft gemacht werden, als Beweismittel wird sie jedoch meist nicht anerkannt.

Wie kann ich eine eidesstattliche Versicherung umgehen?

Um eine eidesstaatliche Versicherung zu vermeiden, müssen Sie schnell mit dem Insolvenzgläubiger in Verbindung treten. Sobald dieser einer Ratenzahlung zustimmt und Sie die Forderung in kleinen Raten abtragen können, wird er keine eidesstattliche Versicherung mehr verlangen.

Wie sieht eine eidesstattliche Versicherung aus?

(Vorname und Nachname, wohnhaft in (vollständige Anschrift) hiermit folgendes an Eides statt zur Vorlage bei Gericht: Ich versichere an Eides statt, dass ich nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.

Wird man automatisch aus der Schufa gelöscht?

In der Regel werden alle Einträge nach Ablauf der jeweiligen Frist automatisch von der SCHUFA gelöscht. Wenn dies – aus welchem Grund auch immer – nicht passiert sein sollte, sollte eine Löschung beantragt werden.

Wie lange bleibt ein Vollstreckungsbescheid in der Schufa?

Daten über nichtvertragsgemäß abgewickelte Geschäfte einschließlich ihrer Erledigung zum Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Speicherung. Titulierte Forderungen (Urteile, Vollstreckungsbescheide) bleiben bis zu ihrer Erledigung gespeichert und werden drei Jahre nach dem Jahr der Rückzahlung entfernt.

Wie teuer ist eine eidesstattliche Erklärung?

Die eidesstattliche Erklärung legen Sie bei einem Notar ab, sodass Sie mit weiteren 50 bis 60 Euro rechnen müssen.

Kann ein Arbeitgeber eine eidesstattliche Erklärung?

Zwar besteht grundsätzlich keine Verpflichtung der Arbeitnehmer*innen auf Verlangen ihrer Arbeitgeber*innen eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Eine solche Pflicht wird jedoch aus den aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB abgeleiteten Nebenpflichten im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses hergeleitet.

Wer darf eine eidesstattliche Erklärung verlangen?

Ein Gläubiger kann die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er sich durch eine bevorstehende beziehungsweise bereits durchgeführte Pfändung nicht zufriedengestellt sieht oder der Schuldner beispielsweise die Durchsuchung seiner Wohnung verweigert.

Kann ich eine eidesstattliche Versicherung verweigern?

Erscheint der Schuldner unentschuldigt nicht zum Termin, kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Haftbefehl erlassen, um die Abgabe zu erzwingen. ... Verweigert der Schuldner auch hier die eidesstattliche Versicherung, kann er auf Gläubigerantrag in sogenannte Erzwingungs- oder Beugehaft genommen werden.

Was könnte der Grund sein dass ein Schuldner die eidesstattliche Versicherung verweigert?

Eine Verweigerung der Vermögensauskunft ist unter Umständen möglich, wenn ein Verfahrensfehler vorliegt und Ihnen zum Beispiel der Titel nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde. Die Vermögensauskunft lässt sich verhindern, indem Sie die Schulden bezahlen oder aber einem Ratenzahlungsplan zustimmen.

Kann ich eine eidesstattliche Versicherung freiwillig abgeben?

Hinweis. Der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Verpflichtete kann diese freiwillig abgeben. Zuständig für die Abnahme dieser eidesstattlichen Versicherung ist der Notar oder das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Wird die Vermögensauskunft überprüft?

Während die Vermögensauskunft auf eine umfassende, keiner Überprüfung unterzogene Selbstauskunft des Schuldners zielt, holt der Gerichtsvollzieher im Verfahren nach § 802l ZPO Auskünfte über das Vermögen des Schuldners bei Dritten ein.

Was muss ich bei einer Vermögensauskunft angeben?

Im Vermögensverzeichnis muss der Schuldner u. a. angeben, ob er Sparguthaben, Lebensversicherungen oder wertvolle Gegenstände besitzt. Er muss auch seinen Arbeitgeber oder andere Einkommensquellen mitteilen.

Was kommt nach dem Gerichtsvollzieher?

Das verschickt erst einen Mahn- und dann einen Vollstreckungsbescheid. Damit kann der Gerichtsvollzieher Eigentum des Schuldners pfänden. Lohn oder Konto gepfändet. Muss der Betroffene eine Vermögensauskunft abgeben, können ein Teil des Lohns oder das Konto gepfändet werden.