Wer ist zuständig für Widerspruch?

Gefragt von: Brigitta Voß
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Zuständig für das Widerspruchsverfahren ist die Widerspruchsbehörde. Diese entscheidet jedoch erst im zweiten Schritt über den Widerspruch. Zunächst überprüft nämlich die Ausstellungsbehörde des Verwaltungsaktes ihre Entscheidung noch einmal gründlich.

Wie läuft ein Widerspruch ab?

Der Widerspruch muss schriftlich eingelegt werden und erfordert die eigenhändige Unterschrift des Antragstellers. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung und legt den Verwaltungsakt vorübergehend "auf Eis". Die Kosten des Widerspruchsverfahren werden von der Partei getragen, die im Verfahren unterliegt.

Wo lege ich Widerspruch ein?

Es gibt zwei Möglichkeiten: mündlich oder schriftlich. Sie schreiben den Widerspruch und senden ihn per Post oder Fax an die Behörde oder Versicherung. Eine E-Mail genügt nicht, wenn Sie den Bescheid per Post bekommen haben. Am besten senden Sie den Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein.

Wer ist der widerspruchsführer?

Als "Widerspruchsbefugnis" wird die Eigenschaft eines Widerspruchsführers bezeichnet, welche ihn zum Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt berechtigt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass in einem Verwaltungsverfahren die Zulässigkeit eines Widerspruchs gegeben ist.

Was tun wenn Behörde auf Widerspruch nicht reagiert?

Nach einem Widerspruch hat die Behörde 3 Monate Zeit, über den Widerspruch zu entscheiden. Auch hier gilt, wenn die Behörde das nicht tut, und Ihnen auch nicht mitteilt, warum eine Entscheidung noch nicht erfolgen konnte, können Sie sich mit der Untätigkeitsklage gerichtlich zur Wehr setzen.

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Was passiert wenn Widerspruch abgelehnt wird?

Wird der Widerspruch ganz oder teilweise abgelehnt, so erlässt die Behörde einen sog. Widerspruchsbescheid. Gegen den Widerspruchsbescheid ist eine Klage möglich. Vor einer Klage muss grundsätzlich erst Widerspruch eingelegt werden (Vorverfahren), weil erst nach einem erfolglosen Widerspruch eine Klage zulässig ist.

Wann gilt ein Widerspruch als angenommen?

Der Widerspruch wird nur dann zur Entscheidung in der Sache angenommen („ist zulässig“), wenn er die entsprechende Form beachtet und innerhalb der Widerspruchsfrist bei der richtigen Behörde eingeht. Bitte beachten Sie dabei die Rechtsbehelfsbelehrung des Verwaltungsaktes, gegen den Sie sich wenden wollen.

Wie viel kostet ein Widerspruch?

Sowohl ein Widerspruchs- als auch ein Sozialgerichts-Verfahren ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Es können für Sie allerdings Kosten entstehen, wenn Sie einen Anwalt oder eine Anwältin beauftragen.

Wann hat ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg?

Der Widerspruch des Widerspruchsführers hat dann Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. Der Widerspruch ist zulässig, wenn alle Sachentscheidsvoraussetzungen vorliegen.

Wer unterschreibt den Widerspruchsbescheid?

Einen schriftlichen Widerspruch muss der Widerspruchsführer eigenhändig unterschreiben. Die Unterschrift ist ein sicheres Indiz dafür, dass der Widerspruch dem Unterzeichneten zuzuordnen ist und mit seinem erkennbaren Willen dem Empfänger zugeleitet wird.

Wie sieht ein schriftlicher Widerspruch aus?

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich [Name und Anschrift] Widerspruch gegen den Bescheid vom XX.XX.20XX, Aktenzeichen XXX ein. Für meinen Widerspruch führe ich folgende Begründung an: (An dieser Stelle sind nun alle möglichen Daten und Fakten, die ihre Position bestärken, anzuführen.

Was muss alles in einen Widerspruch?

Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen und die folgenden Angaben enthalten: Mitteilung des Einspruchs, Angaben zu Absender und Adressaten, Datum, Bezeichnung des Bescheids, Angabe der fraglichen Entscheidung, Begründung und eine eigenhändige Unterschrift. Ohne Unterschrift ist der Widerspruch nicht gültig.

Kann man einen Widerspruch auch per Mail schicken?

Schriftlich heißt, mit eigenhändiger Unterschrift. In elektronischer Form bedeutet, mit qualifizierter elektronischer Signatur oder Absender-authentifiziert. Auch wenn es absurd erscheinen mag: ein Widerspruch durch E-Mail genügt nicht der Schriftform! Denn eine E-Mail hat eben keine eigenhändige Unterschrift.

Welche Arten von Widerspruch gibt es?

Dabei werden grundsätzlich drei unterschiedliche Arten von Widersprüchen unterschieden:
  • Der Anfechtungswiderspruch.
  • Der Verpflichtungswiderspruch.
  • Der Fortsetzungsfeststellungswiderspruch.

Kann man ein Widerspruch per Hand schreiben?

Grundsätzlich ist ein Widerspruch schriftlich einzulegen. Das bedeutet, dass Sie den Widerspruch handschriftlich selbst unterschreiben und im Original mit Ihrer Unterschrift an die Behörde übersenden müssen. Sie müssen als Aussteller erkennbar sein! Es gibt auch andere Wege das Formerfordernis zu erfüllen.

Wie lange dauert eine Antwort auf einen Widerspruch?

Wenn Sie einen Widerspruch bei einer Behörde eingelegt haben, hat diese eine gewisse Zeit um diesen zu bearbeiten. In der Regel liegt die Frist bei vier Wochen, kann aber auch bis zu drei Monate betragen. Sollten Sie nach dieser Zeit noch keinen Bescheid erhalten haben, sollten Sie dort erst einmal nachfragen.

Wie lange darf ein Widerspruch dauern?

Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw. 6 Monaten zulässig sein.

Wie lange dauert es bis ein Widerspruch bearbeitet wird?

Ein Widerspruch muss in der Regel innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Darf die Bearbeitung in Ausnahmefällen länger dauern? Ja, wenn triftige Gründe vorliegen, darf die Frist überschritten werden.

Was bringt ein Widerspruch?

Ziel des Widerspruchs ist es in der Regel, dass ein Problem gütlich gelöst wird und somit ein gerichtliches Klagverfahren vermieden wird. In den meisten Fällen hat ein eingelegter Widerspruch aufschiebende Wirkung; das heißt, dass die Sache erst einmal nicht rechtskräftig wird bis über den Widerspruch entschieden wird.

Was ist besser Widerspruch oder Einspruch?

Weiterhin ist der Widerspruch beispielsweise im Arbeitsverhältnis, im Mahnverfahren und im Mietverhältnis möglich. Der Einspruch wird hingegen bei Entscheidungen von besonderen Verwaltungsbehörden, gerichtlichen Entscheidungen und bestimmten Verwaltungsakten erhoben.

Wie schreibt man eine Begründung für einen Widerspruch?

Im Einzelnen ist Folgendes zu beachten: – Der Prüfling muss in der Begründung des Widerspruchs substantiiert darlegen, warum die von ihm gewählte Antwort zumindest vertretbar ist. Nehmen Sie diese Darlegungslast ernst, sie kann über den Erfolg des Verfahrens entscheiden.

Was ist beim Widerspruchsverfahren zu beachten?

Ein schriftlicher Widerspruch sollte folgende Informationen beinhalten:
  • Absender(adresse)
  • Empfängeradresse.
  • Datum.
  • Aktenzeichen und Datum des Bescheids.
  • Begründung des Widerspruchs (wenn möglich mit Nachweisen) – nicht zwingend notwendig, aber sinnvoll.
  • Unterschrift.

Kann man einen Widerspruch ablehnen?

Gibt sie dem Betroffenen Recht, wird dem Widerspruch abgeholfen. Bestätigt sie aber die Ansicht der Behörde, wird der Widerspruch zurückgewiesen. Dazu ergeht dann ein Widerspruchsbescheid, in dem die Widerspruchsstelle erklärt, warum sie den Widerspruch zurückgewiesen hat.

Wie schreibe ich einen Widerspruch gegen einen Bescheid?

Darüber hinaus sollte Ihr Widerspruchsschreiben die folgenden Angaben enthalten:
  1. Ihr Name.
  2. Ihre Adresse.
  3. Ihre Telefonnummer.
  4. Datum des Widerspruchs.
  5. Adresse der Behörde, an die sich der Widerspruch richtet.
  6. Datum und Geschäftszeichen oder Aktenzeichen des Bescheids, gegen den Sie Widerspruch einlegen.

Kann man mehrmals Widerspruch einlegen?

Gegen einen Steuerbescheid/Verwaltungsakt ist nur einmal ein Einspruch zulässig.