Wie wehre ich mich gegen Gerichtsvollzieher?
Gefragt von: Herr Prof. Hinrich Macksternezahl: 4.8/5 (12 sternebewertungen)
Die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) ist gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts möglich. Sie ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Entscheidung bei dem Vollstreckungsgericht oder dem Landgericht einzulegen.
Kann man mit dem Gerichtsvollzieher verhandeln?
Mit dem Gerichtsvollzieher kann dann im Rahmen einer gütlichen Einigung eine Ratenzahlung vereinbart werden. Die Schulden und die Gebühren des Gerichtsvollziehers müssen dabei aber in zwölf Monatsraten ausgeglichen werden können. Beim Abschluss solcher Vereinbarungen ist jedoch Vorsicht geboten.
Wann macht sich ein Gerichtsvollzieher strafbar?
vom Gerichtsvollzieher vollstreckt werden, dient aber nur der Erzwingung der Vermögensauskunft. Die Haft kann bis zu einem halben Jahr dauern, endet aber mit der Abgabe der Vermögensauskunft. Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine falsche oder unvollständige Vermögensauskunft abgibt, macht sich strafbar.
Was passiert wenn man den Gerichtsvollzieher nicht rein lässt?
Aufgrund des besonderen Schutzes der Wohnung wird der Richter nur dann eine Anordnung zur Wohnungsdurchsuchung erteilen, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis des Gläubigers besteht. Dieses ist vor allem dann zu bejahen, wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher beim ersten Vollstreckungsversuch den Zutritt verweigert hat.
Wie kann ich eine Vollstreckung abwenden?
Welche rechtlichen Mittel gibt es, um die Zwangsvollstreckung zu verhindern? Es gibt verschiedene Rechtsmittel, mit denen sich eine Zwangsvollstreckung abwenden lässt. Hierzu gehören die sofortige Beschwerde, die Vollstreckungserinnerung, die Drittwiderspruchsklage und die Vollstreckungsgegenklage.
Wie wehre ich mich gegen den Gerichtsvollzieher
Kann man eine Zwangsvollstreckung in Raten zahlen?
Vollstreckungsmaßnahmen können auch dann vorgenommen werden, wenn eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde. Dies dient lediglich der Sicherung der Forderung. Von den Sicherungsmaßnahmen wird kein Gebrauch gemacht, solange die Raten regelmäßig gezahlt werden.
Was passiert wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann?
Was passiert, wenn der Gerichtsvollzieher nichts pfänden kann? In diesem Fall werden die Gläubiger informiert. Der Gerichtsvollzieher kann jedoch jederzeit wiederkommen und einen neuen Pfändungsversuch unternehmen. Dies gilt, bis alle Schulden bezahlt sind oder bis der Titel abläuft.
Was muss passieren bevor der Gerichtsvollzieher kommt?
Gerichtsvollzieher kommen erst dann ins Spiel, wenn Ihre Gläubiger ein Urteil oder einen Vollstreckungsbescheid gegen Sie erwirkt haben. Diese Urkunde nennt man Titel, und dieser ist die Voraussetzung für so genannte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch den Ge- richtsvollzieher oder die Gerichtsvollzieherin.
Was darf der Gerichtsvollzieher durchsuchen?
Was darf ein Gerichtsvollzieher durchsuchen? Der Gerichtsvollzieher darf die Wohnung sowie Behältnisse des Schuldners durchsuchen, wenn dies für den Vollstreckungserfolg erforderlich ist. Hierzu kann der Gerichtsvollzieher auch verschlossene Haustüren, Zimmertüren oder Behältnisse öffnen lassen.
Was macht der Gerichtsvollzieher beim ersten Besuch?
Sie sind nicht verpflichtet, den Gerichtsvollzieher bei seinem ersten Besuch in die Wohnung zu lassen. Trifft er Sie nicht an, so wird er eine Nachricht in Ihrem Briefkasten hinterlassen und einen zweiten Besuch ankündigen.
Kann man einem Gerichtsvollzieher Hausverbot erteilen?
Ein Wohnungseigentümer sollte einem seiner Besucher ein Hausverbot stets nur unter Hinzuziehung eines Zeugen erteilen. Ist ein Zeuge nicht greifbar, sollte der Eigentümer das Hausverbot schriftlich bestätigen und dem unliebsamen Besucher dieses durch einen Gerichtsvollzieher zustellen lassen.
Kann der Gerichtsvollzieher eine Ratenzahlung ablehnen?
Dementsprechend wird der Gerichtsvollzieher eine vom Schuldner vorgeschlagene Ratenzahlung ebenfalls ablehnen müssen. In diesem Fall nützt auch Diskutieren mit dem Gerichtsvollzieher nichts, da dieser von Amts wegen verpflichtet ist, die Sachpfändung vorzunehmen.
Was kann ich machen wenn ich meine Schulden nicht bezahlen kann?
Wenn Sie Ihre Schulden nicht mehr bezahlen können, sollten Sie sich schnellstmöglich um einen Termin in der Schuldnerberatung kümmern. Es ist sehr wichtig, dass Sie sich in dieser Situation sofortige Hilfe suchen. Bleiben die ersten Mahnschreiben der Gläubiger unbeantwortet, werden diese zu Zwangsmitteln greifen.
Habe ich ein Recht auf Ratenzahlung?
Aber im Bürgerlichen Gesetzbuch steht, man hat kein Recht auf Ratenzahlung. Gibt es nicht. Das BGB sagt, der Schuldner hat in einer Summe zu zahlen.
Wie viel Geld darf der Gerichtsvollzieher pfänden?
Seit dem 1.7.2023 liegt die aktuelle Pfändungsfreigrenze bei 1409,99 Euro, wenn der Schuldner keinen Unterhalt zahlen muss. Dieser Betrag wird jährlich angepasst.
Kann der Gerichtsvollzieher mein Handy pfänden?
Kann der Gerichtsvollzieher mein Handy pfänden? Es ist durchaus möglich, dass der Gerichtsvollzieher auch das Handy beschlagnahmt, insbesondere wenn es sich dabei um ein hochwertiges Gerät handelt. Es ist allerdings unpfändbar, wenn der Schuldner das Smartphone für seine Arbeit benötigt.
Was darf nicht vollstreckt werden?
Daher sieht das Gesetz verschiedene Gegenstände vor, die nicht gepfändet werden dürfen. Dazu gehören Gegenstände für den persönlichen Gebrauch und Haushalt, die einen einfachen Lebensstil ermöglichen. Beispielsweise sind das unter anderem Bekleidung, Möbel, Fernseher und Küchengeräte.
Was darf der Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen?
Darf der Gerichtsvollzieher alles pfänden, was er in der Wohnung findet? Der Gerichtsvollzieher darf bestimmte Gegenstände nicht pfänden, wie z. B. Eheringe, Haustiere, Kleidungsstücke und Dinge, die der Schuldner für die Ausübung seines Berufs benötigt.
Was kann nicht vollstreckt werden?
Eine Rechnung oder Mahnung können nicht unmittelbar vollstreckt werden. Der Vollstreckungstitel muss in der Regel mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein. Sie wird vom Prozessgericht beziehungsweise bei notariellen Urkunden vom Notar erteilt.
Wie viel Uhr kommt der Gerichtsvollzieher?
Die Nachtzeit ist im deutschen Recht unterschiedlich definiert: Zwangsvollstreckungsrecht: Gemäß § 758a der Zivilprozessordnung (ZPO) liegt die Nachtzeit im Zwangsvollstreckungsrecht zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr.
Wann kommt der Gerichtsvollzieher mit der Polizei?
Nur, wenn es wirklich zur Verhaftung des Schuldners kommen muss, ruft der Gerichtsvollzieher die Polzei hinzu. Die Erzwingungshaft ist in §802g ZPO geregelt ist. Hierbei geht es darum, dass der Schuldner solange Haft verbüßen muss, bis er bereit ist die Vermögensauskunft (früher Eidesstattliche Versicherung) abzugeben.
Kann der Gerichtsvollzieher unangekündigt kommen?
Erscheint der Gerichtsvollzieher unangekündigt, müssen Sie ihn nicht zwingend in die Wohnung lassen. Nach zwei vergeblichen Versuchen kann er jedoch mit Hilfe einer richterlichen Anordnung trotzdem in die Wohnung kommen. Leistet der Schuldner dabei Widerstand, kann der Gerichtsvollzieher die Polizei hinzuziehen.
Wann darf nicht gepfändet werden?
Um verschuldeten Menschen das Existenzminimum zu sichern, hat der Gesetzgeber sogenannte Pfändungsfreigrenzen festgelegt. Dieser Teil des Einkommens darf nicht gepfändet werden. Seit 1. Juli 2023 sind monatlich 1.402 Euro nicht pfändbar, sofern Du keine Unterhaltsverpflichtungen hast.
Welches Einkommen kann nicht gepfändet werden?
Wie hoch ist der Pfändungsfreibetrag/die Pfändungsfreigrenze? Der unpfändbare Grundbetrag (Pfändungsfreigrenze) beträgt bis zum 30. Juni 2023 monatlich 1.330,16 Euro. Die Beträge beziehen sich auf das Nettoeinkommen der betroffenen Person.
Kann man eine Pfändung aufhalten?
Normalerweise läuft eine Lohnpfändung so lange, bis sämtliche Schulden getilgt sind. Das Gesetz sieht keine ausdrückliche Möglichkeit vor, eine einmal begonnene Lohnpfändung aufheben bzw. ruhend stellen zu lassen. Allerdings gilt in der Zwangsvollstreckung die Dispositionsmaxime.